…sondern versagen ganz allgemein das Recht auf diese Begünstigung. In Fällen von Betrug oder Missbrauch ist daher - trotz Vorliegen der im Gesetz normierten Voraussetzungen - die Begünstigung (hier: die Steuerbefreiung) zu versagen. Die Steuerfreiheit für die streitgegenständliche (Ausfuhr)Lieferung ist zur Gänze dh iHv 33.463…

…Auch der UFS Graz habe in seiner Entscheidung vom 23.10.2007, RV/0643-G/06, trotz gültiger UID-Nummer den Vertrauensschutz versagt und die bisher als steuerfrei behandelte ig Lieferung einer Besteuerung unterzogen. k. Auch die Versicherung der Güter könne die Versagung der Steuerfreiheit…

…gegen die Versagung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen und die Nichtberücksichtigung von Skonti, Boni, Rabatten und Gutschriften für Lieferungen. Die Begründung werde nachgereicht. Mit Eingabe vom 02.11.2015 wurde die Begründung nachgereicht. Die Bf. führte darin aus: Im Zuge der Außenprüfung seien der Prüferin…

…2006 (zuzüglich Lohnnebenkosten) als Betriebsausgaben anerkannt. 3) Die Lohnsteuer-Haftungsbescheide für 2003 bis 2006 vom 19.1.2010 wurden hinsichtlich der Versagung der Steuerfreiheit für die vom Beschwerdeführer ausbezahlten Zulagen und hinsichtlich des Ansatzes eines Sachbezuges für die Nutzung des betrieblichen Pkw durch Frau A…

…Fachkräften der Entwicklungshilfe“ erfüllt gewesen. Unstrittig sei, dass die in der Bescheidbegründung angeführten Personen Angestellte der Bf. im steuerrechtlichen Sinn seien. Auch wenn die Behörde die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung anführte, beruhte die Versagung der Steuerfreiheit letztlich auf der…

…der ***GmbH3*** handelt, die im Auftrag der ***GmbH2*** sowohl im Fern- als auch innereuropäischen Verkehr Transport- und Logistikleistungen erbringt, erscheint überzeugend. Strittig ist im vorliegenden Fall im Wesentlichen, ob eine unrichtige Anführung des Empfängers und seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Zollanmeldung zum Verlust der Steuerfreiheit…

…Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, 7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Strittig ist die Anerkennung der Steuerfreiheit der in den Prüfungsjahren ausbezahlten Schmutzzulage lediglich in Höhe von 8% des Grundlohnes sowie die Versagung der Steuerfreiheit der im Urlaub…

…sei unmittelbar – durch die Versagung der Steuerfreiheit – von der offensichtlich unrichtigen Umsetzung in Tschechien betroffen, da ihr die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung verwehrt werde. Bei richtiger Umsetzung in Tschechien – und bei unmittelbarer Anwendung der MwSt-RL – wäre ein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern und in Österreich eine…

…noch auf das fakturierte Gesamtentgelt von 8.541,00 Euro zu. Demzufolge ist nach dem Dafürhalten des BFG auch unter nach objektiver Beweislage die Vorsausetzungen für die Steuerfreiheit dieses Umsatzgeschäftes nicht erfüllt bzw. dem Rechtsmittel in diesem Punkt der Erfolg zu versagen. 3.3.4…

…Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (EuGH 9.2.2017, Euro Tyre, C‑21/16, Rn 40-42). Die Gewährung der Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf nicht ausschließlich davon abhängig gemacht werden, dass der Steuerpflichtige…

…vom 26.3.2014, 2011/13/0038: Die Versagung der Steuerfreiheit einer Ausfuhr darf nicht alleine auf das Fehlen von gesetzlich geforderten Nachweisen gestützt werden). Beweiswürdigung: Fall A und B (Lieferungen an die Fa. A): Fest steht aufgrund der vorgelegten Zulassungsscheine, dass sich beide KFZ…

…an einer Steuerhinterziehung beteiligt gewesen war bzw dass deren UID missbräuchlich verwendet worden sein könnte (vgl AS 293 bis AS 308). Es gibt daher in diesem Fall aktenkundiger Weise keinen Grund für die Versagung der Steuerfreiheit. 4.7. ***38*** ***88*** (2010 € 8.541,00…

…Versagung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch zur Versagung der damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuer. Auch Mineralöl ist eine vertretbare Sache bei der eine konkrete Zuordnung von Einkäufen einerseits und Verkäufen an die "Missing Trader" andererseits nicht möglich ist. Dies stand jedoch der Versagung…

…diese seien somit abrufbar und könnten zur Verfügung gestellt werden. Die belangte Behörde habe jedoch in diese "UNTIS-Dateien" nicht Einsicht genommen, weshalb ein wesentlicher Verfahrensmangel vorläge. In einem wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor…

…zur Versagung der Steuerfreiheit führen (vgl VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064). Da die eingeführten Waren durch einen selbstständigen Frachtführer befördert wurden, lag eine Verbringung im Sinne des § 3 der VO BGBl. Nr. 401/1996 vor. Dementsprechend hat die Bf den Nachweis der…

…Angabe der UID-Nr ist zwar nach Art 7 UStG 1994 keine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nr Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen…

…jedoch nach der VO BGBl. Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nr Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen (vgl VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064). Liegen die Nachweise im Sinne der VO…

…zumal eine nachträgliche Aufstockung der Anschaffungskosten zufolge des Nominalwertprinzips ausgeschlossen sei. Zu beachten sei, dass in der, den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Berufungsentscheidung des UFS vom 29.04.2005, RV/1095-W/03 die Versagung des Abzuges von Kursverlusten als Werbungskosten unter anderem deshalb erfolgt…

…Stattgabe der Beschwerde der Fa. SA GmbH, als Steuerlagerinhaberin, gegen die Versagung der Steuerfreiheit nach § 4 Abs.1 Z 1 MinStG, betreffend eine Betankung des o.a. Flugzeuges für einen Flug vom 30.09.2012. deshalb erfolgt ist, weil durch den Halter, der, der Beschwerde…

…gilt nach der Rechtsprechung des EuGH selbst dann, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sein sollten. So auch der Tenor des EuGH-Urteils im Vorabentscheidungsverfahren. Abweichend von dem im Vorabentscheidungsverfahren vom EuGH zugrunde gelegten Sachverhalt sieht das Bundesfinanzgericht den Grund für die Versagung der Steuerfreiheit für…