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8 091 Treffer1602 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200081/2023Nachsicht von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…jedoch hat sich die Betriebserfolgsquote nur leicht vermindert. Zudem steht die Verschuldung und die Finanzkraft in einem angemessenen Verhältnis. In der vorgelegten Saldenliste für das Geschäftsjahr 2022 sind keine Auflösungen von Rückstellungen ausgewiesen. Vielmehr wurden die Rückstellungen iHv € 298.500,- aus dem Kalenderjahr 2021…

BFG RV/1100258/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…sei zutreffend. Richtig sei überdies die im Rahmen der Liquiditätsprüfung getroffene Feststellung, dass nur durch den Verkauf von Liegenschaften oder eine neue Verschuldung Liquidität hergestellt werden könne. Diese Maßnahmen könnten aber nicht unverzüglich umgesetzt werden. In seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 29. August 2024 verwies…

BFG RV/5100540/2023Festsetzung von Anspruchszinsen ist nicht verfassungswidrig und hätte durch entsprechende Anzahlungen vermieden werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…gegeben. Der Bescheid sei daher verfassungswidrig und aufzuheben. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2022 als unbegründet ab. Die Festsetzung von Anspruchszinsen sei verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben worden sei…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, werden, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei…

BFG RV/7400026/2021Haftungsbescheid (Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe): Gläubigergleichbehandlungsnachweis nicht angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…und vollständigen Unterlagen seien noch nicht ermittelt und festgestellt. Es könne nicht von grober Schuld oder Pflichtverletzung ausgegangen werden. Eine derartige Verschuldung würde niemand gerne und freiwillig eingehen, sie läge an den Zahlungsausfällen vieler Schuldner (Kunden), welche die erhaltene und ausgeführte Leistung schlichtweg nicht ordnungsgemäß…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 2/2

…Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO…

BFG RV/3100501/2020Anwendung der Sachbezugswerteverordnung auch bei Zinsvorteilen aus Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2021

…der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft als meinem Arbeitgeber bezahlte Zinssatz stellt keinen Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis, sondern ein Vorteil aus der Verschuldung in fremder Währung (und der in dieser Währung am Geldmarkt bezahlten Zinssätze, die niedrigen als die EURO-Zinssätze sind) dar. Die Heranziehung eines EURO…

BFG RV/6100551/2019Abweisung eines Nachsichtsantrages betreffend eine bereits entrichtete Immobilienertragsteuer mangels Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…noch verursache die Einhebung der Abgaben die Existenzgefährdung. Die Einhebung der Immobilienertragsteuer sei nicht ursächlich für die hohe Verschuldung des Bf. Eine persönliche Unbilligkeit wegen Vermögensverschleuderung sei im vorliegenden Fall nicht möglich, weil der Bf lediglich seine Pension beziehe und über kein sonstiges Vermögen mehr…

BFG RV/7101906/2013Nachsicht gemäß § 236 BAO - Persönliche Unbilligkeit mit der Begründung behauptet, die Nachforderung des Kinderbetreuungsgeldes müsste wegen verschlechterter wirtschaftlicher Lage mit einem Kredit finanziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine persönliche Unbilligkeit liege aber nicht vor, wenn die Verschuldung des Abgabepflichtigen so hoch sei, dass durch eine Nachsicht keine wesentliche Änderung der Vermögenslage eintrete bzw. könne es nicht…

BFG RV/7104300/2018schädlicher Studienwechsel nach dem vierten Semester und Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…und Biotechnologie hat sie sämtliche vorgesehenen Prüfungen mit einem Notendurchschnitt von 1,03 fristgerecht absolviert. Lediglich aus Termin aus Termingründen und Platzgründen in den Labors war ein Doppelstudium für diesen Zeitraum WS 2011 - SM 2013 nicht möglich. Es liegt daher keine Verschuldung bei meiner Tochter…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 3/3

…Dennoch ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren oder Exekutionsführung von dritter Seite gegeben sind. Eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigt eine Maßnahme nach § 232…

BFG RV/7105859/2017Außergewöhnliche Belastung von Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…falsch. Dass kein Nachlassvermögen des Vaters des Bf. vorhanden sei, sei aufgrund der Verschuldung bereits bekannt. Mit Vorhalt vom 11. September 2017 forderte das Finanzamt den Bf. erneut zur Vorlage des Nachweises der Höhe der Nachlass Aktiva für beide Todesfälle auf. Mit Eingabe vom 21…

BFG RV/7100955/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen…

BFG RV/7105175/2015Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…unheilbar chronischer Erkrankung nach 56 Monaten per 30. September 2014 eine Forderung von € 9.832,15 und die prekäre Notsituation – krankheitsbedingt in Armut und Verschuldung durch die unterlassenen Leistungsanspruchszahlungen - entstehen konnte und noch immer unerledigt ist. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…dokumentiert werden können. An der inhaltlichen Richtigkeit des Aktenvermerkes könne kein Zweifel bestehen und die Äußerung des Geschäftsführers werde im Hinblick auf die zu Punkt I.1.1. dargelegte erwartbare Verschuldung plausibel. Zu Punkt I.2. der Beschwerdeausführungen: Die von der Bf. ins Treffen geführten…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wiederholte der Bf., dass sein Sohn krankhaft spielsüchtig und dadurch in eine hohe Verschuldung geraten sei. Die Verschuldung habe nur durch einen „Privatkonkurs“ beendet werden können. Damit das Gericht dem Antrag auf Durchführung eines „Privatkonkurses“ überhaupt stattgegeben habe…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 2/2

…als die angenommene Gesamtkapitalrentabilität sind. Bei dieser Ausgangslage wächst allerdings nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen mit zunehmendem Verschuldungsgrad die Eigenkapitalrentabilität und wäre es für die Erwerber unter Zugrundelegung dieser Annahmen wirtschaftlich unvernünftig - abweichend von dem vorgegebenen Konzept - eine gänzliche Eigenmittelfinanzierung vorzunehmenden ("Leverage-Effekt"; siehe dazu zB Egger…

BFG RV/7103461/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 bei Einbindung des Grundstückserwerbers in ein vorgegebenes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/2

…als die angenommene Gesamtkapitalrentabilität sind. Bei dieser Ausgangslage wächst allerdings nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen mit zunehmendem Verschuldungsgrad die Eigenkapitalrentabilität und wäre es für die Erwerber unter Zugrundelegung dieser Annahmen wirtschaftlich unvernünftig - abweichend von dem vorgegebenen Konzept - eine gänzliche Eigenmittelfinanzierung vorzunehmenden ("Leverage-Effekt"; siehe dazu zB Egger…

BFG RV/7103401/2020kein Verspätungszuschlag mangels Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Dr. F rechtfertigt somit nicht die verspätete Einreichung der Erklärungen 2017 im Wege der Beschwerde am 14.4.2020….. Da die Verspätung nicht entschuldbar war (wobei leichte Fahrlässigkeit als Verschuldungsgrad ausreicht) erscheint die Verhängung des Verspätungszuschlages gerechtfertigt…. Der Verspätungszuschlag bleibt in vorgeschriebener Höhe…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, werden, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei…