…2026 am 20.02.2026 um 23:44 ein. Mit Vorlagebericht vom 23.06.2026, mit welchem auf die Verspätung der Beschwerde hingewiesen und eine Zurückweisung der Beschwerde als verspätet beantragt wurde, legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Beweiswürdigung Der…

…gemäß BAO, da die augenscheinliche verspätete Einbringung der Beschwerde nicht von ihm verschuldet sei. Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, der Vorlageantrag sei verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein. Zum Vorbringen…

…werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. […] (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages…

…sind. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen…

…gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO iVm. § 278 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf) brachte mit Schreiben vom 20.11.2020…

…b BAO iVm. § 278 Abs. 1 lit. a BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Befund vom 30.03.2023, beim Finanzamt eingelangt am 06…

…Akteninhalt und stützt sich auf die Angaben des Bf. sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde. Strittig ist nach dem bisherigen Parteienvorbringen, ob die Einbringung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 rechtzeitig vor Ablauf der 5-Jahres-Frist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgte…

… 308 BAO und holte gleichzeitig die versäumte Handlung in Form der Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide (Einkommensteuer) der Jahre 2012 bis 2018 sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide derselben Zeiträume nach. Der Bf führte dabei wörtlich aus: "Betroffene Steuerbescheide 2012 bis 2018 Das Finanzamt…

…aufscheint und vorerst keine weiteren verfahrensrechtlichen Schritte wie die hier dringend gebotene Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages setzt, so ist darin nach Auffassung des Gerichtes eine auffallende Sorglosigkeit zu erblicken. Die angestellte Vermutung des verspäteten Zuganges eines hängen gebliebenen Zustellstückes hätte zumindest einer Rückfrage bei der Behörde…

…19.3.2024, erhob die Bf erneut Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid. Das Finanzamt legte die Beschwerde vom 2.6.2023 mit Vorlagebericht vom 9.4.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages. II. Das Bundesfinanzgericht…

…welcher Ihnen bereits seitens des Finanzamtes zugesandt worden ist und nochmals beigelegt wird) aus, dass die Beschwerde vom 5.7.2016 (eingegangen am 12.7.2016) als verspätet zu werten ist, da nach der Aktenlage die angefochtenen Bescheide am 9.5.2016 elektronisch an die…

…bei Nichtvorlage entsprechender gegenteiliger Nachweise innerhalb der gesetzten Frist nach der Aktenlage das Rechtsmittel zurückgewiesen werde. Dazu erfolgte seitens der Bf innerhalb der gesetzten Frist weder ein Antrag auf Fristverlängerung noch eine Antwort. Die Beschwerde wurde daraufhin als verspätet zurückgewiesen (BFG vom 5.7.2028…

…Die Beschwerde wurde somit nachweislich verspätet dem Zustellorgan übergeben. Beim FA langte sie am 11.04.2023 (Dienstag nach Ostern) ein. Einer Beschwerdevorentscheidung kommt nach der Judikatur des VwGH die Wirkung eines Vorhaltes zu. Dem Bf. wurde die verspätete Einbringung der Beschwerde durch die Beschwerdevorentscheidung…

…wurde die BVE am 09.11.2021 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG). Gegenteiliges ist nicht hervorgekommen und wurde auch nicht behauptet. Auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages wurde bereits im Vorlagebericht, der Vorhaltscharakter hat, hingewiesen und der BF damit zur Kenntnis gebracht…

…Judikatur (vgl. z.B. VwGH 27.02.1998, 96/19/2465) teilte das Bundesfinanzgericht der Bf ergänzend zum Vorlagebericht, in dem die verspätete Einbringung des Vorlageantrages bereits angesprochen wurde, mit Schreiben vom 23.2.2023, laut Rückschein zugestellt am 27.2.2023, mit, dass ihr…

…Finanzamt Wien 1/23 den Antrag als verspätet eingebracht zurück. Dagegen wurde am 12.4.2017 über FinanzOnline fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt: "Gegen den Zuückweisungsbescheid vom 3.4.2017, mit welchem der Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 2…

…das Bundesfinanzgericht (BFG). Mit Vorlagebericht vom 30. November 2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem BFG vor und verwies dabei auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages durch die Bf. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bf. ist FinanzOnline Teilnehmerin. Die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…4 leg cit. ist für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung). Gemäß Abs. 5 leg cit. obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit…

…einheitlich beantwortet wird. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, weil es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern um eine sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolge der nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde, wobei die Verspätung nicht strittig war.   Graz…

…der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung…