… 35 Abs. 3 EStG 1988 im Ausmaß von Euro 599,- sowie der Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung (für KFZ) iHv Euro 2.280,- berücksichtigt. Den Abzug der begehrten Aufwendungen für Heilbehandlungen (Massagen und Osteopathie-Behandlungen) versagte die belangte Behörde mangels…

…durch die finanzausgleichsgesetzliche Ermächtigung gedeckt sei und somit auch hier eine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Dazu wird Folgendes festgestellt: Betreffend Ihrer verfassungsrechtlichen Einwände ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde die dem Rechtsbestand angehörenden Gesetze und Verordnungen zu vollziehen hat, ohne auf eine allfällige Verfassungswidrigkeit Bedacht zu nehmen…

…1 StVO 1960 (Erforderlichkeit der Kurzparkzone aus ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung) sind daher als erfüllt anzusehen. Gemäß § 25 Abs. 2 StVO 1960 sind Verordnungen nach Abs. 1 durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e (Straßenverkehrszeichen "Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone") kundzumachen…

…2a B-VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung…

…August 2018, SVN ***SVN***, betreffend Abweisung der in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABlEU L 166 vom 30.4.2004, (in der Folge: VO 883…

…Rs Simmenthal II, Rn 17, 18). 5 Auf Bedenken stoßen ferner die Ausführungen des BMWFJ vom 11.9.2018, wonach "die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, dien[e] und sie…

59 Falls Frage 8 verneint wird, ist nach Ansicht des BFG fraglich, ob die Bf aus den in Rn 36, 37 und 40 dieses Beschlusses genannten Gründen einen individuell-konkreten Anspruch auf Fortbestand der Familienbeihilfe iSv wohlerworbenen Rechten erlangt hat (vgl EuGH vom 12.6…

…Einspruch unf führte aus: "1. Der gegenständlichen Verwaltungsübertretung fehlt es an einer gesetzmäßigen bzw. verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage, ihr liegt daher keine gesetzeskonforme Verordnung bzw. kein verfassungsgemäßes Gesetz einer zuständigen Behörde zugrunde. Beweis: - Vernehmung meiner Person 2. Ich stelle sohin nachstehende Anträge; a) mir die bisherigen Beweisergebnisse…

…der Stadt Wien Nr. 33/2008 sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen ... als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), zu verwenden.…

…vorsätzlich betreffend die [Lohnzahlungszeiträume der] Jahre 2007 bis 2009 unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen eine Verkürzung an Lohnabgaben, nämlich von Lohnsteuer in Höhe von € 71.169,16 (2007: € 22.406,72 + 2008…

17. A hat daher im Ergebnis betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Dezember 2009 von ihm als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH, FNb, Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG an Lohnsteuer in Höhe von € 23.395,74 und an Dienstgeberbeiträgen zum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache R****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Mai 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Differenzzahlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Der Spruch des Bescheides wird…

…Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Das Staatsgebiet der EU- Mitgliedsstaaten gehört nicht zum Ausland im Sinne dieser Bestimmung. Personen, für welche die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt, unterliegen grundsätzlich den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates (Art. 13). Eine…

…2021/138 die Rede von "Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19- Krisensituation". Den Gesetzesmaterialien zufolge sind unter "Maßnahmen" dabei Unterstützungs- und Entschädigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Unterstützungsmaßnahmengesetzgebung und den darauf basierenden Verordnungen und sonstigen Rechtsakten und Ausführungsbestimmungen (zB Fixkostenzuschuss, EpidemieG…

…telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Da § 85 und § 86a BAO sowie die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen, nämlich VO des BMF, BGBl…

…2015 gegen den Bescheid vom 18.8.2015 betreffend Einkommensteuer des Jahres 2014 samt Akten vor. In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet…

…dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, a) unter welchen Voraussetzungen…

…eine Finanzlandesdirektion), an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Mit der FinanzOnline-Verordnung 2006 (BGBl II 2006/97 idgF BGBl II 2014/52) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), soweit nicht…

…im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen und ergänzte zusammengefasst, dass eine Abgrenzung nicht vorzunehmen sei, da der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber eine solche nicht klar gefordert habe. 2. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Bf. ist Rechtsanwalt in ***Ort***. Er leistete am 13.10.2020 eine Betriebskostennachzahlung für…

…festgesetzten Zinsen iHv. 1.318,34 Euro. Zur Begründung führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus: Der Antrag auf Fixkostenzuschuss I sei nach den Vorgaben zur Verordnung des Bundesministers betreffend Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten gestellt worden. Fixkosten seien damals…