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BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 7/7

1. das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA); sofern das vbPK SA über das Stammzahlenregister nicht ermittelt werden konnte, sind Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen; 2. die Konto- oder Depotnummer und 3. den jeweiligen Betrag. (4) Zum Zweck der Datenübermittlung…

BFG RV/4200239/2008Verschlusssicherheit eines Brenngerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Wasserbadbrennerei zur Abfindungsbrennerei abgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine solche Zulassung erst erfolgen könne, wenn das Brenngerät durch Anlegen von näher bezeichneten Verschlüssen dem zulässigen Stand entsprechen würde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 19. August 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…Tätigkeiten Schutzhandschuhe getragen haben. Sollte es nach dem Vorbringen der Bf in der mündlichen Verhandlung vereinzelt Fälle geben, in denen die Verschlüsse nur mit der bloßen Hand bzw. den Fingern gelöst werden können und es dadurch zu Verschmutzungen mit Heizöl kommt, kann daraus nicht das…

BFG RV/7103129/2025Weigerung der Bekanntgabe des Geburtstages an den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zuname und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben sowie der Abgabenbehörde das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben des Leistenden und der Gesamtbetrag aller zugewendeten Beträge im Kalenderjahr des Leistenden übermittelt werden würden. Die Voraussetzungen für…

BFG RV/1100010/20231) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…der folgenden Bestimmungen elektronisch zu übermitteln. Zu übermitteln sind gemäß lit. a dieser Norm das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) des Leistenden, wenn dieser dem Empfänger Vor- und Zunamen und sein Geburtsdatum bekannt gegeben hat, und der Gesamtbetrag aller im Kalenderjahr…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 2/3

… 18 Abs. 8 Z 2 lit. a EStG die pseudonymisierte und verschlüsselte Übermittlung der personenbezogenen Daten vorsieht und damit ebenfalls eine technische Datensicherheitsmaßnahme vorsieht. Der Bf. bezweifelt auf Basis der ihm vorliegenden Informationen und insbesondere auch der dem Vorhalt angeschlossenen Dokumente nicht, dass hinsichtlich der…

BFG RV/7100998/2020Kein Sonderausgabenabzug für Spenden ohne automatische elektronische Datenübermittlung - weil das Geburtsdatum nicht bekannt gegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…Zuwendungen im Sinne der Z 1 sind verpflichtet, den Abgabenbehörden im Wege von FinanzOnline Informationen nach Maßgabe folgender Bestimmungen elektronisch zu übermitteln: a) Zu übermitteln sind: - das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) des Leistenden, wenn dieser dem Empfänger Vor- und Zunamen…

BFG RV/7104857/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Fristgerechte Registrierung der Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten zu verbindenden Registrierkassen bekannt zu geben. Zusätzlich hat der Unternehmer den frei wählbaren Benutzerschlüssel für die Entschlüsselung (Z 8 der Anlage) der mit dem Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 verschlüsselten Daten im maschinenlesbaren Code über FinanzOnline bekannt zu geben (gemäß § 25 Abs. 3 Registrierkassensicherheitsverordnung…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten zu verbindenden Registrierkassen bekannt zu geben. Zusätzlich hat der Unternehmer den frei wählbaren Benutzerschlüssel für die Entschlüsselung (Z 8 der Anlage) der mit dem Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 verschlüsselten Daten im maschinenlesbaren Code über FinanzOnline bekannt zu geben (gemäß § 25 Abs. 3 Registrierkassensicherheitsverordnung…

BFG RV/7104399/2017Anwendung des § 3 Abs.2 EStG 1988 auf steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs.1 Z.22 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Sie sehen das auf Ihrem Meldezettel oder dem Ausdruck Ihrer gespeicherten Daten auf Grund der Anmeldung. Ihre Daten werden bei der Übermittlung datenschutzgerecht verschlüsselt und können nur beim zuständigen Finanzamt für die Steuerveranlagung verwendet werden. .... Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten die steuerpflichtigen Bezüge (245…

BFG RM/7100003/2023Maßnahmenbeschwerde - Einstellung mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand - Beschlagnahmebescheid ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 2/2

…Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung § 1 ABBG lautet: Der Bundesminister für Finanzen hat ein Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) einzurichten. Der…

BFG AW/7100004/2024Maßnahmenbeschwerde - Aufschiebende Wirkung - Verfahrenseinstellung wg. ergangenem Beschlagnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 2/2

…Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung § 1 ABBG lautet: Der Bundesminister für Finanzen hat ein Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) einzurichten. Der…

BFG RM/6100001/2023Vorläufige Beschlagnahme zweier Cash-Center und das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum durch Organe der Finanzpolizei rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…"Kontrolle", "Türen aufmachen" oder so ähnlich angekündigt. Da keine Reaktion erfolgte wurde nochmals diese oder ähnliche Wörter laut gerufen und mehrmals geklopft und angekündigt die verschlossene Eingangstür zwangsweise zu öffnen. Zudem wurde ein Schild gut lesbar in die Kamera gehalten, welche sich im Eingangsbereich des…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…ersehen, dass es auch Anschlüsse gibt, die ebenerdig außerhalb der Kellerräumlichkeiten zu bedienen sind und somit eine Verschmutzung durch abrinnendes Heizöl ausgeschlossen ist. Zudem verweist die Bf darauf, dass durch die Verwendung von Putzlappen das Abrinnen von Heizöl bei der Lösung der Verschlüsse verhindert wird.

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52…

BFG RV/3200005/2021Zurückverweisung einer Rechtssache an die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung für eine Verschlussbrennerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2022

…Adr***, gegen den Bescheid des ***ZA*** vom 9. März 2021, Zahl ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Alkohol (Verschlussbrennerei), beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Gegen diesen Beschluss ist…

BFG RV/7200013/2013Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung von Kunststoffbeuteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen: | 3923 1000 00 | - | Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren | | - | Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): | 3923 2100 | -- | aus Polymeren des Ethylens | 3923 2100 20…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/6

…davon v. Lagerhaus A***** (3), v. Fa. I***** Etiketten (1), v. Fa. K***** Verschlüsse (1), v. Fa. S***** P***** (1) u. v. Fa. H***** (1). ME ist damit hinreichend glaubhaft gemacht, dass für Leistungen an die pauschalierten Betriebe ursprünglich Rechnungen vorhanden waren. Eine weitere Glaubhaftmachung…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 2/6

…GesbR: 0 (null) - Leopold H***** Landmaschinen E.U.: GesmbH. ca. 12.000,00 bis 23.000,00; GesbR: 0 (null) - K***** Verschlüsse - Verrechnung ARA und Eindruck: GesmbH. ca. 1.000,00 pro Jahr; GesbR: 0 (null) b) Niederschrift mit Martin [X]***** am 27.2.2018…