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BFG RV/7500349/2026Versehentliche Aktivierung eines Handyparkscheines zum falschen Kennzeichen - Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Unmittelbar danach löste ich einen elektronischen Parkschein mittels Handyparken. Dabei unterlief mir ein einmaliger Tippfehler, weil ich versehentlich das Kennzeichen W-***4*** anstelle von W-***2*** eingab. Die Buchung erfolgte rechtzeitig, und die Parkgebühr wurde entrichtet. Zum Nachweis verweise ich auf den beigefügten Screenshot der…

BFG RV/7500462/2023Versehentlich falsches Kennzeichen bei Handyparken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…s. BFG 08.01.2015, RV/7501546/2014, BFG 11.12.2018, RV/7501009/2018). Werde der Parkschein aus Versehen für ein anderes Fahrzeug aktiviert oder das Kennzeichen teilweise unrichtig (zB. Zahlenverdreher) eingegeben, so liege eine Abgabenverkürzung vor. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass…

BFG RV/7102169/2018Versehentliche Unterlassung der Geltendmachung von Kinderfreibeträgen - kein Neuhervorkommen iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Die Nachholung einer in der Erklärung vergessenen Antragstellung im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht zulässig, da unter "Tatsachen" Umstände oder auch Vorgänge aus der Lebenswelt zu verstehen seien, die die Grundlage für Entscheidungen von Verwaltungsbehörden bilden. Dagegen richtet sich Vorlageantrag vom 20.02…

BFG RV/7106391/2015Säumniszuschlag - versehentliche nicht fristgerechte Überweisung durch Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…der WN, die auch sämtliche Finanzamtsbescheide der Beteiligten der pauschalierten Betriebe N entgegen nimmt und im Auftrag der jeweiligen Beteiligten die anfallenden Zahlungen vornimmt, hat versehentlich die fristgerechte Überweisung der Einkommensteuernachzahlung 2012 von Herrn NJ übersehen. Da dies auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passiert, liegt…

BFG RV/7102658/2023Pfändungsgebühr bei Versehen der Überweisung der Abgaben (falscher IBAN)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…vor, er tätige die Überweisungen für seine Gattin. Die Vorauszahlungen seien stets pünktlich entrichtet worden. Die Nichtentrichtung der Einkommensteuer 2019 beruhe auf einem Versehen, weil bei E-Banking-Transaktionen sofort (bereits verwendete) Kontonummern aufklappen, die von der EDV vorgeschlagen werden. Offensichtlich sei unter diesen eine…

BFG RV/7500619/2019Parkometer-Strafe: Tat nicht erwiesen und Berichtigung eines offenkundigen Versehens in der Protokollierung des mündlich verkündeten Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…50 VwGVG und iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Das angefochtene Straferkenntnis wird stattgebend ersatzlos aufgehoben." Dieses Versehen bei der Protokollierung in der Niederschrift resultierte daraus, dass ein Textbaustein im Niederschriftsformular umformuliert wurde, damit er der Entscheidungsrichtung entspreche. Bei dieser Umformulierung wurde vergessen…

BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…sondern versehentlich die Zahllast aus der Voranmeldung für November 2019 in Höhe von 13.602,76 €. Mit einer per 18.2.2020 wirksamen Überweisung wurden von der Beschwerdeführerin die am 17.2.2020 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2020 in Höhe von 11.069,21…

BFG RV/7500568/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einmaligem Versehen von Kanzleiangestellten; Verletzung der Gebrauchsabgabe, indem die Verlängerung des falschen Gebrauchsabgabebescheides beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 1/2

…zu beantragen und tat dies seiner (damaligen) Ansicht nach auch fristgerecht am 21.04.2017. Ende Juli bemerkte er jedoch, dass er versehentlich nicht den Hauptbescheid, sondern einen Zusatzbescheid verlängert hatte, da er irrtümlicherweise die falsche Geschäftszahl im Betreff seines Ansuchens anführte. Umgehend meldete der…

BFG RV/7500568/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einmaligem Versehen von Kanzleiangestellten; Verletzung der Gebrauchsabgabe, indem die Verlängerung des falschen Gebrauchsabgabebescheides beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 2/2

…05.2017 befristeten Hauptbescheides beabsichtigt und tat dies nach seiner (damaligen) Ansicht auch fristgerecht am 21.04.2017. Ende Juli bemerkte er jedoch, dass er versehentlich nicht den Hauptbescheid, sondern einen Zusatzbescheid verlängert hatte, zumal er irrtümlicherweise die falsche Geschäftszahl im Betreff seines Ansuchens anführte…

