…über die Beschwerde vom 20. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten vom 6. August 2024 betreffend Rückerstattung der Versicherungssteuer (in der berichtigten Fassung zu ***ErfNr 1***), Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…Es wurden in Summe € 129.575,00 vom Bf. an die ***X*** geleistet (inklusive 4 % Versicherungssteuer), die sich wie folgt auf die einzelnen Kalenderjahre verteilen: | Jahr | eingezahlte Prämien gesamt | Prämien ohne VersSt | VersSt | 2016 | 1.000,00 |…

Die eingehobene Versicherungssteuer verbleibt nicht beim Versicherer, der nur die - ihm vom Staat übertragene - abgabentechnische Aufgabe der Berechnung, Einhebung und Ablieferung der Steuer an den Staat zu besorgen hat, ohne dass sich dadurch an deren Charakter etwas ändern würde. Nähme der Staat für die Einhebung…

…vom 3. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Jänner 2015 betreffend Versicherungssteuer erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…vom 06.05.2015, Erf.Nr. xy/2015 betreffend Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.10.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…2018, ERFNR. 2017, Team 15, betreffend Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

…dass die Bf. für den genannten Zeitraum eine motorbezogene Versicherungssteuer iHv € 164,92 entrichtet hat. Ermittlungen des Finanzamtes Über entsprechende Anfrage teilte die VERSICHERUNG dem FA GVG mit, dass die Original Abgabenerklärung Kr 21 am 27.7.2016 bei der Versicherung (Geschäftsstelle ORT) eingelangt…

…Versicherers. Bei Erfüllung aller – weiteren im Gesetz vorgesehenen – Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Die Vorlage der entsprechenden Abgabenerklärung ist materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Ausnahme von der Erhebung der Versicherungssteuer. Entsteht durch den Wechsel von Versicherer, KFZ…

…habe Bedenken, dass § 1 Abs. 2 Z 4 VersStG, wonach ein Vertrag versicherungssteuerpflichtig werde, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungsentgeltes seinen Wohnsitz in Österreich habe, mit dem EU-Recht vereinbar sei. Dies vor allem, wenn der Vertrag in ****LandimEWRRaum**** geschlossen werde, und…

…Bf. habe Bedenken, dass § 1 Abs. 2 Z 4 VersStG, wonach ein Vertrag versicherungssteuerpflichtig werde, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungsentgeltes seinen Wohnsitz in Österreich habe, mit dem EU-Recht vereinbar sei. Dies vor allem, wenn der Vertrag in ****LandimEWRRaum**** geschlossen werde…

…ob (auch) die motorbezogene Versicherungssteuer (von jährlich 1.894,20 €) um eine „Luxustangente“ zu kürzen ist. II) Verfahrensgang 1) In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 und 2013 machte der Beschwerdeführer Werbungskosten von 10.559,85 € (2012) und 13.408,50 € (2013) geltend…

…das mehrmals Verkehrsteuern auslösen kann. Die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18i VAG zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) löst die Versicherungssteuer aus, da es sich um zwei verschiedene Versicherungsverhältnisse iSv „Gefahrtragungen gegen Entgelt“ handelt und die Pensionrückdeckungsversicherung mit der „Umwandlung…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.03.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung motorbezogener Versicherungssteuer, StNr. x…

…BfAdr***, über die Beschwerde vom 14. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Jänner 2023 betreffend Versicherungssteuer 18.01.2021-15.02.2021 zu Steuernummer ***BfStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. August 2025 betreffend motorbezogene Versicherungssteuer (Abweisung des Antrages vom 16.07.2025) zu ErfNr. ***ErfNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Beschwerde vom 28. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel vom 19. Oktober 2020 betreffend Rückerstattung von motorbezogener Versicherungssteuer März 2017-Juli 2019; Steuernummer ***BF1StNr1***, ErfNr ***xxx*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…die Sinnhaftigkeit dieser Vorgehensweise von höherer Stelle nochmals zu überprüfen. Somit sei der Nachweis, der zur Steuerbefreiung für die motorbezogene Versicherungssteuer führt, seiner Meinung nach eindeutig erbracht worden - die feststellende und die ausstellende Behörde seien ident - der Nachweis stehe halt im zugrundeliegenden und erforderlichen Bescheid…

…Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1. Versicherungssteuerverfahren Der Bf. schloss mit einer Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum hat, aber berechtigt ist…

…Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 3. Dezember 2012, StNr. ***BF1StNr1*** betreffend Versicherungssteuer (§ 1 Abs. 1 VersStG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…