…eine Veranlagung zur Umsatzsteuer in Österreich durchzuführen. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, gewährte Rabatte führten zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösten eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (VwGH 26.2…

…eine Veranlagung zur Umsatzsteuer in Österreich durchzuführen. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, gewährte Rabatte führten zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösten eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (VwGH 26.2…

…Zeiträume unstrittig. Sie sind also jedenfalls noch im Zeitraum des Bestehens der Organgesellschaft entstanden. Strittig ist aber offensichtlich, wann die Uneinbringlichkeit anzusetzen ist. Nach Ansicht des erkennenden Richters trifft die Verpflichtung zur Vorsteuerkorrektur, die sich aus der Uneinbringlichkeit von Forderungen gegen diese Organgesellschaft ergibt, aus…

… 28.09.2000, V R 37/98). Gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösen eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (vgl. VwGH 26.2.2014, 2009/13/0254). Grundlage für die Berichtigung des…

…zulässig. Die beantragten Vorsteuern sind in der jeweiligen U-Veranlagung zu gewähren. Gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösen eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (vgl. VwGH 26.2.2014, 2009/13/0254)…

… 28.09.2000, V R 37/98). Gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösen eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (vgl. VwGH 26.2.2014, 2009/13/0254). Grundlage für die Berichtigung des…

…verfahrensmäßig konditionale. Daher reiche dies nicht so weit, die Verpflichtung zur Vorsteuerkorrektur in die Sphäre des Leistenden zu verlagern und von der Berichtigung der Steuerschuld bzw. Weiterleitung der an ihn zurückgezahlten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger abhängig zu machen. In ihrem Vorlageantrag beantragte die Bf., über…

…Berichtigungen aufgrund von Rabatten gekürzt. Dazu heißt es: "Gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösen eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (vgl. VwGH 26.2.2014, 2009/13/0254). Grundlage für die Berichtigung…

…Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldungen in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine weitere Verschuldensprüfung ist daher entbehrlich. Die Bf. hat objektiv betrachtet unrichtige Vorsteuererstattungsanträge eingereicht…

…gemäß § 4 BAO regelmäßig entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, tritt eine Verpflichtung zur Bezahlung von Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, grundsätzlich erst mit Erlassung des betreffenden Abgabenbescheides ein. Diese Zahlungsverpflichtung (=Leistungsgebot) betrifft stets den materiell rechtlichen Abgabenanspruch…

…2018, wurde stattgegeben. In ihrer Begründung führte sie Folgendes aus: "… Gewährte Rabatte führen zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösen eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (vgl. VwGH 26.2.2014, 2009/13/0254). Grundlage…

…den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Auch ein Forderungsverzicht führt zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und löst eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (vgl. VwGH 26. 2. 2014, 2009/13/0254…

…Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Auch ein Forderungsverzicht führt zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und löst eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 2005, 2003…

…ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen. Dieser Sachverhalt ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob durch das oben dargestellte Verhalten der BF eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstanden ist. Dazu ist in rechtlicher Hinsicht auszuführen, dass gemäß § 3 Abs…

…die ursprünglich zum Zwecke der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung vorgesehen waren, stattgefunden hat, eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 11 UStG durchführen müssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie als verantwortliche Geschäftsführerin ihre Verpflichtung zur Abgabe von richtigen, dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen 1-12/2014…

…Vorsteuerbeträgen für das Grundstück keine Vorsteuerkorrektur nach § 12 Abs. 10 UStG durchgeführt hat, wurde für diesen Betrag gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag zu Recht vorgeschrieben. Aus der Bemessungsgrundlage von 87.214,37 Euro ergibt sich daher eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in…

…sind und sich somit von den für andere Veranlagungsarten geltenden Pflichten unterscheiden. Da das BFG und die Parteien im Vorverfahren (und in der Folge auch im Vorlagebeschluss) den gesetzlichen nationalen Verpflichtungen zur Sicherstellung der Besteuerung der Anteilinhaber nicht die vom EuGH angewandte Bedeutung beigemessen haben…

…1 FinStrG) sowie 2. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtversteuerung von Mieteinnahmen und Nichtabfuhr einer offen ausgewiesenen Steuerschuld eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Oktober 2006 in Höhe von € 850,91…

…a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als Abgabepflichtige vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von die in § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2009 in Höhe von…

…000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit…