…bis 20.10.2024 und nicht bis 27.11.2024 berechnet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2024 wies das FA die Beschwerde ab und führte aus, dass mangels Verrechnungsweisung bei der Einzahlung über 27.535,00 € dieser Betrag keine Anzahlung iSd § 205 Abs…
…abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung der auf das Erbschaftssteuer-Finanzamtkonto geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, so seien doch die Guthaben und Gutschriften den ausgesetzten Abgaben eindeutig zuordenbar…
…des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung des auf dem Erbschaftssteuer-Finanzamtkontos bestehenden Guthabens und des hinsichtlich des Abgabenrückstandes geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, so seien doch die Guthaben und Gutschriften den ausgesetzten Abgaben eindeutig zuordenbar…
…Bescheid betreffend die Feststellung einer Unternehmensgruppe führte die Beschwerdeführerin für 2009 "Körperschaftsteuervorauszahlungen" wie folgt an das Finanzamt ab: | Datum | Verrechnungsweisung | Betrag | 13.02.2009 | K 01-03/2009 | 437,00 | 19.05.2009 | K 04-06/2009…
…€ 17.164,00 ist in der erwähnten Anlage dargestellt. Anmerkung: aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass hier offenbar eine Verrechnungsweisung für € 17.000,00 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 28. September 2018 (übernommen zu Prüfungsbeginn am 10. Oktober 2018) wurde für die **Bf3…
§ 214 Abs. 4 BAO sieht ein Recht des Abgabepflichtigen vor, für Abgaben auf dem Zahlungsbeleg eine bindende Verrechnungsweisung zu erteilen. Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 214, II. Ausnahmen von der Grundregel des § 214 Abs 1 [Rz 10] Eine Selbstanzeige führt nach § 29 Abs. 2…
…Primärschuldnerin (GmbH) über die bestätigte und geleistete Konkursquote von 25% rechtlich nicht mehr möglich ist. Die Vornahme von Zahlungen mit Verrechnungsweisung auf die streitgegenständlichen Abgaben (Lohnsteuer) wurde nicht behauptet. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung stützt sich in objektiver Hinsicht im Wesentlichen auf die unstrittige Aktenlage. 3…
…sei, dass für die übrigen Verbindlichkeiten der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten worden sei. Für die Haftungsinanspruchnahme der Lohnsteuer seien wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft rechtlich bedeutungslos. Der Hinweis, dem Bf. sei das Institut der Verrechnungsweisung nicht bekannt gewesen, sei unbeachtlich, weil das Risiko des Rechtsirrtums derjenige trage, der…
…am 30.04.2014 ein Guthaben in Höhe von € -8.184,49 bestanden hat. Am 06.05.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -3.206,79, so dass sich das Guthaben am Abgabenkonto der Bf auf den Betrag von € …
…24.08.2018 für das 4. Quartal € 7.500,00 um fast drei Monate zu früh überwiesen. 8. Im Vorlagebericht verwies das Finanzamt auf ein Schreiben des Bf vom 20.08.2018, welches als nachgeholte Verrechnungsweisung gem. § 214 Abs. 5 BAO zu werten sei…
…Das Finanzamt führte aus, dass auf der Überweisung vom 12.6.2014 keine Verrechnungsweisung angegeben wurde und daher der entrichtete Betrag auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde. Daher sei die Umsatzsteuer 04/2014 am Fälligkeitstag nicht entrichtet gewesen. Daraufhin stellte die…
…2013 (Anm. lt. Bf vom 31.7. 2013) iHv. € 6.194,-- sei mangels entsprechender Verrechnungsweisung auf Saldo verbucht worden und diente zur teilweisen Abdeckung der Umsatz und Einkommensteuer 2012. Auf eine gem. § 217 Abs. 8 BAO mögliche amtswegige Herabsetzung des Säumniszuschlages, bei Stattgabe der…
…Zahlungseingänge auf dem der genannten StNr. zugeordneten Abgabenkonto (56) verbucht, wobei der in dem, die jeweiligen Buchungsvorgänge darstellenden bzw. wiedergebenden Abgabeninformationssystem (Abfragemaske "Belegbearbeitung") aufscheinende zugehörige Buchungstext auf „Verrechnungsweisung, gezielt entrichtet AA 86“ (d. h. Abgabenart = Strafe) lautet. Am 8. April 2013 wurden (offenbar über…
…Abgaben kann den Säumniszuschlag nicht verhindern, da durch das Handeln der Bf. jeweils für ein und denselben Sachverhalt zwei unterschiedliche Abgaben entweder gemeldet oder mit Verrechnungsweisung entrichtet wurden. Damit ist jedoch eine von zwei Abgaben - wohlgemerkt: aufgrund der Angaben der Bf. - nicht zum Fälligkeitstag entrichtet…
weitere GZ. RV/6300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Johann Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…
…lediglich ein Guthaben (und eine Forderung) des Arbeitgebers vor, was den Vermögensstand der Republik Österreich nicht erhöht. 7. Gleiches gilt auch für bloße Saldozahlungen eines Steuerpflichtigen auf sein Abgabenkonto (also Zahlungen auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung, sodass sie etwa auf älteste Fälligkeit nach § 214 Abs…
Es besteht sohin nunmehr ein Strafrahmen von € 914,23 (L 09/11) + € 950,57 (L 10/11) + € 1.307,91 (L 11/11) + € 484,98 (DB 09/11) + € 516,70 (DB 10/11) + € 874,36 (DB 11/11) =…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit 04.09.2023 erfolgte durch Überweisung mit Verrechnungsweisung die Entrichtung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-12/2022 in Höhe von 14.779,00 Euro. [...] Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. September 2023 über die Festsetzung eines ersten…
…Bf die Aufhebung dieses Anspruchszinsenbescheides. Er habe den gesamten voraussichtlichen Einkommensteuerbetrag 2021 in Höhe von 8.051 € bereits am 1.9.2021 mit Verrechnungsweisung betreffend ESt 2021 überwiesen (siehe Abgabenkonto betreffend den Bf mit dem Buchungstag 3.9.2021). Zudem sei aus dem Jahr…
…sich eine USt-Zahllast iHv 1.820,- Euro ergeben. Am 18.3.2021 wurde ein Betrag iHv 1.820,- Euro (ohne Verrechnungsweisung) auf das Abgabenkonto überwiesen. Mit Bescheid vom 14.7.2021 setzte das Finanzamt gem § 135 BAO einen Verspätungszuschlag iHv 145,60 Euro (8…