…ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde oder zweitens mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme (§ 2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn…

…flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte " führen, wobei lediglich eine Verschleuderung des Vermögens nicht verlangt werden darf (VwGH 04.09.2008, 2007/17/0118). Es kommt für die Beurteilung der Stundungsvoraussetzung der erheblichen Härte in erster…

…mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, etwa indem nur noch die Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Bei einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes liegt eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO nicht vor…

…die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Liegenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. auch § 2 der Verordnung). Dabei sind nicht die Vermögens- und Einkommensverhältnisse…

…unbedingt der Gefährdung des "Nahrungsstandes", besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. 10.1992…

…rechtzeitige) Abgabenentrichtung der bfP nicht zumutbar gewesen, da die Aufnahme eines Kredites zu ungünstigen Konditionen als Zwischenfinanzierung einer Verschleuderung von Vermögen gleichkäme; schließlich sei auch gar kein Steuerschaden für den Fiskus entstanden. (Erst) am 10.6.2026 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt…

…die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet; es genügt jedoch, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, zB wenn die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte. (Ritz/Koran, BAO8, § 236 Rz 9 u…

…die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde oder mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 26.05.2014, 2013/17/0498…

…darzutun. Beschwerden Mit Faxnachricht vom 22.1.2024 (datiert mit 21.1.2024) wurde gegen die abweisenden Bescheide jeweils eine Beschwerde erhoben. Die Abgabenbehörde wäre Hauptgläubiger in den Insolvenzverfahren gewesen. Eine Verschleuderung von Vermögenswerten mag durchaus vorliegen, zumal der Verkauf der Eigentumswohnung rasch erfolgen musste…

…Nachsichtswerbers gefährdet, wofür es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend. Eine…

…Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden seien und die jeden gleich berührten, stellten keine…

…durch ihre Behinderung bestehen und durch den Unterhalt für Ihren Sohn erwachsen, bestreiten zu können. Ebenso käme die Veräußerung der Eigentumswohnung einer Verschleuderung gleich, weil sie auf die laufenden langfristen Einnahmen aus der Vermietungstätigkeit angewiesen sei. Die Einhebung der Forderung würde daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

…die außergewöhnlich seien, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Ein Zugriff auf Vermögenschaften durch die Abgabenbehörde sei nicht gegeben. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 30.06.2023 werde…

…geradezu die Lebensfähigkeit der Person des Bf. gefährdet. Auch sei die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich, was jedoch einer Verschleuderung gleichkäme. Mit Bescheid vom 6. Mai 2020 wurde der Antrag auf Nachsicht abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus…

…vor, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde und mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Zudem sei bereits in einem vorherigen Verfahren festgestellt worden…

…2.786,36 sowie anderen Anlagen und der Betriebs- und Geschäftsausstattung iHv EUR 8.556,31 (wobei sich diese hauptsächlich auf die erforderlichen Firmenfahrzeuge beziehen) bestehe. Weiters könne auch keine Verschleuderung der Vorräte, welche laut Bilanz einen Wert von EUR 60.145,70 aufweisen würden…

…Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine…

…ihr den Rest nachzusehen, da sie Bezieherin einer Mindestpension sei und sonst kein verwertbares Vermögen besitze. Ihr geringes Vermögen lasse sich nicht einmal verschleudern. Sie müsse trotz des Verkaufs der Liegenschaft für übrig gebliebene Schulden einstehen, was einen monatlichen Geldabfluss von 265,00 € bedeute…

…gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen verbunden wäre (Anmerkung BFG: gemeint war wohl gefährden würde), etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Die beiliegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen des Pokerbetriebs des Bf (unter dem Namen OCC e…

…der Beschwerdeführerin sowie dem von ihr beigebrachten Einkommens- und Vermögensverzeichnis sei nicht abzuleiten, dass die Entrichtung der haftbar gemachten Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe in der Gesamthöhe von 431,97 Euro ausschließlich durch einen einer Verschleuderung gleichzusetzenden Verkauf von Vermögenswerten möglich wäre. Die nachteilige Folge…