…Animierdamen - ohne Sexdienstleistungen - gibt. Weiters sei vom Spruchsenat nicht gewürdigt worden, dass durch die Vorgangsweise des Beschuldigten keine Steuer für die Sexdienstleistungen der Damen an das Finanzamt entrichtet worden ist. Seit 2002 habe der VwGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sämtliche in einem Nachtclub angebotenen…
…Animierdamen - ohne Sexdienstleistungen - gibt. Weiters sei vom Spruchsenat nicht gewürdigt worden, dass durch die Vorgangsweise des Beschuldigten keine Steuer für die Sexdienstleistungen der Damen an das Finanzamt entrichtet worden ist. Seit 2002 habe der VwGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sämtliche in einem Nachtclub angebotenen…
…Finanzamtes sind daher nicht stichhaltig. o Sollte der Senat zu der Auffassung gelangen, dass die Umsätze aus den Sex-Dienstleistungen Ihnen zuzurechnen sind, wird Ihnen nochmals Gelegenheit gegeben, Ihre diesbezüglichen Aufzeichnungen vorzulegen. Ebenso könnten Sie in diesem Fall einen Vorsteuerabzug aus allfälligen Vorleistungen geltend machen…
…zu ermöglichen oder abzurunden. Sie hätten also gegenüber der Hauptleistung eine dienende Funktion. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt die Hauptleistung zweifelsohne in der Erbringung von Sexdienstleistungen durch die Prostituierten. Die seitens der Bf. erbrachten Leistungen wären bei strenger Befolgung dieses Grundsatzes wohl nur als unselbständige Nebenleistungen…
…Er kenne den Erlass vom 18. Juni 2014 bezüglich der ertragssteuerlichen Beurteilung von Sexdienstleistungen. Darin stehe ausdrücklich, dass es auch für Österreicherinnen gelte und dass immer eine Einzelfallbeurteilung gemacht werden müsse. In umsatzsteuerlicher Hinsicht vertrat der Vertreter die Ansicht, dass mit dem einfachen Inkasso die…
…In der mündlichen Verhandlung gab die Bf. dazu an, dass sie davon ausgehe, dass die Nutzung der Räumlichkeiten eine gesonderte, von den Sexualdienstleistungen zu trennende Leistung darstelle, weshalb sie beantrage, die Nutzungsentgelte mit 10 % zu versteuern. Wie das Bundesfinanzgericht oben ausführlich dargelegt hat, liegt eine…
…nach der Kundenerwartung sämtliche im Bar- und Bordellbetrieb erbrachten Leistungen wirtschaftlich als Gesamtpaket dem Betreiber zuzurechnen sind. Dagegen wird in VwGH 31.3.2011, 2009/15/0199, festgehalten, dass im Gegensatz zum Bordell mit Bar- und Separeebetrieb bei einem Laufhaus ohne Betrieb eines Nachtklubs, einer…
…Ermöglichung der Prostitution völlig untergeht und bloß eine unselbständige Nebenleistung darstellt, greift die Befreiung gem. § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 nicht und die Umsätze sind mit 20 % zu versteuern. [Es folgt die Berechnung] Tz 4: Die Bf betreibt den Bordellbetrieb "rrr" in x…
…der Prostitution völlig untergeht und bloß eine unselbständige Nebenleistung darstellt, greift die Befreiung gem. § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 nicht und die Umsätze sind mit 20 % zu versteuern. [Es folgt die Berechnung] Tz 4: Die N.N. GmbH betreibt den Bordellbetrieb "XY" in…
…mit 365, so erhält man 21.7 * 365=7918,also einen Wert, der dem angegeben Wert von 7 922 sehr nahe kommt und weit entfernt vom Wert 11 302 ist. Die untenstehende Zeichnung zeigt deutlich, dass, in diesem Fall (Generalisierungen sollen aber nicht vorgenommen werden), die…
…50% der gesamten Sexdienstleistung betragen soll. Auf dieser Fehleinschätzung beruhen alle weiteren - leider - unrichtigen Schlüsse, wie insbesondere die Kalkulation. Die BP kalkuliert anhand von repräsentativen Prostituierten pro Monat, das sind offensichtlich solche, die mehr als 10 Kunden pro Monat haben, und verdoppelt in einem ersten…
…zur Haftung für die Lohnsteuer herangezogen. 3.1.3. Verfahrensrechtliches Hinsichtlich der mit Nachtrag zur Beschwerde beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist festzuhalten, dass Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung begründen (VwGH 17.5.2006…
…Getränke und Zimmerumsätze sind auf einer Unterlage „Nightclub LL“ erfasst. Der Beleg enthält die Getränke (und die Prostituierten) und in der Spalte Zimmer die Prostituierte, die Dauer und den Preis. Auf einem Übersichtszettel werden die Umsätze aufgeteilt: - Umsatz - Bankomat - Cash - Lokal - Frauenanteil (Beispiel August 2015…
…Wochen in einem Sexstudio und wechseln dann in ein anderes Etablissement. Die Organisation dieser Schichtwechsel kann auch nur durch den jeweiligen Studiobetreiber koordiniert werden. Das gesamte Entgelt für die jeweilige Leistung wird von der Prostituierten am jeweiligen Zimmer vom Kunden übernommen und nach ausgeführter Sexdienstleistung…
…der Zuordnung dieses Vertragsverhältnisses ist die Überlegung, wer gegen wen Anspruche für den Fall von Leistungsstörungen aus dem Vertrag über die Sexdienstleistung stellen kann. Es ist uE völlig undenkbar, dass in diesem Fall die Barbetreiberin zur Verantwortung gezogen werden kann, was wiederum eindeutig für einen…
…sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuch. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird demnach allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Nachtclubbesuchern die Separees aufsuchen, um dort die sexuellen Wünsche der Gäste zu erfüllen. Bei einer solchen Fallkonstellation ist…
…der mit einer Person in wirtschaftlicher Geschäftsbeziehung steht, wird alles daran setzen, den Namen und die Adresse seines Geschäftspartners zu erhalten. Dass dadurch die Privatsphäre des Vertragspartners verletzt würde, ist nicht nachvollziehbar. Die Meinung des Bf., dass er sich bei Bekanntgabe der „echten“ Vor- und…
…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Einleitung: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob bei der Bf., eine GmbH, die zwei Geschäftslokale (Studios) betreibt, in welchen Sexdienstleistungen von Prostituierten angeboten…
…unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Gemäß § 41 Abs 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind ua. auch Personen, die in einem Dienstverhältnis…
…dass bei der GmbH im Jahr 1997 eine Vorprüfung über die Prüfungsjahre 1994 bis 1996 mit Nachforderungen in der Höhe von über 320.000 S abgeschlossen wurde. Unterlagen über diese Prüfung existieren mangels Digitalisierung nicht mehr. Das Vorbringen, die Rechtsansicht, die Sexdienstleistungen erbringenden Frauen seien…