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BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…Rentenbeginn verwendeten Rechnungsgrundlagen für sofort beginnende Renten, beträgt aber mindestens 75 % des Wertes, der sich mit den bei Versicherungsabschluss verwendeten Rechnungsgrundlagen ergäbe. Damit wird vom Versicherer bereits bei Vertragsabschluss ein Rentenfaktor iHv 75 % der bei Vertragsabschluss aktuellen Rechnungsgrundlagen garantiert. Der Versicherer übernimmt daher bereits zum…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…wonach dafür nicht die aufsichtsrechtliche Grenze für den Mindesttodfallschutz von 105% maßgeblich sei, sondern sämtliche Begleitumstände beim Versicherungsabschluss zu würdigen seien. Wirtschaftlich betrachtet solle die Risikoübernahme einerseits aus einem ausreichenden Langlebigkeitsrisiko oder einem Mix aus Langlebigkeits - und Ablebensrisiko darstellbar sein und eine Substituierung eines höheren…

BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…Vorhalt hat der Bf. die ihm zugeflossenen Folgeprovisionen durch Vorlage einer Kontoübersicht seines Provisionskontos bei der ***Versicherung*** nachgewiesen. Seine abweisenden Beschwerdevorentscheidungen begründet das Finanzamt folgendermaßen: "Bei Folgeprovisionen aus Versicherungsabschlüssen ohne aktivem Dienstverhältnis handelt es sich nicht um lohnsteuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 25 ESTG 1988…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…Vorbringens, dass die meisten Versicherungsabschlüsse und Kundenberatungen in den Jahren 2003 bis 2006 im Büro in E-Dorf durchgeführt wurden (siehe Schreiben vom 6.3.2008) sei daher erst zu erbringen. b.) Dazu wurde im Schreiben vom 13.9.2013 (Punkt 18) lediglich vorgebracht, dass…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 2/2

…im BüroE. angestellt gewesen seien, sei für ihn im alltäglichen Geschäft nicht erkennbar gewesen. Herr E. sei für ihn Ansprechpartner bei den Versicherungsabschlüssen gewesen, Frau J. bei den Angebotserstellungen und den Vorarbeiten dazu. Er habe Frau J. schon bei der K.-Versicherung gekannt, Herr E…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Meldebestätigung") Am 3.1.2021 habe er den Ummeldeprozess für sein Fahrzeug durch Abschluss einer Kfz-Versicherung gestartet (Verweis auf Anlage 3 "VAV KFZ-Versicherungsabschluss"). Am 5.1.2021 seien die notwendigen Papiere für die Ummeldung des Kfz bereitgestellt worden (Verweis auf Anlage 4 "Eigenimportpapiere…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…der Abschluss einer Versicherung durch den Leasingnehmer selbst vorgenommen wird, oder ob die Veranlassung des Versicherungsabschlusses für den Leasingnehmer durch die Beschwerdeführerin erfolgen soll. In der Folge richtete der Kunde an die Beschwerdeführerin eine Angebotsanfrage (Leasingantrag). Dem Kunden wurde von der Beschwerdeführerin daraufhin ein entsprechendes…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…Basis des vervielfachten Jahreswerts der bestimmten Vertragsdauer und zusätzlich für die unbestimmte Vertragsdauer auf Basis des 3-fachen Jahreswerts zu vergebühren. Zum gebührenrechtlich maßgeblichen Entgelt Versicherungsprämie samt motorbezogener Versicherungssteuer Entsprechend obiger Feststellungen veranlasste die Beschwerdeführerin auf Wunsch des Leasingnehmers den Versicherungsabschluss für das geleaste Fahrzeug…

BFG RV/7102439/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…gewinnen. Hinzu kommt, dass sich der Inhalt der vom Bestandnehmer abzuschließenden Versicherungen im Beschwerdefall nicht aus dem vorliegenden Mietvertrag ergibt, sodass sich der Umfang der Verpflichtung des Bestandnehmers zum Versicherungsabschluss als auslegungsbedürftig erweist. Im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die gegenständlichen Versicherungspflichten beträfen ausschließlich…

BFG RV/2101173/2020Werbungskosten: Fahrtkosten (Fahrtenbuchaufzeichnungen) und Bewirtungskosten eines Außendienstmitarbeiters einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…habe er sich in Pörtschach zu einem Mittagessen verabredet und habe er dieses bezahlt, da die Aussicht auf einen Versicherungsabschluss und einer KFZ-Finanzierung im Raum standen. Am 07. November 2019 sei er ebenfalls den ganzen Tag auf einer Dienstreise im Raum Klagenfurt und St…

BFG RV/7100691/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…gewinnen. Hinzu kommt, dass sich der Inhalt der vom Bestandnehmer abzuschließenden Versicherungen im Beschwerdefall nicht aus dem vorliegenden Mietvertrag ergibt, sodass sich der Umfang der Verpflichtung des Bestandnehmers zum Versicherungsabschluss als auslegungsbedürftig erweist. Im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die gegenständlichen Versicherungspflichten beträfen ausschließlich…

