RIS AI
2 397 Treffer571 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…EStG 1988 vor. Zum einen handelt es sich um keine mehrtägigen Reisen, sodass nach der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein allfälliger Mehraufwand an Verpflegung durch die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden könnte, zum anderen kann eine Berücksichtigung von Tagesgeldern schon deshalb nicht erfolgen, weil es…

BFG RV/2100482/2015Veranstaltung von Motorsportrennen durch einen gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…liegt eine unmittelbare Förderung vor, wenn eine Körperschaft den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllt. Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Gem. § 41 Abs. 1 BAO muss die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

… 3 Lieferung (1) Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen…. (7) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet…

BFG RV/6100341/2010Betriebskosten/Reisekosten eines Monteurs - Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Fahrtkosten, Verpflegungs-und Unterkunftsmehraufwendungen iSd § 4 Abs.5 EStG sowie Telefonkosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Monteur erwachsen sind. Nachdem der Bf. die geltend gemachten Aufwendungen und das Vorliegen von beruflich veranlassten Reisen weder durch Führung eines Fahrtenbuches, Hotelrechnungen noch auf andere Weise nachgewiesen…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…oder eines Zustandes bestehen. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Eine Besorgungsleistung liegt vor, wenn ein Unternehmer die Erbringung einer sonstigen Leistung durch einen dritten…

BFG RV/1100266/2022Anspruch auf die volle Werbungskostenpauschale (2.190,00 €) für Vertreter im Außendienst - Kürzung um nicht steuerbare Kostenersätze nach § 26 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Diese Form der Verwendung ist meiner Ansicht nach einer Anmietung gleichzusetzen, in diesem Fall nicht durch einen Dritten, aber eben durch mich als Dienstnehmer; das ist doch auch viel naheliegender und vermutlich günstiger. Wenn also die Zurverfügungstellung eines Dienstkraftfahrzeuges für berufliche Fahrten keine Minderung der…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…194/1961) liegt unmittelbare Förderung liegt, wenn eine Körperschaft den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllt. Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Abs. 2 besagt, dass eine Körperschaft, die sich auf die Zusammenfassung…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…Die Beschwerdeführerin hat also für die bestellte erkrankte Stute und deren Fohlen niemals eine Zahlung geleistet und ist dieses Tier in Kanada von der Eigentümerin an einen Dritten verkauft worden. Für die durch diesen Vorgang entstandenen Unannehmlichkeiten hat Frau ***1*** ***2*** der Beschwerdeführerin den Hengst…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

…einen Anspruch auf Familienbeihilfe, weil auch im Fall einer Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB (Maßnahmenvollzug) die Bestimmung des § 31 Abs. 1 StVG anzuwenden sei, und daher der typischerweise anfallende Unterhalt des Bf. in Form von Unterkunft, Bekleidung und Verpflegung durch die öffentliche Hand gedeckt…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Dritten erfolgen könne. In diesem Fall liege eine Reihenlieferung vor, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtige. Dem sei der Verwaltungsgerichtshof aber unter Verweis auf Ruppe/Achatz nicht gefolgt: "Trägt der Arbeitgeber hingegen lediglich (ganz oder teilweise) die Kosten der Verpflegung…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…des Gesetzgebers ist eine durchaus sachliche Begründung für die getroffene Differenzierung. Dazu kommt auch, daß durch die genannte steuerliche Begünstigung der sonst mit der Besteuerung der vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährten Mahlzeiten verbundene Verwaltungsaufwand erspart wird (der insbesondere bei der Verpflegung bei einer größeren Anzahl…

BFG RV/7101935/2016Auslandsentsendung mit häufigen Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017Teil 1/2

…von Anlagen (z.B.: auftraggeber2 – Netzumbau- & Modernisierung, auftraggeb2 – Netzaufbau, etc.). Da unser Mandant das größte Projekt der Gesellschaft betreute, wurde ihm nach der Rücklegung der Geschäftsführer-Position durch einen Mitarbeiter, die Geschäftsführungsposition von Seiten der Holding-Ges. überbunden. Diese Vorgehensweise wurde von der arbeitgebergruppe gewählt…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Rahmen einer 24 Stunden-Betreuung zu Hause, Variante 3: Die pflegebedürftige Person wohnte zu Hause und verfügte über ein unentgeltliches Wohnrecht (eingeräumt von einer anderen Person als dem (Ehe)Partner), einschließlich Verpflegung] wurde die Ansicht vertreten, dass der pflegebedürftigen Person, da die wesentlichen Lebenshaltungskosten durch…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…wäre, zeige die Unwissenheit der Prüfer über die Führung und Finanzgebarung eines Golfclubs auf. Die durch Herrn ***X*** erzielten Erlöse beliefen sich auf etwa ein Fünftel der Gesamteinnahmen des Bf. Zu der am 18.6.2014 durchgeführten abgabenbehördlichen Befragung von Herrn ***X*** sei anzumerken, dass…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Slg 5015 F). Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen bilden Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Beförderung (BFH 1.8.1996, BStBl 1997 II 160). Die An-, Ab- oder Ummeldung von Kfz durch einen Versicherungsmakler bildet mit der (steuerbefreiten) Hauptleistung des Versicherungsmaklers keine Einheit (VwGH 1…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Mehraufwendungen für Verpflegung entfallende abziehbare Vorsteuer nur aus den nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnen. Bei Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) kann die abziehbare Vorsteuer entweder aus den für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung…

BFG RV/7100885/2016Arbeitskräftegestellung durch Ordensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Sie hat auch keinerlei Nachweis oder auch nur Hinweis dafür erbracht, dass die Abzugssteuer der Gestellerin weiterverrechnet werde. Es kann - zumal bei Vertretung durch einen berufsmäßig befugten steuerlichen Vertreter - daher davon ausgegangen werden, dass die von der belangten Behörde angeforderten Unterlagen nicht existieren und die…

BFG RV/7103076/2020Eigenanspruch bei teilweise spendenfinanzierter Unterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020Teil 1/2

…Ihnen im Anhang die noch von Ihnen benötigten Schriftstücke. Die Obsorge für den Mj. ***1*** wurde nicht durch einen Beschluss, sondern mittels eines Vergleiches auf den Wiener Kinder - und Jugendhilfeträger übertragen, welcher aber die gleiche rechtliche Wirkung hat. Wie aus der Beilage hervorgeht ist das…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Kosten für Heilbehandlung und Verpflegung zustehe (LStR 2002, Rz 841 u. 851), nicht berücksichtigt worden sei und beantragte daher, auch diesen Betrag bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Am 15.6.2021 übermittelte die belangte Behörde über Ersuchen des Gerichtes einen Lohnzettel betreffend die…