… 62 Abs. 2 iVm § 160 Abs. 1 FinStrG aufgrund der insoweit sicheren Beweislage bereits im Vorverfahren vor Einberufung des Finanzstrafsenates durch den Senatsvorsitzenden getroffen werden.   Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…selbst zur Wahrheitserforschung oder zur Gewinnung eines Eindruckes von der Persönlichkeit des Beschuldigten für erforderlich, steht es ihm frei, eine solche Einvernahme im Vorverfahren als Teil eines ergänzenden, nicht öffentlichen Untersuchungsverfahrens durchzuführen. Zu dieser Beweisaufnahme wären zweckmäßigerweise die weiteren Mitglieder des Spruchsenates und - zumal zur…

…konnte nach Herstellung eines Einvernehmens mit der Amtsbeauftragten bereits ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 160 Abs. 1 FinStrG) im Vorverfahren ohne Befassung eines Senates getroffen werden. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

Weitere GZ. RV/5300006/2021 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Amtsbeauftragter Mag.Q, unter der GZ. qqqqq gegen A, geb. xxxxx, whft. XXX, vertreten durch Dr. Paul Fuchs…

…notwendig gewesen. Es gab im Übrigen selbstverständlich während der Bauphase auch Kontakte des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zu österreichischen Immobilienmaklern, jedoch konnten aufgrund erfolgreicher alternativer Akquisetätigkeit jeweils deutlich vor der Fertigstellung der Liegenschaften bereits Mieter gefunden werden. Wie schon im Vorverfahren (zum Leidwesen des VwGH und…

…um dem Bf. ein Visum zu verschaffen. Im Vorverfahren durchgeführte Erhebungen an der Firmenadresse der X-GmbH in Adresse3 hätten nämlich ergeben, dass es sich um einen Bürokomplex handle, bei dem Büros samt Empfangs- und Postservice angemietet hätten werden können und es sei kein Hinweis…

…wurden, spiegelt das gesetzwidrige Protokoll einen vollends anderen Inhalt wider als es den Tatsachen im Rahmen der Spruchsenatsverhandlung vom 11.05.2017 tatsächlich entsprochen hat." F. Bei Durchsicht der vorgelegten Akten ergibt sich für den Senatsvorsitzenden des Bundesfinanzgerichtes im Vorverfahren folgendes Bild: F.1. Der…

…die Unterlagen, die für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen essenziell sind, teils zu spät und teils unvollständig an die Steuerberatungskanzlei übergeben worden. Der Beschuldigte rechtfertigte sich im Vorverfahren hingegen damit, dass seit Beginn des Unternehmens der Steuerberater für die Aufbereitung der Buchhaltungsunterlagen sowie I. für die…

…nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss vom 30. Juni 2015 seine Unzuständigkeit ausgesprochen und die Finanzstrafsache an den Finanzstrafsenat Linz 3 abgetreten. Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 hat die Sache an Hand der vorgelegten Akten im Vorverfahren einer entsprechenden Würdigung unterzogen. 2. Zur örtlichen Zuständigkeit: Der…

…abgeschlossen. Betreffend der, im Zuge der Betriebsprüfung nicht anerkannten Fremdleistungen, wurden von den verbleibenden anerkannten Aufwendungen im Schätzungsweg 70% als Lohnanteil festgestellt. Davon wurden die Lohnabgaben errechnet, festgesetzt und dem Strafverfahren zugrunde gelegt. Der Beschuldigte bekannte sich bereits im Vorverfahren, als auch in der Verhandlung…

…Exekutionsunterlagen und Belege, die nicht den Bf. als Leistungsempfänger auswiesen. Bereits glaubhaft gemachte Abschreibungs- und Zinsaufwendungen sowie Büromiete seien im Vorverfahren berücksichtigt worden. Zum Parteiengehör hielt sie fest, aus dem Vorhalt vom 24.06.2025 sei eindeutig hervorgegangen, dass von den bisherigen Feststellungen nicht abgewichen…

…ergeben sich aus dem Strafakt, dem Veranlagungsakt bzw. den schriftlichen Stellungnahmen und Angaben des Erstbeschuldigten während der mündlichen Verhandlung. Der Erstbeschuldigte ***Bf1*** bekennt sich im Vorverfahren nicht schuldig und bringt zusammengefasst vor, dass er zwar von der Bilanzbuchhalterin darüber informiert wurde, dass es eine erste…

…Vertreterin des Finanzamtes wandte ein, dass schon im Vorverfahren auf die Notwendigkeit einer jährlichen Meldung hingewiesen worden sei und daher genug Zeit gewesen wäre, die neue Meldung zeitgerecht abzugeben. Auch schon im damaligen Beschwerdeverfahren habe der Vertreter der Bf angegeben, dass der elektronische Rechtsverkehr für…

…die Weinproduktion aus eigenen Weingärten erfolgt, die Öffnungszeiten seien eingehalten worden. Diese Verantwortung konnte jedoch im Zuge der Vernehmung des Zeugen ***9*** (Betriebsprüfer) zur Gänze widerlegt werden. Daraus erhellt - im Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen ***13*** im Vorverfahren - deutlich, dass dieser den mit dem…

…Die Feststellungen zu den Schuldsprüchen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Beschuldigten ***6*** und der Verband gaben während des gesamten Verfahrens keinerlei Rechtfertigung ab. ***7*** rechtfertigte sich im Vorverfahren damit, dass alle Vorgänge mit seinem Steuerberater besprochen wurden und habe er nie die Absicht gehabt…

…AT ***50*** ausgehändigt, dem Verteidiger auch die schriftliche Zeugenaussage von ***46*** im Vorverfahren des BFG gezeigt. V: Die erste Buchung ist eine Überweisung an die ***28*** vom 2.1.2019. Diese Firma wurde am 22.12.2017 in die ***11*** eingebracht. V: Haben Sie diese…

…Die Feststellungen zu den Schuldsprüchen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Beschuldigten ***Bf2*** und der Verband gaben während des gesamten Verfahrens keinerlei Rechtfertigung ab. ***Bf1*** rechtfertigte sich im Vorverfahren damit, dass alle Vorgänge mit seinem Steuerberater besprochen wurden und habe er nie die Absicht gehabt…

…Daten des eingetragenen Grundstückseigentümers können dem beiliegenden Grundbuchsauszug entnommen werden und wird dessen Ladung und Vernehmung als Zeuge angeregt. Rechtliche Grundlagen: Ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt, ist als Glücksspiel im Sinne des GSpG zu qualifizieren (…

…mit dem abgerechneten Personal nicht abgedeckt werden konnte. Die Angaben wurden ebenfalls im Schätzungsweg nachverrechnet. Der Beschuldigte äußerte sich im Vorverfahren nicht zu den Vorwürfen. Bei seiner Vernehmung vor dem Spruchsenat brachte er über seinen Verteidiger vor, dass er für den angeschuldeten Zeitraum sämtliche Unterlagen…

…Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen sowie jene zum Vorleben ergeben sich aus dem Strafakt bzw. aus den persönlichen Angaben der Erst- und des Zweitbeschuldigten. Beide Beschuldigten verantworteten sich sowohl im Vorverfahren, als auch vor dem Spruchsenat nicht schuldig zu den erhobenen Vorwürfen. Mit 22…