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BFG RV/2100829/2016§ 18 Abs. 1. Z 2 EStG 1988: Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Erlebensversicherung und einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Pflegeversicherungen, Rentenversicherungen, Lebensversicherungen auf Ableben etc. Da keine Ausgaben für Personenversicherungen wie ursprünglich unter Kz 455 geltend gemacht und in den Erstbescheiden anerkannt, vorlagen, ergab sich für die beiden Beschwerdejahre eine Nachforderung von gesamt 12,00 Euro. Mit Schreiben vom 15 Oktober 2015 brachte die…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…EStG 1988) berichtigt. Am 5. März 2012 stellte die Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Lebensversicherungsbeiträgen sei der Versicherungsabschluss als Er- und Ablebensversicherung „vor 1995“. Nachdem die bereits eingereichte seinerzeitige Antragskopie offensichtlich…

BFG RV/7100200/2013Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…von 27.217,12 Euro fest. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass das Risiko des Ablebens (Versicherung auf den Todesfall der versicherten Person) versichert oder bis zum vollständigen Rückkauf der Police versichert werde, weswegen eine fondsgebundene Lebensversicherung vorliege. So werden auch im Antrag…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Der Versicherungsfall bei der Ablebensversicherung ist der Tod. Bei der Lebensversicherung muss mindestens die Leistung eines Teiles in irgendeiner Weise von der ungewissen Dauer des versicherten Lebens abhängen. Bei der Versicherung auf den Todesfall ist das versicherte Kapital nach dem Tod des Versicherungsnehmers oder einer…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. ... § 8. Zuzahlung Sie haben die Möglichkeit während der Prämienzahlungsdauer Zuzahlungen ohne Gesundheitsprüfung zu tätigen. Ganz unbürokratisch per Überweisung an ***X*** Versicherungen AG, BIC…

BFG RV/7104618/2017Bei einem Rückkauf einer Versicherung kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG nicht darauf an, was ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbart war, sondern was im Zeitpunkt des Rückkaufs vereinbart ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…beträgt: 1. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundene Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…beträgt: 1. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundene Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…der Versicherung (§ 8 (1) AVB) im Zeitpunkt der Bewertung sämtlicher Vermögenswerte. Die Todesfallleistung beträgt jedoch in jedem Fall mindestens 10% der eingezahlten Prämiensumme (vgl. § 22 (7) AVB). (3) Wird die Versicherung auf mehrere Leben (mehrere versicherte Personen) abgeschlossen, wird die Todesfallleistung erst bei Ableben der…

BFG RV/6100557/2013Mitwirkung Sonderausgaben Wohnraumschaffung/sanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…2.1 Lebensversicherung (Ablebens)Versicherungsprämien sind gem. § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 unter bestimmten Bedingungen als Sonderausgaben absetzbar. Das diese Bedingungen hier erfüllt sind, steht außer Frage. Zur Höhe liegen zwei widersprüchliche Bestätigungen vor, da aber die Versicherung auf Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…Empfänger - ***C*** auf. Dies ein ein Bekannter von mir, bei dem ich mir die bestellten Sachen abholen kann, da ich beruflich unterwegs bin. Die Bezahlung der Ware ersehen sie bei meiner Kreditkartenabrechnung. Des weiteren habe ich Ihnen Belege gesandt über: Pensionsvorsorge ***Versicherung_1*** € 2495…

BFG RV/7104464/2014Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Lebensrisikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung des Versicherer(s) vorsehen, spielt die Vertragsdauer keine Rolle." Demnach gelten Prämien/Beiträge zu einer Lebensversicherung auf den Er- und Ablebensfall als solche zu einer Erlebensversicherung; wurde der Versicherungsvertrag nicht vor dem 01.06.1996 abgeschlossen, so…

BFG RV/7101235/2010Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…Art) und bei ähnlichen Versicherungen einen eigenen Steuersatz vor. Dieser unterscheidet zwischen einem erhöhten Steuersatz von 11 % und einem allgemeinen Steuersatz von 4 %. Wenn es sich daher um Kapitalversicherungen (einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen) gegen Einmalerlag handelt, die auf Erlebens- oder Er- und Ablebensfall geschlossen wurden und…

BFG RV/7105704/2019Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…worden. Die Beiträge für die Ablebensleistung seien bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Einkommens als Werbungskosten berücksichtigt worden, daher sei die Auszahlung der Hinterbliebenenunterstützung als Einkünfte gemäß § 22 Z 4 EStG zu erfassen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies der steuerliche Vertreter auf eine Rücksprache mit dem…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 3/3

…Gewährung der vorläufigen Deckung durch die Versicherung bestand Versicherungsschutz) und hatte der Bf. daher keinen Anspruch auf Rückforderung des für die Übernahme des Wagnisses an den Versicherer entrichteten Entgelts. Es liegt daher trotz Rückabwicklung des Versicherungsvertrages ex tunc, weil tatsächlich bereits ein Ablebensschutz gewährt wurde…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…Todesfalleistung dem Wert der Versicherung (§ 8 (1) AVB) nach Veräußerung sämtlicher Vermögenswerte. Nach dem letzten Satz des § 15 Abs. 2 AVB beträgt die Todesfallleistung in jedem Fall mindestens 10% der einbezahlten Prämiensumme (vg. § 22 (7) AVB) und wird sie bei Ableben der letztversterbenden versicherten Person…

BFG RV/7105243/2019Hinterbliebenenunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Bf, mit den Zahlungen an den Wohlfahrtsfonds für sich eine Ablebensversicherung bezahlt habe. Es seien für die Hinterbliebenenunterstützung eindeutig zuordenbare Prämien bezahlt worden. Als Versicherer trete die Ärztekammer für NÖ auf. Diese Versicherung werde nach dem Ableben des Mitglieds an den/die Erben ausbezahlt. Da…

BFG RV/7103452/2011Liebhaberei - kleine Vermietung; Aufgabe der Vermietung (ESt und USt); Gegenstandsloserklärung (ESt-VZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2019

…Abzugsfähig sind allerdings nur Prämien zu einer reinen Ablebensversicherung auf Kreditdauer (kurze Ablebensversicherung, Kreditrestschuldversicherung; vgl. VwGH 26.03.1996, 92/14/0085, 06.07.2006, 2002/15/0170); die Versicherung muss außerdem zugunsten des Kreditgebers vinkuliert sein und in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditaufnahme…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…wäre). Die Versicherung diente daher auf Grund der dargestellten Vertragsgestaltung neben der behaupteten Darlehenssicherung in nicht bloß geringfügigem Ausmaß auch wesentlichen anderen Zwecken, nämlich einer - aus welchen Motiven auch immer intendierten - Absicherung der Darlehensnehmerin für den Fall des Ablebens des Bf. Wenn der Bf. im…

BFG RV/1100699/2016Unfall- und Lebensversicherungsbeiträge - (Topf-)Sonderausgaben (Nachweis)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt…

BFG RV/7300001/20171. Privataufwendungen 2. Vorsteuerkorrektur unterlassen 3. Absehen von der Verfolgung eines Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017Teil 1/2

…dass 2008-2011 der Vertrag auf die KG lautet. Was sagen Sie dazu? Warum wurde hier kein Rechtsmittel ergriffen? Es geht hier um Er- und Ablebensversicherungen und um Rentenversicherungen. Fr. N hat uns erklärt, die Versicherung muss auf die KG lauten um diese steuerlich geltend…