BFG RV/7101552/2020Abgabenbehördliche Akzeptanz von 80% der Telefonkosten eines Versicherungsangestellten mit Außendienst als Folge von nachgeholten Ermittlungen gemäß §115 Abs. 3 BAO betreffend den Umfang der beruflich veranlassten Telefonkosten zwecks Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gemäß Art. 7 B-VG in Verbindung mit §114 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…musste es erkannt, bewertet und der Umgang mit dem Risiko festgelegt werden. Mit diesem Prozess, welcher als Vorstufe jedem Versicherungsabschluss vorausgehen sollte, befasste sich das Risikomanagement der A-Versicherung. Aufgrund der Tätigkeitsmerkmale des Bf. als Versicherungsvertreter - "Beratung über unterschiedlichste Versicherungsprodukte", "Betreuung von Privat- und Firmenkunden…

BFG RV/7104335/2009Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Versicherungsmaklers (Subprovisionen, Anbahnungsspesen, Kfz-Kosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…zu klagen. Die drei Subprovisionsempfänger des Bf. hätten keinen Maklerschein und würden sich des Provisionskontos des Bf. bedienen, da sie offiziell keinen Versicherungsabschluss tätigen könnten. Sie würden dem Bf. den ausgefüllten Versicherungsantrag übergeben, den dieser unterfertige und in seinem Namen an die Versicherungsgesellschaft weiterleite. Die…

BFG RV/2101155/2017Geschäftsführerhaftung: Antrag auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO) oder Antrag auf Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) bei persönlicher Unbilligkeit der Einhebung beim Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…somit aus einer gesicherten Einkommenssituation der Familie [***]. Durch die seit Versicherungsabschluss eingetretenen Erkrankungen ist eine Abänderung dieser Krankenversicherungen nicht möglich, zumal aufgrund der Vorerkrankungen keine andere Versicherungsgesellschaft eine Kostendeckung übernehmen würde und somit die erforderlichen Zusatzleistungen im Krankenversicherungsbereich gedeckt werden können. Die wirtschaftliche Situation des…

BFG RV/3101064/2015Keine Versteuerung einer sogenannten Kundenstockablöse mit dem Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…demzufolge mit Abschluss des Versicherungsvertrages unmittelbar zwischen der E Versicherung und dem jeweiligen Versicherungsnehmer. Dem Versicherungsagent X gebührte für jeden durch seine Vermittlungstätigkeit zustande gekommenen Versicherungsabschluss eine Provision und eine etwaige Folgeprovision. Der Abschluss der jeweiligen Versicherung zwischen den beiden Vertragsparteien Versicherung und Versicherungsnehmer indiziert…

BFG RV/5101293/2011Sachbezug; Gewährung von Mitarbeiterrabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…Schadensfeststellung und Erlangung der Versicherungsleistung zu erhalten. Dazu bedürfe es einerseits der pünktlichen Prämienzahlung, andererseits eines nicht unbeträchtlichen Ressourceneinsatzes an Zeit und Arbeitsaufwand, der vor allem in der Phase bis zum Versicherungsabschluss in Bezug auf Feststellung des Versicherungsbedarfs, Risikoerfassung, Risikobeurteilung, Wahl des richtigen Versicherungsprodukts (was…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…5. März 2012 stellte die Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Lebensversicherungsbeiträgen sei der Versicherungsabschluss als Er- und Ablebensversicherung „vor 1995“. Nachdem die bereits eingereichte seinerzeitige Antragskopie offensichtlich nicht ausreichend sei, sei…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…durch den Bestandnehmer zu bezahlen seien. Auch wenn, wie in der Beschwerde vorgebracht, von der ***Bf.*** keine Versicherungsabschlüsse von den jeweiligen Bestandnehmern verlangt worden seien, bestehe für den Bestandnehmer die vertragliche Verpflichtung diese Kosten zu tragen. Diese Kosten seien daher Teil der Bemessungsgrundlage und gebührenpflichtig…

BFG RV/7103309/2019Außendienstmitarbeiter Versicherung Werbungskosten (teilweise nicht nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…Bf--DG*** als Angestellter im Außendienst nichtselbständig erwerbstätig. Seine Vertretertätigkeit übte er im Raum Wien und Umgebung zum Zwecke von Vertragsverhandlungen und Versicherungsabschlüssen aus. Die diesbezüglichen Fahrten legte er mit seinem privaten PKW der Marke Ford Galaxy zurück. Er nutzte diesen PKW auch für Privatfahrten…

BFG RV/7102822/2015Schätzung von beruflichen Fahrten mangels ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 2/3

…Zeit (Abfahrts- und Ankunftszeiten) und des Zwecks jeder Fahrt unter Vorlage von entsprechend nachvollziehbaren Nachweisen ersucht. Aufzeichnungen/Notizen wie etwa Kalenderaufzeichnungen über Kundengespräche, KFZ-An/Abmeldungen, Nachweise über Versicherungsabschlüsse, Rechnungen, Schadensmeldungen uä (in Ablichtung) können zum Nachweis der Erläuterungen dienen. Auf § 48 a Bundesabgabenordnung (BAO)…