…Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt eröffnet sich dem Bundesfinanzgericht aufgrund des umfangreichen und detaillierten Beschwerdeaktes der belangten Behörde. Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 135 BAO lautet wie folgt: § 135 Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…Erledigung tragend damit, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der Abgabenerklärung in elektronischer Form im § 10 Abs. 1 GrEStG normiert werde. Da die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung, auch unter Androhung einer Zwangsstrafe, diese Abgabenerklärung bis dato nicht in elektronischer Form eingebracht habe, sei die Zwangsstrafe…

…unterbliebenen Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit). Gleiches gelte auch für den Fall, dass bei bescheidmäßiger Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen die Verkürzung der Lohnabgaben nur grob fahrlässig erfolge: In diesem Fall läge eine grob fahrlässige Verkürzung nach § 34 Abs…

…dem Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung übernommene Verpflichtung zur vierteljährlichen Einreichung von Voranmeldungen rückwirkend wegfällt. Indem der Bf die Voranmeldung für das erste Kalendervierteljahr 2016 nicht spätestens am 17.05.2016 eingereicht hat, hat er daher die ihm eingeräumte Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht gewahrt…

…96/13/0210) (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 6 zu § 184). Eine Schätzungsberechtigung kann ua dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl VwGH 23.6.1992, 92/14/0028; 25.10.1994, 94/14/0002; 30.9.1998…

…Reicht dabei das Wissen des Abgabepflichtigen zur Erstellung richtiger Erklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist (VwGH 20.09.1988, 88/14/0066). Denn für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich…

…96/13/0210) (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 6 zu § 184). Eine Schätzungsberechtigung kann ua dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl VwGH 23.6.1992, 92/14/0028; 25.10.1994, 94/14/0002; 30.9.1998…

…der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der…

…Festsetzung der Zwangsstrafe. Schließlich ist noch festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen unabhängig von jeglicher Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde besteht. Die belangte Behörde konnte somit, frei in Ihrem Ermessen, die Zwangsstrafe dem Grunde nach zu Recht festsetzen. Auch hinsichtlich der Höhe kommt der Abgabenbehörde…

…Bescheidbeschwerde geltend gemachte und in freier Beweiswürdigung von der Behörde als zutreffend beurteilte Umstände) (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl., § 111 Tz 11, mwN). Im vorliegenden Fall ist die Bf. ihrer Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Abgabenerklärungen 2013 nicht nachgekommen. Eine Aufforderung betreffend Nachreichung der Abgabenerklärungen…

…Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß…

…dass trotz der Widrigkeiten rund um die unverschuldet entstandene Fristensituation stets das Bemühen bestanden habe, mit entsprechenden Fristverlängerungsanträgen jedenfalls innerhalb offener Frist zu bleiben und alles versucht worden sei, um diese unverschuldete kurzfristige Situation raschest zu bewältigen. Ergänzend wurde zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2023 um…

…um Fristerstreckung zur Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2020 bis 14.8.2023. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.9.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der Begründung ab, dass trotz mehrmaliger Aufforderungen und Ergänzungsersuchen vom 28.6.2023 weder die Abgabenerklärungen 2020 noch…

…Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen…

…weder Abgabenerklärungen noch Jahresabschlüsse vorgelegt hat, hat sie weder ihrer Offenlegungs- noch ihrer Mitwirkungsverpflichtung entsprochen. Da es der belangten Behörde somit nicht möglich war, die die Bf. betreffenden Besteuerungsgrundlagen im gegenständlichen Zeitraum zu ermitteln, steht die Schätzungsbefugnis bzw. die Verpflichtung der belangten Behörde zur Schätzung…

…er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen (nämlich durch Einreichung unrichtiger Voranmeldungen bzw. Unterlassung der Einreichung von Voranmeldungen) Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis…

…in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses davon aus, dass dem Revisionswerber jedenfalls bis zum Zeitpunkt, in dem die Abgabenerklärung für das Jahr 2015 einzureichen gewesen wäre, somit bis zum 30. Juni 2016, die steuerlichen Unterlagen seines Mandanten Dr. E, die zur Erstellung und Einreichung einer…

…die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß…

…0084). Reicht dabei das Wissen des Abgabepflichtigen zur Erstellung richtiger Erklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist (VwGH 20.09.1988, 88/14/0066). Für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich…

…Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß…