…Mieter bzw. dessen Untermieter/pächter um eine Gebrauchserlaubnis angesucht hätte bzw. diesen eine solche erteilt worden wäre, oder die Gebrauchsabgabe entrichtet hätten. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Bf. um eine Gebrauchserlaubnis angesucht hätte bzw. ihr eine solche erteilt worden wäre. Laut Mietvertrag war der…

…hat der Mieter zum Kündigungstermin das Bestandsobjekt geräumt von seinen Fahrnissen an den Vermieter zurückzustellen. - Die Verwendung des Mietgegenstandes zu anderen als zu den unter § 1, Abs.2 vereinbarten Zwecken. In Punkt 4 des Vertrages ging die Bestandnehmerin unter anderem die folgenden relevanten Verpflichtungen ein…

…dass für die Beschwerdeführerin keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Berechtigung zur Errichtung des Betriebsgebäudes bestanden habe. Diese Argumentation führt aus nachstehenden Gründen nicht zum Erfolg: In Pkt.V.I. des Bestandvertrages wird ausgeführt, dass die Mieterin/ Beschwerdeführerin die Bestandfläche zum Zweck anmietet um darauf einen…

…vorgebracht, dass auf Grund der Regelung im Punkt 5 des Vertrages (derzeit) tatsächlich eine wesentlich geringere Miete als beurkundet geleistet wird. Des weiteren wurde die Verpflichtung zur Selbstberechnung als verfassungswidrig eingestuft. Am 28.11.2014 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird ausgeführt…

…3. April 2018 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 Abs. 1 GebG iHv € 16.450,00 festgesetzt. Im Bescheid wurden Baukosten iHv rund 1,6 Mio. Euro in die Gebührenbemessungsgrundlage einbezogen, da im Mietvertrag eine Verpflichtung der Mieterin enthalten sei…

…ist festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Mieterin der Geschäftslokale top 67/68 und 102 und die ***A*** KG Vermieterin dieser Geschäftslokale ist (Pkt. 1. des Vergleiches). Abweichend von den Bestimmungen des Mietvertrages entfiel ab 1.7.2016 bis 30.6.2046 die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, Nebenkosten…

…Der Mieter hatte jedenfalls nicht die Möglichkeit sich nicht am Fachmarktzentrum zu beteiligen. Er ist durch Abschluss des Mietvertrages in das Konzept eingebunden. Aus diesen Umständen kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Vermieter den Mietgegenstand ohne Verpflichtung der Errichtung des Betriebsgebäudes und ohne Beteiligung…

…von der Mieterin getragene, auf den Zeitraum von 10 Jahren verteilte, als Investitionen titulierte Herstellungskosten nicht unter den Terminus Aufwendungen im Verständnis des MRG zu subsumieren seien. Demzufolge hätte es - so die weiteren Ausführungen des Prüfers - wie unter Fremden üblich einer ausdrücklichen Regelung der Ersatzansprüche…

…daß dieser Betrag von der Beschwerdeführerin auf Grund des Vertrages zugleich mit dem Mietzins zu bezahlen ist, daß er einen bestimmten Hundertsatz des Mietzinses ausmacht und daß er schließlich auch von den einzelnen Mietern solange zu entrichten ist, als die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses…

…Bescheid eingebracht und wurde beantragt, die festgesetzte Grunderwerbsteuer um 3.747,55 Euro auf den Betrag von 15.745,87 Euro zu reduzieren. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass keine rechtliche Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei, die über den Kauf, die Planung und Bauführung hinaus…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei ist…

…einem Ermittlungsverfahren festzustellen. So wird zB durch die Nichtanführung der Höhe des Entgeltes die Urkunde bloß unvollständig, aber nicht undeutlich, weshalb die nicht beurkundeten Umstände in einem Ermittlungsverfahren festzustellen sind. Im gegenständlichen Fall enthalten die Vertragsurkunden in § 6 eine Verpflichtung der Mieter, innerhalb von 3…

…34 der Abschreibung ergeben.Die Vermietung wurde ab 2005 an einen Neffen und ab Mai 2007 an einen Kollegen vorgenommen.Das Mietobjekt ist nicht möbliert.Es wurde nur ein mündlicher Mietvertrag geschlossen. Fläche wurde keine benannt, sondern die Vermietung betrifft das gesamte Untergeschoss.Miete wurde…

…mit der Begründung, es läge ein, der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG nicht unterliegender Nachtrag gemäß § 21 GebG zum ursprünglichen Mietvertrag dar. Dieser Nachtrag sei von denselben ursprünglichen Vertragsparteien dieses Mietvertrages bzw. deren Rechtsnachfolger abgeschlossen worden, und beinhalte eine Herabsetzung der Gesamtleistung der Mieterin…

…364c ABGB verpflichten. Bei einem Mietverhältnis mit einem fremden Dritten würden sich die Beschwerdeführer nicht mit einer am selben Tag geschlossenen Vereinbarung dazu verpflichten, den Mietgegenstand ohne Zustimmung des Mieters, weder zu belasten noch zu veräußern, und diese Verpflichtung grundbücherlich sicherstellen. Die Verpflichtung der Beschwerdeführer…

…Rahmen der Beweiswürdigung zu (VwGH vom 11.05.2005, 2001/13/0209). In Bezug auf die Voraussetzung, wonach die Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen muss, ist auszuführen, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall gegeben ist, wurden doch sämtliche Mieter im Zeitpunkt der Einräumung…

…vielmehr der Grundsatz, dass alle Leistungen, die im Austauschverhältnis für die Einräumung des Benützungsrechtes stehen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind (VwGH 7.10.1993, 93/16/0140). Verpflichtet sich der Bw. im Vertrag für weitere Kosten zusätzlich zur Miete aufzukommen, so zählt diese Verpflichtung der…

…Dach und die Dachrinnen sind mehrmals jährlich zu reinigen. Schrottgegenstände dürfen vorübergehend nur im hinteren Bereich des Grundstückes ***47*** gelagert werden." Ähnliche Formulierungen wären im Mietvertrag mit der ***40*** vom 21.7.2012 enthalten: "Die Mieterin erklärt, den Mietgegenstand besichtigt und in altersgemäß gutem Zustand…

…sofern die Pächterin dieser Verpflichtung (…) nicht nachkommt. 24.2. Die Bankgarantie hat auf einen Garantiebetrag von mindestens € 860.000,-- zu lauten. 24.3. Die Laufzeit der Bankgarantie hat spätestens mit Übergabe des Pachtobjekts zu beginnen und entweder eine fixe Laufzeit von zumindest fünf…

…sei Mieterin gewesen, da sie ja die vertragliche Verpflichtung hatte, der Familie V1. ein Wohnrecht zu verschaffen. Aber selbst wenn man von diesem behördlichen Fehler absehe, so wäre es unlogisch und wirtschaftlich unvernünftig, Inserate zu schalten bzw. Makler zu beauftragen, wenn von vornherein der Mieter…