…xx,xx. Diesen Betrag hat der österr. Telekommunikationsanbieter auch von der österr. Finanzverwaltung rückerstattet bekommen. Eine Verpflichtung zur Belegerteilung seitens des Leistenden besteht hier nicht. Die Gutschriften wurden "physisch" nicht korrigiert, sondern nur als inklusive Umsatzsteuer kommuniziert, sodass der ausländische TK-Unternehmer/ die Bf. die…

…Worten Schritt für Schritt beschrieben, sondern auch mittels Grafiken und Videos. Dem Beschuldigten war seine Verpflichtung zur Inbetriebnahme einer gesetzeskonformen Registrierkasse im Falle des Überschreitens der (Bar-)umsatzgrenzen durchaus bekannt. Er hat daher auch eine Registrierkasse bestellt und im Betrieb aufgestellt. Er hat es dennoch…

…immer gearteten Zweifel darüber, dass er Kenntnis von der Verpflichtung zur Führung einer Registrierkasse zum Zwecke der Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen und von der Belegerteilungsverpflichtung im Rahmen von Bargeschäften hatte und er diese Pflichten vorsätzlich nicht erfüllt hat. Die subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs…

…mit der die Bf. die Unterlassung der Erstellung von jährlichen Inventuren begründet, ist nicht gesetzlich gedeckt. Das Fehlen einer Inventur stellt eine Verletzung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung dar. Die Verpflichtung zur Erstellung einer jährlichen, den Geboten der Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachprüfbarkeit entsprechenden Inventur ist Teil…

…der Nachschau am 29.03.2019 der Betriebsprüfung zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (Niederschrift vom 29.03.2019) wurde festgestellt, dass der Beschuldigte gegen die gesetzliche Pflicht zur Verwendung einer Registrierkassa verstoßen hat und er der Verpflichtung zur Installation des Manipulationsschutzes für Registrierkassen nicht nachgekommen…

…2018, Straflistennummer ***Nr.***, wurde die Beschwerdeführerin einer einer Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich durch die nicht fristgerechte Registrierung der Registrierkasse im FinanzOnline eine Verletzung der abgaben rechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen bewirkt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c…

…zur Ausstellung und Aufbewahrung von Belegen gemäß (§ 132a Abs. 1 BAO - Belegerteilungspflicht bei Barzahlungen). Schon allein aufgrund der medialen Berichterstattung sind diese gesetzlichen Pflichten keinem Unternehmer verborgen geblieben. Auch ist es nahezu denkunmöglich und somit der Lebenserfahrung widersprechend, dass der Bf. nicht auf diese Verpflichtungen…

…Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde (durch den Einzelbeamten) die Beschwerdeführerin (Bf) A einer Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich durch die nicht fristgerechte Registrierung der Registrierkasse im FinanzOnline eine Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen bewirkt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…deckungsgleich – derart gravierend sind, dass die Besteuerungsgrundlagen zweifelsfrei nicht ermittelt werden konnten, steht die Schätzungsbefugnis bzw. die Verpflichtung zur Schätzung im vorliegenden Fall außer Frage. Zudem wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass die Bf. just an dem einen Tag, an dem bei ihr eine finanzpolizeiliche…

…Es bestand keine Verpflichtung zur Absolvierung von Weiterbildungsmaßnahmen aus seinem Dienstvertrag mit der ***BildungsGmbH*** (siehe undatierte Honorar - Rahmenvereinbarung/Freier Dienstvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der ***BildungsGmbH*** und Vorhaltsbeantwortung vom 29.03.2022). Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen…

…Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich durch die nicht ordnungsgemäße Verwendung einer Registrierkasse gemäß den Bestimmungen des § 131b Bundesabgabenordnung (BAO) bis 9. Februar 2018 trotz Verpflichtung seit 1. April 2017 die abgabenrechtliche Pflicht zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, somit der Bestimmung des § 131b BAO zuwidergehandelt, und ein…

… 131 Abs. 1 Z 6 einzeln zu erfassen. 2. Die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (Z 1) besteht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze dieses Betriebes 7.500 Euro im Jahr überschreiten. 3. Barumsätze im Sinn dieser Bestimmung…

…845,- und für 2018 in H. v. € 5.957,- bewirkt hat, sowie b.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1-6/2019 in H. v. insgesamt € 1.972,86…

…nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden." § 124 BAO bestimmt: "Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen." § 131 Abs. 1 BAO in…

…dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Gemäß § 38 Abs. 2 Z 11 BWG besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 KontRegG (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz) lautet: (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

…Abs 1 Z 6 einzeln zu erfassen. Gem § 131b Abs 1 Z 2 BAO besteht die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (Z 1) ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 je Betrieb, sofern die Barumsätze dieses Betriebes € 7.500,00 im Jahr…

…Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für…

…betragliche Höhe wäre der Beilage 1 zur Niederschrift über die Schlussbesprechung am 15.5.2024 zu entnehmen. Tz. 3 Registrierkassenpflicht Es werde festgehalten, dass die seit 1.1.2016 geltende Registrierkassenpflicht und Belegerteilungspflicht nicht eingehalten worden wäre. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse würde bestehen…

…nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden." § 124 BAO bestimmt: "Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen." § 131 Abs. 1 BAO in…

…UStG vorgenommen wurde. Der gesetzlichen Verpflichtung der §§ 131, 132a BAO, wonach ab 1.1.2016 die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wurde nicht entsprochen bzw. konnte die Einhaltung dieser Vorschriften anhand der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. Wie in den gesetzlichen Verpflichtungen festgehalten ist…