…vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis (mit Fensterkuvert) versendet. Der Vorlageantrag wurde am 11.11.2015 per FinanzOnline eingereicht. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig. Rechtslage: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerde­vorentscheidung…

…Da weder ein Zustellnachweis im Akt belegt ist noch die Beschwerdeführerin Angaben zu den Zustellzeitpunkten machte, konnten die genauen Zustellzeitpunkte der beiden Strafverfügungen nicht festgestellt werden. Aus der Mitteilung der Behörde vom 6. November 2024 geht hervor, dass die Versendung ohne Zustellnachweis und Economy erfolgte…

…fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung am Dienstag, 11.12.2012, erlassen und ohne Zustellnachweis versendet. Im Falle der Versendung ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Zustellung als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als…

…die Behörde zunächst keine Veranlassung, aufgrund der aktuellen Wohnadresse an einem Zustellmangel zu zweifeln. Bei der nochmaligen Versendung des Erkenntnisses ohne Zustellnachweis an die aufrechte Abgabestelle nach eingeholter Zentralmeldeamtsanfrage handelte es sich lediglich um eine Servicefunktion. Im Wiedereinsetzungsantrag wird ausgeführt, entsprechend dem § 18 Abs.1…

…Dezember 2025 wurde auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichts ausgeführt, dass der Außenprüfungsbericht über die Außenprüfungssoftware (APS) erstellt und in der dafür ausschließlich durch Implementierung in die Software vorgesehenen Weise automatisiert durch das BRZ ausgefertigt und postalisch ohne Zustellnachweis gemäß § 26 Abs 1 ZustG versendet worden sei…

… 101 Abs. 1 BAO wird hingewiesen." Die Bescheide wurden an den Zusteller (Post AG) am 28.01.2025 zur Zustellung ohne Zustellnachweis übergeben. Laut elektronischer Versendungsrückmeldung wurde der Versand durch die Post am 31.01.2025 abgeschlossen. Die Postaufgabe der Beschwerde am 03.03.2025…

…18.399,24 € hinzugerechnet und in der Begründung auf die Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 09/2012 vom 20.2.2013 verwiesen. Dieser Bescheid wurde ohne Zustellnachweis (mit einfachem Briefkuvert) versendet. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2014 (Poststempel 30.1.2014)…

…Fall, dass dem Antrag, § 8 Abs 6 SBBG zur Gänze aufzuheben, nicht entsprochen werden sollte, wird beantragt (Pkte V.1; IV.1), -die Wortfolge „ohne Zustellnachweis“ in § 8 Abs 6 erster Satz SBBG, BGBl I Nr. 113/2015 idF BGBl I Nr. 32/2018 , sowie - …

…BRZ-GmbH ohne Zutun der Beihilfenbehörden automatisch generiert und ohne Zustellnachweise versendet. Die Beihilfenbehörde können deren automatische Versendung auch nicht unterbinden. Die gemäß § 12 FLAG erstellte und ohne Zutun der Beihilfenbehörden unmittelbar vom BRZ versendete Mitteilung ist als bloße Wissenserklärung eine Erledigung ohne Bescheidcharakter und…

…gemäß § 2a iVm § 102 BAO, die Zustellung mit Zustellnachweis durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 7 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) kann das Bundesfinanzgericht nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen elektronische Zustellungen (mit oder ohne Zustellnachweis) an einen Empfänger, der keine Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung ist, nach dem 3. Abschnitt…

…2018 vom 28.2.2022 am Freitag, 4.3.2022, versandt und ohne Zustellnachweis zugestellt. Der Bf gab in seiner mit 2.4.2022 datierten, der Post jedoch erst am 20.5.2022 zur Versendung übergebenen Beschwerde an, diesen Bescheid am Mittwoch, 9.3.2022…

…April 2017 den Einkommensteuerbescheid 2016, welcher nach der Aktenlage an den Beschwerdeführer (Bf.) am 7. April 2017 ohne Zustellnachweis versendet wurde. Der genannte Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung und Angaben, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 erhob…

…September 2024, GZ. MA67/GZ/2024, gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz (Zustellung ohne Zustellnachweis). Die Versendung erfolgte am 23. September 2024. Demnach galt die Zustellung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am (Donnerstag) 26. September 2024 als bewirkt. Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann ab diesem Tag zu…

…iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 48,00 vorgeschrieben. Die Versendung der Anonymverfügung erfolgte am 28. Juli 2023 ohne Zustellnachweis. In Reaktion auf die Anonymverfügung teilte der Bf. der Magistratsabteilung 67 (kurz: MA 67) mit E-Mail vom 26. August…

…der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Die Versendung der Strafverfügung erfolgte am 11. November 2019 ohne Zustellnachweis (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz). Nach Nichtentrichtung der mit der Strafverfügung verhängten Geldstrafe binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist veranlasste die Behörde die erneute Versendung der Strafverfügung am 17…

…wurde am 09.07.2021 ohne Zustellnachweis mit der Post versandt. Es ist davon auszugehen, dass das Schriftstück jedenfalls bis 20.07.2021 zugestellt wurde. Der Bf brachte am 04.10.2021 (Datum des Poststempels) einen Vorlageantrag ein. Beweiswürdigung: Die Versendung der BVE am 09…

…Mit Email vom 15.03.2018 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Lastschriftanzeige am 09.01.2018 - ohne Zustellnachweis - zur Post gegeben wurde. Mit Eingabe vom 19.03.2018 wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht eingebracht. Begründend führte der Bf. abermals aus…

…zurückziehen. Er werde die Beträge auf keinen Fall zahlen und ziehe nochmal alle Anträge zurück. Stellungnahme: Die Erstbescheide wurden ohne Zustellnachweis versendet. Wenn es keinen Zustellnachweis gibt, gilt nach der Zustellfiktion von 3 Arbeitstagen ein Schriftstück grundsätzlich mit dem 4. Arbeitstag nach Versendung als zugestellt…

…VStG) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt. Die Versendung der Vollstreckungsverfügung wurde von der Behörde gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz (Zustellung ohne Zustellnachweis) an die Adresse ***Bf1-Adr*** am 18. April 2020 veranlasst. Mit E-Mail vom 1. Juli 2020 teilte…

…Darstellung des Verfahrensablaufes: | Einkommensteuerbescheide | 1.02.2013 | Rücksendung an FA | 6.02.2013 | neuerliche Versendung der Gleichschriften an andere Dienststelle - ohne Zustellnachweis | 13.02.2013 | Zustellung* | 18.02.2013 | Beginn der Berufungsfrist** | 18.02.2013…