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BFG RV/7103106/2024Verrechnungsweisung und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…bis 20.10.2024 und nicht bis 27.11.2024 berechnet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2024 wies das FA die Beschwerde ab und führte aus, dass mangels Verrechnungsweisung bei der Einzahlung über 27.535,00 € dieser Betrag keine Anzahlung iSd § 205 Abs…

BFG RV/6100739/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung der auf das Erbschaftssteuer-Finanzamtkonto geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, so seien doch die Guthaben und Gutschriften den ausgesetzten Abgaben eindeutig zuordenbar…

BFG RV/6100737/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung des auf dem Erbschaftssteuer-Finanzamtkontos bestehenden Guthabens und des hinsichtlich des Abgabenrückstandes geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, so seien doch die Guthaben und Gutschriften den ausgesetzten Abgaben eindeutig zuordenbar…

BFG RV/5101704/2015Anspruchszinsen Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Bescheid betreffend die Feststellung einer Unternehmensgruppe führte die Beschwerdeführerin für 2009 "Körperschaftsteuervorauszahlungen" wie folgt an das Finanzamt ab: | Datum | Verrechnungsweisung | Betrag | 13.02.2009 | K 01-03/2009 | 437,00 | 19.05.2009 | K 04-06/2009…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…€ 17.164,00 ist in der erwähnten Anlage dargestellt. Anmerkung: aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass hier offenbar eine Verrechnungsweisung für € 17.000,00 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 28. September 2018 (übernommen zu Prüfungsbeginn am 10. Oktober 2018) wurde für die **Bf3…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 2/2

§ 214 Abs. 4 BAO sieht ein Recht des Abgabepflichtigen vor, für Abgaben auf dem Zahlungsbeleg eine bindende Verrechnungsweisung zu erteilen. Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 214, II. Ausnahmen von der Grundregel des § 214 Abs 1 [Rz 10] Eine Selbstanzeige führt nach § 29 Abs. 2…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Primärschuldnerin (GmbH) über die bestätigte und geleistete Konkursquote von 25% rechtlich nicht mehr möglich ist. Die Vornahme von Zahlungen mit Verrechnungsweisung auf die streitgegenständlichen Abgaben (Lohnsteuer) wurde nicht behauptet. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung stützt sich in objektiver Hinsicht im Wesentlichen auf die unstrittige Aktenlage. 3…

BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…sei, dass für die übrigen Verbindlichkeiten der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten worden sei. Für die Haftungsinanspruchnahme der Lohnsteuer seien wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft rechtlich bedeutungslos. Der Hinweis, dem Bf. sei das Institut der Verrechnungsweisung nicht bekannt gewesen, sei unbeachtlich, weil das Risiko des Rechtsirrtums derjenige trage, der…

BFG RV/6100830/2014erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…am 30.04.2014 ein Guthaben in Höhe von € -8.184,49 bestanden hat. Am 06.05.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in Höhe von € -3.206,79, so dass sich das Guthaben am Abgabenkonto der Bf auf den Betrag von € …

BFG RV/3100514/2019Säumniszuschlag; Nachholung/Änderung einer Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…24.08.2018 für das 4. Quartal € 7.500,00 um fast drei Monate zu früh überwiesen. 8. Im Vorlagebericht verwies das Finanzamt auf ein Schreiben des Bf vom 20.08.2018, welches als nachgeholte Verrechnungsweisung gem. § 214 Abs. 5 BAO zu werten sei…

BFG RV/6100563/2014Säumniszuschlag; Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Das Finanzamt führte aus, dass auf der Überweisung vom 12.6.2014 keine Verrechnungsweisung angegeben wurde und daher der entrichtete Betrag auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde. Daher sei die Umsatzsteuer 04/2014 am Fälligkeitstag nicht entrichtet gewesen. Daraufhin stellte die…

BFG RV/6100093/2015Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages iZm. Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…2013 (Anm. lt. Bf vom 31.7. 2013) iHv. € 6.194,-- sei mangels entsprechender Verrechnungsweisung auf Saldo verbucht worden und diente zur teilweisen Abdeckung der Umsatz und Einkommensteuer 2012. Auf eine gem. § 217 Abs. 8 BAO mögliche amtswegige Herabsetzung des Säumniszuschlages, bei Stattgabe der…

BFG RV/5300022/2013Kein Terminverlust bzw. kein Säumniszuschlag bei "falscher" Ratenzahlung mit entsprechender Verrechnungsweisung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…Zahlungseingänge auf dem der genannten StNr. zugeordneten Abgabenkonto (56) verbucht, wobei der in dem, die jeweiligen Buchungsvorgänge darstellenden bzw. wiedergebenden Abgabeninformationssystem (Abfragemaske "Belegbearbeitung") aufscheinende zugehörige Buchungstext auf „Verrechnungsweisung, gezielt entrichtet AA 86“ (d. h. Abgabenart = Strafe) lautet. Am 8. April 2013 wurden (offenbar über…

BFG RV/7104450/2017Säumniszuschlag für eine Abgabe, die von der Abgabepflichtigen selbst gemeldet wurde, jedoch mit Verrechnungsweisung eine andere Abgabe (für den selben Sachverhalt) entrichtet wurde (Glücksspielabgabe entrichtet, Wettgebühr gemeldet für virtuelle Hunderennen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…Abgaben kann den Säumniszuschlag nicht verhindern, da durch das Handeln der Bf. jeweils für ein und denselben Sachverhalt zwei unterschiedliche Abgaben entweder gemeldet oder mit Verrechnungsweisung entrichtet wurden. Damit ist jedoch eine von zwei Abgaben - wohlgemerkt: aufgrund der Angaben der Bf. - nicht zum Fälligkeitstag entrichtet…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/3

weitere GZ. RV/6300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Johann Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/3

…lediglich ein Guthaben (und eine Forderung) des Arbeitgebers vor, was den Vermögensstand der Republik Österreich nicht erhöht. 7. Gleiches gilt auch für bloße Saldozahlungen eines Steuerpflichtigen auf sein Abgabenkonto (also Zahlungen auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung, sodass sie etwa auf älteste Fälligkeit nach § 214 Abs…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 3/3

Es besteht sohin nunmehr ein Strafrahmen von € 914,23 (L 09/11) + € 950,57 (L 10/11) + € 1.307,91 (L 11/11) + € 484,98 (DB 09/11) + € 516,70 (DB 10/11) + € 874,36 (DB 11/11) =…

BFG RV/5100089/2024Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit 04.09.2023 erfolgte durch Überweisung mit Verrechnungsweisung die Entrichtung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-12/2022 in Höhe von 14.779,00 Euro. [...] Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. September 2023 über die Festsetzung eines ersten…

BFG RS/4100001/2024Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2024

…Bf die Aufhebung dieses Anspruchszinsenbescheides. Er habe den gesamten voraussichtlichen Einkommensteuerbetrag 2021 in Höhe von 8.051 € bereits am 1.9.2021 mit Verrechnungsweisung betreffend ESt 2021 überwiesen (siehe Abgabenkonto betreffend den Bf mit dem Buchungstag 3.9.2021). Zudem sei aus dem Jahr…

BFG RV/2100530/2021Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…sich eine USt-Zahllast iHv 1.820,- Euro ergeben. Am 18.3.2021 wurde ein Betrag iHv 1.820,- Euro (ohne Verrechnungsweisung) auf das Abgabenkonto überwiesen. Mit Bescheid vom 14.7.2021 setzte das Finanzamt gem § 135 BAO einen Verspätungszuschlag iHv 145,60 Euro (8…