…diese steuerliche Schätzung zu Eigen gemacht. Damit ist ihm wie zuvor bereits den Steuerbescheiden ./ weder die Anzahl der Escortdamen des Beschuldigten ./ noch deren zeitlicher Einsatz für ihn ./ noch deren tatsächliche Auslastung für ihn ./ noch die branchenübliche Auslastung zu entnehmen. Solcherart fehlt dem Anfechtungsobjekt jenes Tatsachensubstrat…

Erstens, der VwGH hat die Behandlung der im Steuerverfahren erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen den Berufungsbescheid mit Beschluss vom 18.9.2013, 2013/13/0034, unter Hinweis auf den neu geschaffenen § 33a VwGG, abgelehnt (./C). Die Kernaussage der Begründung lautet: "In der vorliegenden Beschwerde werden…

…für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass d er geschätzte Betrag mit d er Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass die Verantwortung des Beschuldigten auch hinsichtlich d er Höhe der Verkürzung so unwahrscheinlich ist, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (vgl. das hg…

…aus, während für die überlange Verfahrensdauer ein gesondert ausgewiesener Abschlag vorgenommen wird. Das Strafverfahren gegen den Bf. wurde mit Verständigung vom 16. Oktober 2007 anhängig, jedoch ist wegen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Abgabenvorschreibung das verfahrensgegenständliche erstinstanzliche Erkenntnis erst am 1. Oktober 2014 erlassen worden. Diese…

…Vollendung der Finanzvergehen hat, war allein die in der Beschwerde aufgeworfene Frage zu klären, ob die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bzw. die Verständigung des Bf. darüber ordnungsgemäß erfolgt ist oder dem Beschuldigten seine nach Art. 6 EMRK zustehenden Parteienrechte beschnitten wurden. 2. Rechtslage und rechtliche Beurteilung…

…2020 ergänzende Verständigung zugestellt (Ausdehnungsverständigung, Seite 1). Zusätzlich wurde eine modifizierte finanzstrafrechtliche Würdigung des bereits in Pkt. D. beschriebenen Sachverhaltes (Ausdehnungsverständigung, Seite 3 bis 15), eine neuerliche Aufforderung zur Rechtfertigung (Ausdehnungsverständigung, Seite 15) und neuerlich das bereits erwähnte Formular "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines…

…Befragte gemäß § 75 Satz 2 FinStrG in die Rechtsposition eines Verdächtigen mit denselben Rechten wie ein Beschuldigter. Wurde dann dieses Vorerhebungsverfahren eingestellt (wovon überdies der Verdächtige durch eine förmliche Verständigung des belangten Verbandes erfahren hat), kann dieses Finanzstrafverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 165 FinStrG…

…Anwendung derjenigen Normen des materiellen Finanzstrafrechtes, welche für die von der Finanzstrafbehörde zu ahnden Finanzvergehen gelten haben (etwa die Berücksichtigung der absoluten Verjährung bestimmter Fakten nach § 31 Abs. 5 Satz 1 FinStrG). 1.12. Insoweit erweist sich auch die Verständigung des Beschuldigten durch das Finanzamt…

…Juli 2008 erfolgte die Verständigung des Beschuldigten zu Handen seines Steuerberaters von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens (Finanzstrafakt, Bl. 90 ff). Mit Bescheid vom 18. Juli 2008 stellte die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren vorläufig gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG ein, weil eine Zuständigkeit des Landesgerichtes Ried im…

…Mitarbeiter ausbezahlt und den verbleibenden Geldbetrag wieder eingelegt. Die genannten Zahlungen an Mitarbeiter seien jeweils ausnahmslos ordnungsgemäß den Lohnabgaben unterzogen worden. Die genannten Vorgänge seien von der steuerlichen Vertretung über das Verrechnungskonto des Beschuldigten geführt worden (überwiegend unter der inhaltlich falschen Bezeichnung Privatentnahme/Privateinlage/Bareinlage)…

…Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Die gegenständliche Geldstrafe wurde am 3. Juli 2012 auf dem Strafkonto Nr…

…Pflicht zur Ausstellung und Aufbewahrung von Belegen gemäß § 132a Abs. 1 BAO zu verletzen. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter c) des Spruches bezeichneten Erklärungen hätten die Beschuldigten eine verspätete, nämlich nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit erfolgte Entrichtung der im…

…beim Postamt PA hinterlegt und am 11.7.2017 als „nicht behoben“ an das an Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde retourniert. Mit einer mit „15. August 2017“ datierten Strafverfügung wurde der Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens laut der genannten Verständigung bestraft. Diese Strafverfügung wurde adressiert mit „Bf.…

…Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Dr. Barbara Straka in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. März 2021 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Jänner 2021, Zahl MA67/Zahl/2020, in Zusammenhang mit der Strafverfügung vom…

…durch Einlegen der Verständigung über die Hinterlegung beim Zustellpostamt in die Abgabestelle des Beschwerdeführers den Beschuldigten persönlich zugestellt. Eine Zustellung an den ausgewiesenen Vertreter war nicht erfolgt, sodass dieser erstmals am 02.11.2023 von diesem Zustellvorgang Kenntnis erlangt hat, indem der Beschuldigte das Erkenntnis…

…Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um…

…Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um…

…Fahrzeug am Tattag gelenkt und an der Tatörtlichkeit abgestellt hätte. Sie baten außerdem um Einstellung des Verfahrens. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Sie über die Angaben in der Anzeige informiert und wurden Ihnen die angefertigten Fotos übermittelt. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten…

…des Beschuldigten erfolgen sollte. Dies ist jedoch nicht passiert, sodass der Beschuldigte bis zum Schreiben vom 4.8.2021 keine Kenntnis davon hatte, dass in der Databox von FinanzOnline Schriftstücke der Behörde hinterlegt waren. 3.2. Der Beschuldigte hat darauf vertraut, dass die aktivierte Verständigung…

…37), der VwGH verweist jedoch in einem Rechtssatz darauf, dass die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame Zustellung durch…