BFG RV/2300008/2025Verwechseln des Zustelldatums um drei Tage als minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…der Bf. durch seinen Vertreter dazu aus, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibe aufrecht, weil die Versäumung der Frist auf einen minderen Grad des Versehens des Bf. zurückzuführen sei. Das Bundesfinanzgericht teilte der Finanzstrafbehörde am 02.05.2025 mit, der Bf. habe…

BFG RV/5101676/2019Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgrund eines - über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden - Verschuldens des Beschwerdeführers an der Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.   Ein Ereignis ist dann "unvorhergesehen", wenn die Partei es nicht einberechnet hat und seinen Eintritt auch…

BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…der Kanzleikraft in einer Stresssituation durch übersenden der ordentlichen Revision an den falschen Adressaten übersteigt in ihrer Gesamtheit nicht den Grad eines minderen Versehens. Die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses mit 14.04.2026 wird mit der heutigen Einbringung…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Steuernummer und USt-IdNr. eingereicht hat. Dabei kam es aus Versehen zu einem Vertauschen des Namens der Antragstellerin mit dem des Zustellbevollmächtigten. Dieser Antrag wurde nicht an das Finanzamt Graz-Stadt in Österreich weitergeleitet. Das Bundeszentralamtes für Steuern teilte der Antragstellerin mit, dass diese den…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…Beschuldigten aufweise. Am 23.7.2026 brachte der Beschuldigte die Beschwerde - mit seiner Unterschrift versehen - ein. Mit gleichem Tag übermittelte die belangte Behörde in Entsprechung des Beschlusses vom 6.7.2026 und 15.7.2026 vom Gericht angeforderte ergänzende Unterlagen und ein entsprechend des § 137…

BFG RV/7103939/2022Ausdrucken von Bescheiden aus der Datenbank der Finanzverwaltung, die mit dem Vermerk "Duplikat" versehen wurden, mangelt es an der Bescheidqualität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.03.2023

…des nunmehrigen steuerlichen Vertreters wurden von der belangten Behörde Ausdrucke aus der Datenbank der Finanzverwaltung angefertigt und mit dem Stempelvermerk "Duplikat ausgestellt wegen Verlust des Originals + Datum 17.05.2022" versehen. Die Ausdrucke betreffend die Einkommensteuer 2002 und 2003 weisen als Behörde das Finanzamt Österreich…

BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…wodurch nach Art. 203 Zollkodex die Zollschuld entstanden sei. Der Beschuldigte habe insofern fahrlässig gehandelt, als er bezüglich der Abfertigung der sechs in Rede stehenden Versandscheine aus Versehen jeweils einen falschen Warenort angegeben habe, und zwar dadurch, dass er den im NCTS-System vorgeschlagenen Warenort…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…in seinem Beschluss vom 30.07.2014, Ra 2014/08/0001 ausgesprochen, dass die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter grundsätzlich keinen minderen Grad des Versehens darstelle, wobei eine rezente Änderung der Gesetzeslage eine besondere Aufmerksamkeit verdiene. Es liege daher zweifellos grobe Fahrlässigkeit vor…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…***Adr***, abgegeben und um die Erhebung des Einspruchs gegen die Zahlungsbefehle entsprechend der abgegebenen Rechtfertigung ersucht. Aus Versehen wurde von der ***A-GmbH*** lediglich die Strafverfügung gegen den Verband an meinen Verteidiger weitergeleitet. Die Recherchen der ***A-GmbH*** ergaben, dass irrtümlich die beiden Strafverfügungen als…

BFG RV/7104342/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn der Ablauf der Aussetzung der Einhebung versehentlicherweise erst Jahre später verfügt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter Manfred Fiala und DI Thomas Hrdinka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BONAFIDE Treuhand- und Revisions- gesellschaft m.b.H…

BFG RV/7103976/2014Keine Anrechnung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) auf Verspätungszuschläge (§ 135 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…falsche oder keine Abgabenerklärungen eingereicht worden seien, fest stehe, dass es kein einmaliges entschuldbares Versehen gewesen sei. Die Höhe des Verspätungszuschlages ergebe sich aus dieser Tatsache und auch aus der nicht unbeträchtlichen Höhe der vom Bf nicht erklärten Kapitaleinkünfte. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei davon auszugehen…