…Geheimnisses zur Feststellung seiner eigenen Abgabepflicht erforderlich ist, weshalb konsequenterweise das Finanzamt für Großbetriebe bei der steuerlichen Erfassung des Kreditinstituts nicht gehindert sei, in dessen Geschäftsunterlagen einerseits Einsicht zu nehmen, andererseits auch entsprechende Auskünfte iSd BAO zu verlangen. Die DSGVO-Rechtmäßigkeit der Prüfung der Abgabenerklärung…

…zur Erfüllung abgaben rechtlicher Pflichten zu verhalten. Es erscheint fraglich, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für die in der Einleitung angeführten Auskunftsbegehren (Vorhalte) gibt, da § 161 BAO die Prüfung von Abgabenerklärungen zum Inhalt hat. Nur wenn nämlich die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung…

…gemäß §§ 161 ff BAO (somit eines solchen zur Prüfung der Abgabenerklärungen) nicht verständlich ist - schon deswegen verfehlt, weil die Beschwerdeführerin weder aufzeigt, welches Vorbringen sie bei Durchführung eines ihrer Ansicht nach allenfalls notwendigen Ermittlungsverfahrens vor Durchführung der Bescheidaufhebung noch bei Durchführung eines "Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 161…

…BAO) haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Bei Unzumutbarkeit einer Beweisführung genügt eine Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO). § 161 BAO verpflichtet die Abgabenbehörde zur Prüfung der Abgabenerklärungen…

…an bis zur Konkurseröffnung selbständig. Mit Bericht vom 04.07.2019 wurde eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 2014-2018 abgeschlossen. Bei dieser wurde festgestellt, dass seit 2014 keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden die Besteuerungsgrundlagen bereits vor der Prüfung im…

…2019 die ***54*** steuerlicher Vertreter zur Einreichung der Abgabenerklärungen. Sämtliche Jahresbescheide zu den unrichtigen Erklärungen sowie den Bescheiden nach der abgabenbehördlichen Prüfung wurden an den steuerlichen Vertreter zugestellt. Zu den Ursachen für die Nachforderungen wurde in der Selbstanzeige ausgeführt: "Richtigerweise hätte unsere Mandantschaft aber die…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält…

…die der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs im Internet als die seine gesichert veröffentlicht hat, sowie durch einen Hinweis im Dokument, dass diese amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. 2 Sachverhalt…

…Verpflichtung zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen im Inland entfällt hinsichtlich jener Vorgänge, die einem im Ausland gelegenen Betrieb oder einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind, wenn hierüber im Ausland entsprechende Bücher oder Aufzeichnungen geführt werden und durch allenfalls notwendige Anpassungsmaßnahmen die Einhaltung der…

…28.02.2014 zur Prüfung vorgelegt worden. Mit dieser Vorlage habe die belangte Behörde vom Urkundeninhalt der Verträge, die in den Zeiträumen, die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegen, selbstberechnet wurden, erstmals Kenntnis erlangt. Ein Anspruch des Abgabepflichtigen, die Abgabe vergleichbar mit der für einen…

…7.7.2011, 2011/15/0060) trotz der in § 161 BAO verankerten Verpflichtung der Finanzämter zur Prüfung der Abgabenerklärung vor Bescheiderlassung durch § 143 BAO gedeckt und somit rechtmäßig ist. Die Anwendung des § 293b BAO ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen sind…

…abgeschlossen wird. Die BAO sieht eine Verpflichtung der Abgabenbehörden zur Prüfung der Abgabenerklärungen vor (§§ 161, 115 BAO), wobei eine Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen (§§ 138, 161 BAO) und für jedermann eine Auskunftspflicht (§§ 143, 165 BAO) besteht. Das zuständige Finanzamt hat die Abgabenerklärungen zu prüfen und – soweit nötig…

…und diese seitens der Steuerberaterin bei den zuständigen Finanzämtern eingereicht wurden. Selbst bei negativster Betrachtungsweise hätte sohin den Beschwerdeführer keine Verpflichtung zur Durchführung von Abgabeerklärungen treffen können, weshalb er bereits aus diesem Grund sich keine strafbare Handlung zu Schulden kommen hat lassen. Der gegenständliche Spruchsenat…

…Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die Versicherungsnummer (§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG), die Firmenbuchnummer (§ 30 Firmenbuchgesetz) und die Melderegisterzahl (§ 16 Meldegesetz 1991), sofern diese bekannt ist, sind anzugeben, wenn dies für die Abgabenerklärungen vorgesehen ist. § 138 BAO lautet: § 138. (1) Auf Verlangen der…

…auf die Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung der Abschlussprüfung. Bisher gibt es keine einheitliche Vorgehensweise und rechtliche Vorgabe, ob eine (derartige) Berufsausbildung mit Ende des Lehrgangs/Abschlussprüfung oder mit staatlicher Prüfung, die zur Berufsausübung berechtigt, abgeschlossen wird…

…wobei die Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Verbindlichkeit beinhaltet, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die solcherart für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind (naheliegend etwa z.B. Bankkontounterlagen, Bankauszüge, Kontostandsanzeigen zu bestimmten Stichtagen udgl.) vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Der Antragsgegner irrt…

…können. Mit der Ausübung der Prostitution hat er nur soweit zu tun, als er die Räumlichkeiten gegen Entgelt überlässt und im Rahmen seiner ihm gesetzlich auferlegten Verpflichtung zur Kontrolle dafür Sorge zu tragen hat, dass die notwendigen Bewilligungen und Voraussetzungen in Entsprechung der gesetzlichen Bestimmungen…

…vorgelegten Kontoauszüge sei der auszugsweise abgelichtete Kontoauszug vom 31.12.2011 dargestellt: [Grafik]   [Grafik]   Bei einem Hypothekendarlehen handelt es sich generell um einen Kredit, bei dem Kapital im Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft, die Verpflichtung zur Rückzahlung oder zur Bereitstellung der Deckung …

…ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Abs. 3: Die Bestimmungen der §…

…vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. im Streitjahr…