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168 Treffer1609 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100449/2014Zulassungspflicht eines ausländischen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…2013). Der Bf hat aber jedenfalls seit 2011 auch einen Wohnsitz in Dorf, Deutschland (Führungszeugnis vom 23.11.2011, Versicherungspolizze H2SO4 der VU vom 30.4.2013; Schreiben vom 18.4.2013 des Arztes Nikolai Drmed; Aussage des Bf laut Niederschrift vom 9.3.2013…

BFG RV/5100397/2025Wertermittlung nach dem Ertragswert einer vermieteten Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Ertragswert, daher seien die fiktiven Anschaffungskosten anhand der Ertragswertmethode abzuleiten. Im Zuge des Vorhalteverfahrens bei der Veranlagung des Einkommensteuerbescheides 2020 sei von der steuerlichen Vertretung bekanntgegeben worden, dass als fiktive Anschaffungskosten der Wert aus der Versicherungspolizze übernommen worden sei. Da diese nicht dem Ertragswert entsprächen…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…2019 erfolgten Prämienzahlungen iHv insgesamt € 129.575,00, darin enthalten € 4.983,65 Versicherungssteuer (ON 8 der Vorlage) Kopie der Versicherungspolizze vom 28.12.2016 (ON 9) Auskunft der ***X*** vom 15.2.2024, dass man sich im Zuge eines Gerichtsverfahrens vergleichsweise auf…

BFG RV/7102746/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos ab 1.4.2025
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…2025 - 01.01.2026 verrechnete motorbezogen Versicherungssteuer, die Versicherungspolizze sowie der Kaufvertrag. Mit Bescheid vom 14.08.2025 wies das FAÖ den Antrag ab und führte zur Begründung aus wie folgt: Eine Erstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ist nicht zulässig, da die Versicherungssteuer ordnungsgemäß und gesetzeskonform…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…2017 bis 2021) die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestanden haben (insbesondere Inanspruchnahme ärztlicher Dienstleistungen und deren Abrechnung, Gehaltskonto/Bankkonten, Zulassungsort KFZ mitsamt Versicherungspolizze, Zustellungsort behördlicher Dokumente). 5. Vorlage einer steuerlichen Ansässigkeitsbestätigung 2021 im Sinne des Art 4 DBASchweiz. Mit am 11.03.2023 übermittelter…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…festzuhalten: 1. Risikoübernahme In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wird die Ansicht vertreten, dass die Übernahme des Langelebigkeitsrisikos durch den Versicherer auf Grundlage der Versicherungspolizze nicht feststellbar ist, weil die Berechnungsgrundlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht dargelegt sind. Diese Einschätzung trifft unseres Erachtens nicht zu, weil in…

BFG RV/5100120/2023Pauschaler Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Fahrzeug, Kostenaufstellung und Taxirechnungen in Kopie Dazu legte der Bf. am 03.10.2022 eine KFZ-Versicherungspolizze vom 29.12.2021 betreffend ein auf ihn an diesem Tag zugelassenes Auto vor. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2022 abgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt…

BFG RV/7103897/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…3*** für die Jahre 2015-2017 mit denen jeweils ein Einkünfte, die im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen mit € 0,00 bestätigt werden. Zulassungsschein, Kfz Audi A6, Zulassungsbesitzer ***Bf1*** Versicherungspolizze Kfz Audi A6 Gutachten gem. § 57a Abs. 4 KFG betreffend Audi A6 Rechnung Vignette 2017 …

BFG RV/7102934/2023Arbeitnehmerveranlagung: Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), wonach seine Ehefrau ***Bf-Ehefrau*** kein Einkommen hat (OZ 7/13); eine Versicherungspolizze der Compensa Towarzystwo Ubezpieczen S.A. Vienna Insurance Group für den Beschwerdeführer, aus der die Meldeadresse ***Ort*** zu ersehen ist …

BFG RV/7400023/2020Von der GmbH für den Geschäftsführer getragene Sozialversicherungsbeiträge sind in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Beweiswürdigung 2.1. Lebensversicherung für ***1*** Der diesbezügliche Sachverhalt fußt auf der Versicherungspolizze. 2.2. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellung der GPLA und ist insoweit unstrittig. Die Eingliederung der Gesellschafter-Geschäftsführerin in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Gesamtbild der…

