…maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen." 1.3. Artikel I UmgrStG/Verschmelzung: Nach § 2 Abs. 1 UmgrStG ist bei der Ermittlung des Gewinnes der übertragenden Körperschaft für das mit dem Verschmelzungsstichtag endende Wirtschaftsjahr das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die…

…der Anwendung des luxemburgischen Schachtelprivilegs für Veräußerungsgewinne auf Beteiligungsveräußerungen und der Steuerfreiheit von ausländischen Dividendenerträgen einer österreichischen Privatstiftung. Die Bf. erhob dazu den Vorwurf, das Finanzamt habe gar nicht ermittelt, ob in Luxemburg die Voraussetzungen für die (Körperschaft- und Gewerbe)Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns erfüllt sind…

… dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Kerngedanke für die Einführung der Gruppenbesteuerung sei es gewesen, das „Zusammenfassen der steuerlichen Ergebnisse verbundener Körperschaften bei einer Oberkörperschaft ohne Verschmelzungen ……“ zu ermöglichen, zudem sollte dieses Zusammenfassen auch „grenzüberschreitend wirksam werden“ (EB zum StRefG 2005). Dieser Zielsetzung…

…verbundener Körperschaften bei einem Gruppenträger ohne Verschmelzungen und ohne die Hemmnisse des Erfordernisses einer wirtschaftlichen und organisatorischen Unter-/Überordnung dieser Körperschaften ermöglich(en). Im Gegensatz zur Verschmelzung ist die gemeinsame steuerliche Erfassung dabei jedoch nicht von der Aufgabe der eigenen Rechtssubjektivität der beteiligten Körperschaften abhängig…

…eine Rückforderung in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG als auch in Verbindung mit dem Rückforderungsanspruch ausländischer Pensionsinvestmentfonds nach §§ 168ff des Investmentfondgesetzes 2011 Anwendung. Die Bf. sei nämlich einerseits mit einer inländischen Körperschaft gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG und andererseits auch…

…C-321/97, Andersson). Die ausländische Muttergesellschaft der beschwerdeführenden Partei, die M-Gesellschaft, ist einer inländischen Körperschaft (Privatstiftung) vergleichbar und hat ihren Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein. Auf den vorliegenden Sachverhalt mit Zinszahlungen der inländischen Bf an ihre liechtensteinische Muttergesellschaft sind daher die unionrechtlichen Prinzipien…

…10 % der Lizenzgebühren) erfolgt. Da jedoch die zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern auch eine abkommensrechtliche Notwendigkeit darstelle, sei im Bescheidspruch jeweils ein Anrechnungsvortrag der japanischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer für Folgeperioden auszusprechen. Betreffend Körperschaftsteuer 2007 wurde weiters geltend gemacht, bei Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge für…

…2009 erhaltenen Dividenden der A-AG gemäß § 240 Abs. 3 BAO iVm Art 63 AEUV. In diesem Antrag wird der Anspruch auf KESt-Erstattung einer ausländischen intransparenten und von der Ertragssteuer im Ansässigkeitsstaat befreiten Kapitalanlagegesellschaft, die mit einer inländischen Körperschaft gemäß § 1 Abs. 3 Z…

…€ 255.540,00 gegründet wurde. In der Fassung der Gesellschafterbeschlüsse vom 13.06.2007 lautete der Gesellschaftsvertrag auszugsweise : unter 1.2 Es handelt sich aus abgabenrechtlicher Sicht um die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen Rechts, für die die umfassende Steuerbefreiung gem…

(4) Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes…

…34, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, ist, 3. vergleichbare Umwandlungen ausländischer Körperschaften im Ausland. (2) Abs. 1 Z 1 bis 3 findet nur insoweit Anwendung, als das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger nicht eingeschränkt wird…

…Verschmelzung (Verletzung von Aufklärungspflichten) anzulasten sei. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung fußt im Wesentlichen auf den vorliegenden schriftlich oa. vertraglichen Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) 3.1.1. Rechtsquellen Bundesabgabenordnung § 205 Abs. 1 BAO Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

…5 : Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer Veranlagung 2017: Im Rahmen der Verschmelzung ist die Verrechnung der übergehenden Mindestkörperschaftsteuer ab dem nach dem Verschmelzungsstichtag endenden Wirtschaftsjahr der übernehmenden Körperschaft möglich. Verschmelzungsstichtag: 31.1.2017 Wirtschaftsjahrende ***Bf1***: 31.12.2017 Die noch nicht verrechneten Beträge an MiKö sind bei der…

…I Nr. 161/2005: (4) Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder…

…zu übertragende Vermögen des Einbringenden bezogen werden. Das Vermögen muß am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre tatsächlich als Vermögen des einbringenden Einzelunternehmers, der einbringenden Mitunternehmerschaft oder der einbringenden Körperschaft bestanden haben. Auch in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbgang, Verschmelzung, Umwandlung, Anwachsen nach …

…Eine beabsichtigte Verschmelzung der ***GH_Abk*** als übertragende Gesellschaft mit der ***AB_Abk*** als übernehmende Gesellschaft scheiterte am fehlenden Einverständnis von ***EF***. Mit Kaufvertrag vom 28.7.2008 verkaufte die ***GH_Abk*** der ***Bf1_Abk*** gewisses Anlagevermögen laut Anlageverzeichnis um einen Kaufpreis in Höhe von…

…Vertrag wurde im Juni 2009 beim Firmenbuch eingereicht. Die Lohnabgaben wurden bis zur Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch noch für die Vorgängergesellschaft entrichtet. Nach § 6 Abs 1 UmgrStG bleibt die übertragende Körperschaft bis zu ihrem Erlöschen Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG. Die von der…

…ein solches Ergebnis nicht zu. Kerngedanke für die Einführung der Gruppenbesteuerung war es, das „Zusammenfassen der steuerlichen Ergebnisse verbundener Körperschaften bei einer Oberkörperschaft ohne Verschmelzungen ……“ zu ermöglichen, zudem sollte dieses Zusammenfassen auch „grenzüberschreitend wirksam werden“ (EB zum StRefG 2005). Dieser Zielsetzung folgend trifft…

…den Veranlagungszeitraum 2007. Mit Bescheiden vom 1.3.2013 hinsichtlich Körperschaftsteuer Gruppe 2007 und Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 vom 7.11.2012 setzte das FA die Köperschaftsteuer der GT bzw. stellte das Jahresergebnis der Bf.2 als Gruppenmitglied für 2007 neu fest. In Tz 11 des…

…die von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder diesen entsprechenden ausländischen Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes stammen. 2. Mittel, die von Einrichtungen der Europäischen Union stammen. 3. Mittel die von gesetzlich eingerichteten in- oder ausländischen juristischen Personen des…