IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Herbert Moritz, Schottenbastei 6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina, den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Hermann Greylinger und Mag Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…

…Verhältnis von 75 : 25 (wie von der Bf praktiziert) abgelehnt und im Verhältnis von 83 : 17 für dba-rechtlich angemessen erachtet. Die Notwendigkeit einer Verrechnungspreiskorrektur dem Grunde nach hat das BFG in den von den kooperierenden Unternehmen tatsächlich wahrgenommenen, vertraglich vereinbarten und historisch gewachsenen Funktionen…

…an sich keine 10,5%ige Lizenzzahlung vom Bruttoerlös erlaubt. Die von der Finanzverwaltung durchgeführte Verrechnungspreiskorrektur findet nicht in den tatsächlichen Gesamtnettoergebnissen der Unternehmen Deckung und ist damit offensichtlich als Entscheidungsgrundlage zur Ermittlung angemessener Verrechnungspreise unbrauchbar. Ein derartiges Ertragspotential war zum damaligen Zeitpunkt auch nicht…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…321.269,00 | -341.350,00 | -383.059,00 | Einkünfte des Gruppenträgers, der Beschwerdeführerin nach Verrechnungspreiskorrektur | 12.718.157,13 | 18.214.591,78 | 23.156.402,01 | 33.573.302,12 | Zuzurechnende Verluste aus. GM (It…

…321.269,00 | -341.350,00 | -383.059,00 | Einkünfte des Gruppenträgers, der Beschwerdeführerin nach Verrechnungspreiskorrektur | 12.718.157,13 | 18.214.591,78 | 23.156.402,01 | 33.573.302,12 | Zuzurechnende Verluste aus. GM (It…

…321.269,00 | -341.350,00 | -383.059,00 | Einkünfte des Gruppenträgers, der Beschwerdeführerin nach Verrechnungspreiskorrektur | 12.718.157,13 | 18.214.591,78 | 23.156.402,01 | 33.573.302,12 | Zuzurechnende Verluste aus. GM (It…

…VwGH 30.03.2000, 99/16/0100). Aus Sicht der BF bestehen keinerlei Hinweise auf Gewinnsverschiebungen zwischen den einzelnen Ländern, die eine Verrechnungspreiskorrektur nur auf österreichischer Seite notwendig oder sinnvoll erscheinen ließen. Die Argumentation der BF beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass Feststellungen oder Schlussfolgerungen…

…3.2014 (Entwurf, ON 49) als auch auf die BMF- E-Mail vom 21.5.2014 (ON 122). Während der Fachvorstand im BVE-Entwurf Missbrauch verneint und eine Verrechnungspreiskorrektur für angebracht erachtet hat, teilte das BMF in der zitierten E-Mail mit, dass das Finanzamt…

…diesem Grundsatz beruhende Mehrgewinne der steuerlichen Erfassung zuführen zu können. Nach h.A. findet sich die Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer solchen OECD-konformen Verrechnungspreiskorrektur auf innerstaatlicher Ebene vor allem in § 6 Z 6 EStG 1988, weiters auch in den aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen…

…und Verrechnungspreisstudien, mit Aufzeichnungen der involvierten Konzerngesellschaften über Art und Umfang der von ihren Mitarbeiter erbrachten Leistungen erreichen das Ausmaß einer Außenprüfung und sind daher von der belangten Behörde wahrzunehmen. Im Falle einer nötigen Verrechnungspreiskorrektur wäre es auch grundsätzlich unzulässig, Aufwendungen einseitig zu streichen, ohne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 26.3.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24.3.2022 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

Die Forderungen zum 31. Dezember 2004 betrugen knapp 44% der gegenüber allen anderen, ca. 1 900 Debitoren ausgewiesenen Aktivposten (2,298.107,63 €). Ähnliche hohe Außenstände von anderen Debitoren sind anhand der Kontostände aus 2004 nicht festzustellen. Es finden sich nur zwei Debitoren mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch NameVertreter, AdresseVertreter, über die Beschwerde vom 14.01.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2012 bis…

Ist aber von einem nach wie vor bestehenden Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden. Dass das Ergebnis der Fremdwährungskonvertierung auf den jeweiligen Kontoblättern zum…