…Jahren 2011 - 2013 die Bemessungsgrundlage beim übertragenden Kreditinstitut trotz des nicht mehr vorhandenen Vermögens eingefroren. Bei einer Verschmelzung in diesem Zeitraum würde die Bemessungsgrundlage der übertragenden Gesellschaft (Genossenschaft) verloren gehen. Bei Umgründungen ab 2014 bestehe das Problem nicht mehr (Hinweis auf Kirchmayr/Hristov, taxlex 2012…

…im Zuge einer Umgründung auf ein Kreditinstitut übergegangen, ist dieses Vermögen beim Rechtsnachfolger für die Berechnung der Sonderzahlung zu berücksichtigen. Beispiel: Zum 30. Juni 2016 erfolgt die Verschmelzung eines Kreditinstitutes auf ein anderes Kreditinstitut. Die Bilanzsumme im Sinne des § 5 des übertragenden Kreditinstitutes beträgt 2…

…….. als übernehmender Gesellschaft (im folgenden kurz „ B. “) durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzem mit allen Rechten und Pflichten sowie unter ausdrücklichem Verzicht auf die Liquidation der übertragenden Gesellschaft zu verschmelzen. Im Anschluss an diese Verschmelzung soll die B. als übertragende Gesellschaft mit der AG…

…Bundesfinanzhof (BFH) sich in seinen Erkenntnissen vom 28. 7. 2010 IR 111/09 und IR 89/09 ebenfalls mit der Frage der Gesamtrechtsnachfolge im Zuge von Verschmelzungen beschäftigt habe. Der BFH führe in diesem Erkenntnis aus, dass die finanzielle Eingliederung im Wege der steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge…

…bezeichnet) war mit 100 % Beteiligung Gesellschafterin der Bf2 FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet). Im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 wurde die Bf1 als übernehmende Gesellschaft mit der Bf2 als übertragende Gesellschaft verschmolzen und die Bf2 in der Folge im Firmenbuch…

…BAO. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes und dem Vorbringen der Bf. und ist unstrittig. Die Feststellung zur Verschmelzung ergibt sich aus dem Vorbringen der Bf. und einem Auszug aus dem Firmenbuch betreffend beide Gesellschaften. 3. Rechtliche Beurteilung…

…Die Bf. selbst war im Zeitpunkt der Verschmelzungen nicht notleidend. Die vorgenannten Zuschüsse wurden mit Schreiben vom 04.06.2012 rückgefordert. Im Schreiben vom 13.08.2013 wird für die Rückzahlung der beiden Zuschüsse in Höhe von je € 72.672,83 das Jahr 2013…

…das Finanzamt aus denselben Gründen den Verlustabzug versagt hatte. In dieser Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, § 4 Umgründungssteuergesetz sehe für Verschmelzungen ausdrücklich den Verlustvortrag vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Ertragssteuerrecht, wo der Verlustvortrag ein höchstpersönliches Recht sei, gehe das Umgründungssteuerrecht vom Grundsatz der Objektbezogenheit des…

…fest. 5. Mit Beschwerde vom 21.10.2019 wandte die steuerliche Vertretung gegen die Versagung des Verlustabzugs im Wesentlichen ein, § 4 Umgründungssteuergesetz sehe für Verschmelzungen ausdrücklich den Verlustvortrag vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Ertragssteuerrecht, wo der Verlustvortrag ein höchstpersönliches Recht sei, gehe das Umgründungssteuerrecht vom…

…Die Bf. (Beschwerdeführerin, Bf.), wurde zunächst mit Satzung vom 29.6.1992 unter der Firma Bf.alt errichtet und ist nach mehreren Umbenennungen, Verschmelzungen und Umwandlung seit 4.10.2008 unter der Firma Bf. im Firmenbuch erfasst. Einziger Gesellschafter der Bf. ist die Muttergesellschaft. Der…

…dieses Bundesgesetzes. § 20 KStG 1988 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung: Umgründungen § 20. (1) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf einen anderen über, sind 1. bei Verschmelzungen, Umwandlungen, Aufspaltungen und vergleichbaren Vermögensübertragungen § 19, 2. bei Einbringungen und Abspaltungen § 6 Z 14…

…dieses Bundesgesetzes. § 20 KStG 1988 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung: Umgründungen § 20. (1) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf einen anderen über, sind 1. bei Verschmelzungen, Umwandlungen, Aufspaltungen und vergleichbaren Vermögensübertragungen § 19, 2. bei Einbringungen und Abspaltungen § 6 Z 14…

… 213 Abs. 1 BAO verstoßen habe, da es bedingt durch die in den Jahren 2008 und 2009 erfolgten Verschmelzungen - trotz der Gesamtrechtsnachfolge - noch im Jahr 2010 drei verschiedene Konten (zu den Steuernummern 3 , 2 und 1) geführt habe. Tatsächlich bestehe noch ein Rückstand auf dem…

…wiedererlangt hat (Fellner aaO,.Rz. 14 zu § 17 GrEStG). Unbestritten ist, dass die oa. Liegenschaft bereits vor Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der A C. B AG und der Bf. verkauft worden war und weder die seinerzeitige Verkäuferin, die A D B AG, noch die Bf…

…aaO,.Rz. 14 zu § 17 GrEStG). Unbestritten ist, dass die oa. Liegenschaft bereits vor Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der A C B AG und der Bf. verkauft worden war und weder die seinerzeitige Verkäuferin, die A D B AG, noch die Bf. als deren Rechtsnachfolgerin…

…und d leg. cit. anzuwenden sind. Demnach findet ein solcher Übergang nur insoweit statt, als die Verluste ua den übertragenden Betrieben zugerechnet werden können und das übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist ( § 4 Z 1 lit. a UmgrStG, objektbezogene Beschränkung des Verlustabzuges). Die Übertragung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob zwischen dem Entstehen der Verluste und dem Verschmelzungsstichtag eine qualifizierte Umfangsminderung im Sinne des § 4 Z 1 lit. c UmgrStG mit der Konsequenz des Ausschlusses des Verlustabzuges eingetreten ist…

…verlangt, weil zwischen dem 31.12. 24.00 Uhr und dem 1.1. 0.00 Uhr kein Zeitraum liegt (RN 38). Da Verschmelzungen, die mit dem Stichtag 31. Dezember 2015 erfolgten, somit auch nach dem UmgrStG zu einem Vermögensübergang erst mit Beginn des darauf folgenden…

…ging dort um eine Spaltung, die Regelung in § 35 ist aber vergleichbar und - vor allem bei der Voraussetzung des Objektbezugs sogar wortident - mit jener zur Verschmelzung in § 4 UmgrStG) dem Grunde nach erfüllt sind. Das Höchstgericht spricht dabei von einem Verlust, der sich vor allem…

…Lfg, November 2014, § 12 Tz 190/1; anders ohne Auseinandersetzung mit dem Wortlaut Hügel/Konezny, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, 2009, 168). Der Umstand, dass das Siebentel seine Wurzel in einer vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe erfolgten Teilwertabschreibung hat, sodass sich seine Herkunft "aus…