BFG RV/7100200/2013Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt. Nach dem Inhalt der vorgelegten Finanzamtsakten hat die Bf. 680.433,00 Euro auf eine sogenannte Privat Insurance Universal (***1***) übertragen. Nach der Versicherungspolizze vom 14. Jänner 2010 ("Details Police ***1***") ist Versicherungsnehmerin die Bf., und zugleich…

BFG RV/1100298/2020Abzugsfähigkeit von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten durch eine ersatzleistende, mitversicherte Grenzgängerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…ua. die Berücksichtigung von Krankenversicherungsprämien an die AB Versicherung AG in Höhe von 2.865,36 € als Werbungskosten, wobei diese Prämien zur Krankenversicherung der Versicherungspolizze ihres Lebensgefährten (L S) entstammen, auf der die Bf. zur Krankenversicherung mitversichert ist. Nach Durchführung eines entsprechenden Vorhalteverfahrens im…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…Gehe man davon aus, dass bei einer dauerhaften Behinderung die Zahlungen laut Versicherungspolizze bis zum Jahr 2045 zu leisten gewesen wäre, wäre die erforderliche Einmalzahlung am Beginn der Rentenzahlung nach versicherungsmathematischer Berechnung jedenfalls höher als die danach in den Jahren bis 2017 tatsächlich zur Auszahlung…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Festlegung der Rahmenbedingungen sowie die Unterfertigung der Vollmacht. Sodann würden von der Bf Angebote eingeholt werden. Die Übermittlung der Versicherungspolizze erfolge ebenfalls über die Bf. Sämtliche Kunden sowie Schadensfälle würden über das EDV-System der Bf geführt werden. Auf Grund dessen werde ein Teil der…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…Die Versicherungsverträge werden über die Vermittlernummer der Bf bei den Versicherungen eingebracht. Die Kontrolle und Übermittlung der Versicherungspolizze selbst erfolgte ebenfalls durch die übrigen Mitarbeiter der Bf. Die Verwaltung der Daten sämtlicher Kunden sowie der Schadensfälle erfolgt mittels des EDV-Systems der Bf. Herr ***2…

BFG RV/5100537/2021Freibetrag für Behinderung und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…wurde ersucht folgende Unterlagen beizubringen: Sonderausgaben: Finanzamtsbestätigung/en der Versicherungsanstalt/en für das Jahr 2019 (wenn der Versicherungsvertrag in Deutschland abgeschlossen wurde sind Kopien der Versicherungspolizzen mit vollständigem Nachweis der bezahlten Prämien im Jahr 2019 vorzulegen). Außergewöhnliche Belastungen: Kopie des Bescheides vom Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt)…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…Unterfertigung der Vollmacht. Sodann werden von der Fa. ***Bf*** Angebote eingeholt. Die Übermittlung der Versicherungspolizze erfolgt ebenfalls über die Fa. ***Bf***. Sämtliche Kunden sowie Schadensfälle werden über das EDV-System der Fa. ***Bf*** geführt. Auf Grund dessen wird ein Teil der Provision, welche die Fa…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…abzuschließen (Versicherungspflicht). Dies tat die Bf. im Rahmen der durch die PVR 1999 vorgegebenen Möglichkeiten durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung (Versicherungspolizze Nr. 12/1234XYZ) im ÖNK-Gruppen-Krankenversicherungsvertrag mit der U Österreich Versicherungen AG. Die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge (Aufgliederung der einzelnen Prämien s. oben) wurden…

BFG RV/5101351/2018Häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…wie die Aufwendungen betreffend das häusliche Arbeitszimmer ermittelt wurden und legte die Versicherungspolizze des Firmenfahrzeuges vor. Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 21.08.2017 Mit Bescheiden vom 21.08.2017 setzte die belangte Behörde Einkommensteuer 2015 in Höhe von 503 € (Gutschrift) und Einkommensteuer 2016…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…die tatsächlichen, ab Rentenbeginn garantierten (§ 2.5 erster Absatz AVB) Rentenzahlungen höher sein, als es dem zu Vertragsbeginn garantierten Rentenfaktor entsprechen würde (vgl. Versicherungspolizze) , muss das VU den nachfolgenden Bezugsberechtigten entgegen der Ansicht der Bf (vgl. Beschwerde S. 4 und 5 i.V.m. Beilage…