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BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 1/2

…€ 12,99 zu geben. In diesem Punkt ist daher der Beschwerde teilweise Folge zu geben. C. Rückzahlung von freiwilligen Versicherungsbeiträgen Die vom Bf. im Jahr 2012 einbezahlten € 2.516,00 für Beitragsentrichtung für Ausübung Ersatzzeiten wurden dem Bf. von der PVA im Jahr…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 2/2

…nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerde bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Pendlereuros und der Nichterfassung der Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen stattgegeben. Die Beurteilung der ag Bel des Bf., seiner Ehegattin sowie für das Kind erfolgte im Rahmen der freien Beweiswürdigung in Anlehnung an…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG (idF BGBl. 1 Nr. 34/2015). Weiters enthält der Antrag widersprüchliche und damit fehlerhafte Angaben zur Laufzeit des Versicherungsvertrages und der Prämienzahlungsdauer gem §§ 252 Abs 1 Z 4 und Z 5 VAG (idF BGBl. I Nr. 34/2015…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…

BFG RV/7104412/2024Wiederaufnahme § 303 BAO; Pflichtversicherung mitversicherte Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…eingelangt am 13. März 2024) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO und beantragte, die Versicherungsbeiträge für seine Ehefrau i.H.v. € 1.191,66 zu berücksichtigen. Da nach Ansicht der belangten Behörde keine neuen Tatsachen i.S.d. § 303 BAO…

BFG RV/7100026/2022Zurückweisung eines Vorlageantrags wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2022

…Spenden, Kirchenbeiträge, Versicherungsbeträge würden ab der Veranlagung für das Jahr 2017 elektronisch an das Finanzamt übermittelt und bei der Veranlagung automatisch berücksichtigt. Mit Schreiben vom 03. April 2021 (eingelangt am 06. April 2021) erhob der Bf Beschwerde gegen den Bescheid und ersuchte um Neuberechnung der…

BFG RV/7104762/20191. Pflichtbeiträge zur gesetzl. Sozialversicherung für mitversicherte Ehegattin - nur teilweiser Nachweis 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgaben - kein Nachweis 3. Pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung - kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…mangels einer Vorhaltsbeantwortung die Versicherungsbeträge in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten, die Kirchenbeiträge als Sonderausgaben sowie die Pauschbeträge aufgrund einer Behinderung (50%) nicht zum Abzug zugelassen wurden. Begründend wurde ausgeführt, unter Wahrung des Parteiengehörs seien die nicht anerkannten Aufwendungen betreffend Versicherungsbeträge in der gesetzlichen Sozialversicherung…

BFG RV/7101245/2018Ermittlung des Selbstbehaltes nach §34 Abs.4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…Versicherungsprämien und -beiträge iHv. € 420,-- als Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen iHv. € 1.570,50 geltend. Im angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt den Betrag von € 105,-- (=ein Viertel der geltend gemachten Versicherungsbeträge) als Sonderausgabe. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…unstrittig). Sie ist die Zulassungsbesitzerin (Zulassungsschein, Teil II). Der Tochter wurden die Kfz-Versicherungsbeträge vorgeschrieben und hat sie diese bezahlt (unstrittig nach Vorlage der Vorschreibungen). Am 04.04.2012 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige ein, in der dargelegt wurde, dass der Bf. und seine…

BFG RV/5101378/2015Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015Teil 1/3

…unterrichtet als Lehrerein in einer Berufsschule in mehreren Fachbereichen. In der auf elektronischem Weg eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 machte die Bf. Sonderausgaben für Versicherungsbeträge iHv 910,32 Euro, Sonderausgaben für Darlehen und Zinsen für die Sanierung von Wohnraum iHv 2.713,98 Euro…

