…StabG 2012 (1680 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen) der Fall. Die Erläuterungen führen als Grund für die zwingende Anmeldung durch einen Parteienvertreter folgendes an: 'Diese Verpflichtung zur Vorlage der Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG dient einerseits verwaltungsökonomischen Interessen…

…richtete am 11. März 2014 an X ein Schreiben folgenden Inhaltes: „ Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entsteht (Vertragsdatum), sind mittels elektronischer Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über…

…Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Entrichtungspflicht in § 80 Abs 1 letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur…

…03.2018 der Schätzungsbescheide vom 17.01.2018. Somit hätte der Bf. nach den genannten bescheidmäßigen Aufforderungen vom 12.06.2017 bzw. vom 30.08.2017 seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen für 2015 nachkommen müssen. Dafür, dass ihm dies unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre…

…mittelbare Einlage im Sinne eines Großmutterzuschusses vor, weshalb auch aus diesem Grund keine Gesellschaftsteuerpflicht besteht.“ In einem Vorhalteverfahren ersuchte das Finanzamt zwecks Abklärung der Frage, welche betrieblichen Vorgänge zur Abgabe einer Kapitalgarantie durch die Gesellschafter (wie etwa Investitionen, Änderung der Gesellschaftsverhältnisse, Strukturmaßnahmen etc.) um Vorlage…

…sonstige Vergütungen iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 dar. Daran ist die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag geknüpft. Der steuerliche Vertreter der Bf wendet im Vorlageantrag ein, Lohnabgaben seien nur von jenen Einkünften zu bemessen, die den Dienstnehmern…

…die Abgabenerhöhung mit 15 %, übersteigt die Summe der Mehrbeträge 100 000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung…

…seinem Vorbringen die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Bf. zu sehen ist (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13/0144; VwGH 13.9.2006, 2003/13/0131). 3.3. Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis…

…die zur Ermittlung des Zollwerts nach einem anderen Artikel des Zollkodex verlangt wird; diese Angabe ist in der von der betreffenden Zollverwaltung vorgeschriebenen Form und Art zu liefern. (4) Die Abgabe einer Zollwertanmeldung nach Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften als Verpflichtung der in…

…1 lit. c FinStrG nicht gegeben sei. Der objektive Tatbestand dieser Bestimmung, die Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, indem er bis 05.06.2019 in seinem Unternehmen keine Registrierkasse gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) über Finanz-Online registriert bzw. in Betrieb genommen und keine…

…Finanzstrafbehörde am 17.2.2022 zu Protokoll gegeben hat, hatte er aufgrund seiner langjährigen Unternehmertätigkeit (seit dem Jahre 2002) die Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Zu den gegenständlichen steuerlichen Verfehlungen ist es aufgrund…

…des § 10 Abs. 1 GrEStG und berücksichtigt man des Weiteren, dass bei einer erfolgten Selbstberechnung die Verpflichtung zur Vorlage einer Abgabenerklärung „insgesamt entfällt“, dann kommt sachverhaltsmäßig im Rahmen der Ermessensübung dem Umstand relevante Bedeutung zu, dass noch vor der rechtswirksamen Festsetzung der Zwangsstrafe (3. Juni…

…zu hohen Geltendmachung von Umsatzsteuergutschriften (für 10 und 12/2016) denkbar sind: Folgende Finanzvergehen sind dazu im Finanzstrafgesetz für Vergehen im Voranmeldungsstadium normiert: Der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…habe, wobei es ihm darauf abgekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen "in den" [gemeint: betreffend die] Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2009, Juli 2010…

…Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages. Da im Beschwerdefall die Kapitalertragsteuern 2009 bis 2012 als Selbstbemessungsabgaben jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden…

…2014 darauf aufmerksam, dass diese Tatsache vom Bundesfinanzgericht nicht unterstellt werden kann, und gab ihm noch einmal Gelegenheit zur Einvernahme im eigenen Wirkungsbereich. Die Abgabenbehörde drängte die Auskunftsperson daraufhin doch unter Androhung einer Zwangsstrafe zu Aussagen. Dieser gab daraufhin vorerst am 25. August 2014 telefonisch…

…für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung vorsehen, dass in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern der Unternehmer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Unternehmer…

…geht ins Leere. Der Bf. hatte ab dem Jahr 2005 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, es entfiel damit die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen. Einer gesonderten Streichung von der "Verlängerungsliste" durch den steuerlichen Vertreter bedurfte es nicht, weil die Streichung automatisch erfolgte. Um in…

…es zu lauten hat: A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des damaligen Finanzamtes Braunau Ried Schärding in den Jahren 2016 und 2017 als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen bestimmter Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

…er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich "unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Oktober bis Dezember 2017 in Höhe von € 2.021,89…