…Rückerstattung eines von der COFAG ausbezahlten Fixkostenzuschusses 800.000 (Tranche 1) in der Höhe von 17.629,67 Euro an die Bf. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Grundlage der Auszahlung der ersten Tranche des Fixkostenzuschusses an die Bf. war die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß …

…für die Bestimmung des Begriffs "verbundene Unternehmen". Art 3 Abs 3 der vorgenannten Empfehlung 2003/361/EG der Kommission und der gleichlautende Art 3 Abs 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr 800/2008 der Kommission sehen jeweils vor, dass "Verbundene Unternehmen" (und damit…

…für die Bestimmung des Begriffs "verbundene Unternehmen". Art 3 Abs 3 der vorgenannten Empfehlung 2003/361/EG der Kommission und der gleichlautende Art 3 Abs 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr 800/2008 der Kommission sehen jeweils vor, dass "Verbundene Unternehmen" (und damit…

…für die Bestimmung des Begriffs "verbundene Unternehmen". Art 3 Abs 3 der vorgenannten Empfehlung 2003/361/EG der Kommission und der gleichlautende Art 3 Abs 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr 800/2008 der Kommission sehen jeweils vor, dass "Verbundene Unternehmen" (und damit…

…Gästebädern in 4 Appartements in einem Betrieb mit insgesamt 5 Appartements führe zu einem völlig unsachlichen Ergebnis. Dies habe der Gesetzgeber bei der Verordnung zum Fixkostenzuschuss 800.000 richtig erkannt und den Instandhaltungskosten im Betrachtungszeitraum die Instandhaltungskosten in einem Medianzeitraum von 5 Vor-Jahren gegenübergestellt…

…stützte die direkte Vorlage auf § 262 Abs. 3 BAO, da ausschließlich die Gesetzwidrigkeit der Verordnung zum FKZ 800T behauptet werde. Rechtslage Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist - im Allgemeinen - nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat…

…für die Bestimmung des Begriffs "verbundene Unternehmen". Art 3 Abs 3 der vorgenannten Empfehlung 2003/361/EG der Kommission und der gleichlautende Art 3 Abs 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr 800/2008 der Kommission sehen jeweils vor, dass "Verbundene Unternehmen" (und damit…

…eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II 497/2020 idgF (§ 2 Abs. 9 Z 5 COFAG-NoAG). Die im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Richtlinien (in der Folge: RL FKZ 800.000) regeln im…

…idgF (§ 2 Abs. 9 Z 2 COFAG-NoAG) sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II…

…des Förderantrages des Beschwerdeführers vom 31.1.2021 betreffend den Fixkostenzuschuss 800.000, Tranche 1, vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt a) Fixkostenzuschuss I 1.1 Der Beschwerdeführer stellte am 27.5.2020 auf der Grundlage der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß …

…nach Ansicht des Gerichtes förderbar gemäß Punkt 4.1.1. (m) der RL FKZ 800.000. 4.5. Berechnung Der Betrag, welcher der bfP aufgrund des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag maßgeblichen Verordnung zugestanden wäre, beträgt 329.338,33 € (statt 280.694…

…der Rückerstattungsanspruch die in den einschlägigen Verordnungen (§ 2 Abs. 9) enthaltenen Betragsgrenzen für die Rückforderung übersteigt. Die Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß…

…Mindestbetriebes Verfassungsrechtliche Beurteilung Auf Grundlage der Bestimmung des ABBAG-Gesetzes wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)…

…fällt auf, dass der erstvorgelegte Bescheid einen Teil des Fixkostenzuschusses 800.000 gem § 14 Abs 2 Z 1 COFAG-NoAG zurückfordert, weil die in der Verordnung über den Fixkostenzuschuss 800.000 normierten Voraussetzungen - teilweise (in Bezug auf die Berücksichtigung der Personalaufwendungen) - nicht vorliegen. Dies lässt…

…hat der Verfassungsgerichtshof einen Satz in Punkt 7.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG…

…2*** verbucht. Es handelt sich dabei um Umbuchungen des auf dem Eigenkapitalkonto der Bf ausgewiesenen Bilanzgewinnes. Diese Umbuchungen stellen Ausschüttungen iSd Verordnungen zum FKZ 800.000 und zum AB III dar. 2. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt, sowie dem elektronischen…

…Fixkostenzuschuss 800.000 eingebrachten Anträge die jeweiligen xml-Daten der Förderanträge sowie die jeweiligen Detailblätter zu den Anträgen aus dem Fördermanager des BMF vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1.1 Der Beschwerdeführer stellte am 15.6.2021 auf der Grundlage der Verordnung…

…nun höheren Gewinnes der Grundfreibetrag für das Jahr 2019 nicht zur Gänze sowie investitionsbedingte Freibeträge für den gewinnerhöhten Teil für die Jahre 2018 bis 2021 nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Zum anderen sei betreffend den Fixkostenzuschuss 800.000 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen…

…Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.456,81 € beantragte. Am 21.3.2024 brachte die Beschwerdeführerin (= kurz Bf) die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 ein und beantragte Taxikosten in Höhe von 1.800 € sowie behinderungsbedingte…

…Tätigkeit nicht mehr gegeben. Ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch sei vor dem 1.8.2024 nicht gerichtlich anhängig gewesen. Nach dem COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) und der dazu ergangenen Verordnungen dürfe ein FKZ 800.000 nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, die sämtliche in…