BFG RV/7103685/2015Umsatzsteuerpflicht betreffend einen vom Ehegatten übernommenen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…Gewährleistungsfrist (= Klagsfrist) wird von 2 Jahren auf 0 Monate, wie besichtigt und Probe gefahren festgesetzt. Erklärung des Verkäufers: Ich habe alle fälligen Steuer- und Versicherungsbeträge entrichtet. Alle wesentlichen Änderungen am Fahrzeug sind zulässig bzw. genehmigt. Ich garantiere den km-Stand und die Vorschadenfreiheit des…

BFG RV/6100628/2014Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache D.K., Anschr., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Dezember 2013, betreffend Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010, und Einkommensteuer 2008, 2009, 2010, zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…in die "Berechnung für Bescheidkorrektur", welche im Rahmen der Verhandlung vom PV übergeben wurde (Beil.2), von der Bf miteinbezogen. Die Versicherungsbeträge wurden mit den, laut E-Mail vom 06.12.2021 bekannt gegebenen Beträgen auf die Vertragslaufzeit (120 Mte.) aufgeteilt, angesetzt. Zu der Bekanntgabe…

BFG RV/2100572/2023Werbungskosten eines Musikschullehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Versicherung: An Versicherungskosten macht der Bf. insgesamt € 471,52 geltend. Das BFG ersuchte mit Vorhalt vom 24.1.2025 um Vorlage der betreffenden Polizzen, Versicherungsverträge, Beitragsvorschreibungen und Einzahlungsnachweise sowie um Darlegung des beruflichen Zusammenhanges der Versicherungszahlungen. Der Bf. legte dem BFG (lediglich) zwei Belege…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/5

…genauer gesagt, seitens ihrer Tochter, Frau ***24*** auf dem Konto des Herrn ***Bf***. Nachdem sollte dieser für mich die Versicherungsbeträge bezahlen, seine Vermittlungsgebühr kassieren und mir die Differenz auszahlen, auf dem Konto, den eben er auf meinen Namen bei *** eröffnet hatte. Was ich zu jenem…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer gab am 21. April 1998 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes bekannt. Als Gewerbetätigkeit führte der Beschwerdeführer die Vermittlung von Versicherungsverträgen an. Als Wohnanschrift wurde die **Adr1**, und als Betriebsanschrift die **Adr2** angeführt (vgl. die im finanzbehördlichen Verwaltungsakt befindliche Bekanntgabe…

BFG RV/7102688/2014Normverbrauchsabgabepflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…vielmehr – nachdem er seit ca. Ende März/Anfang April 2012 vorübergehend leihweise hier genutzt worden sei – Ende Dezember 2012 an den deutschen Eigentümer zurückgegeben worden. Die Kraftfahrzeugsteuer (vorliegend jährlich 772,00 €) und die Versicherungsbeträge seien stets in Deutschland entrichtet worden. Eine doppelte Besteuerung sei…

BFG RV/2101086/20141. Keine beantragte Wiederaufnahme bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung 2. Keine neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2017

…was gegenständlich nicht der Fall wäre. Handle es sich nämlich bei Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionsvorsorge um keine Versicherungsbeträge idS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse, sei eine Berücksichtigung der an den Arbeitgeber geleisteten Zahlungen nach dem…

BFG RV/5100043/2011Bescheidaufhebung mangels Ermittlungen bei einer Prostituierten im Zusammenhang mit einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2015Teil 1/2

…im Jahr 2006 und 2007 aus der Tätigkeit als Prostituierte entsprechende Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2006 und 2007 wurden die Bemessungsgrundlagen auf Basis des Ringbuches vom Finanzamt geschätzt. Es wurden die aufgezeichneten Versicherungsbeträge der Bf…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Insgesamt steht somit die steuerliche Anerkennung der Lohn- und Lohnnebenkosten iHv 10.640,00 € (2008) und 11.157,58 € (2009) sowie der Versicherungsbeträge iHv 3.131,60 € (2008) und 3.309,20 € (2009) als Betriebsausgaben in Streit (siehe Anhang Tabelle 1). …