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BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 4.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26.6.2015, betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2013 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

BFG RV/3100322/2024Schwarzumsatz eines Immobilienmaklers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026

…Firmenbuch unter anderem der An- und Verkauf von Immobilien ist. Die bP verfügt über die Gewerbeberechtigung "Immobilienmakler". 3. Sämtliche Vermittlungsgeschäfte, bei denen ***Z*** tätig wird, werden nach seiner Stellungnahme vom 5.1.2022 ausschließlich im Namen der bP abgeschlossen. Die Verwendung des Briefpapiers und der…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…Bf. keine Eigengeschäfte im Kfz-Handel getätigt habe, dies weder als Handels- noch als Vermittlungsgeschäfte. Auf diesen Beweisantrag sei das Finanzamt nicht einmal eingegangen. Durch die Einvernahme des Zeugen ***15*** hätte der Ablauf des Geschäftes auch betreffend den Pkw ***60*** leicht aufgeklärt werden können, demnach…

BFG RV/6100021/2021Geltendmachung der Haftung trotz Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…SL*** ist die Vermietung gut gelaufen, in ***OÖ*** war ein erfolgversprechendes Projekt im Entstehen. Daneben hat Frau ***Bf*** auch noch weitere Vermittlungsgeschäfte getätigt. Die Schwierigkeiten begannen, als Frau ***Bf*** einem Mieter in ***SL*** den Wohnungsmietvertrag wegen Mietzinsrückstandes nicht verlängert hat. Dieser Mieter drohte Frau ***Bf…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein. Der Versicherungsmakler betreibt in Unabhängigkeit von den Versicherern Vermittlungsgeschäfte als Interessensvertreter des Kunden, es trifft ihn also eine gewisse Sorgfaltspflicht. Trotz des Kundenmandats erhält er seine Vergütung vom Versicherer…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…MH - Vermittlungsverkauf bis 2011: (1) Laut Auskunft des Bf. seien die Fahrzeuge von der deutschen Firma MH an die Betriebsadresse des Bf. in Österreich nach M geliefert und zum Verkauf angeboten worden (reine KFZ-Vermittlungsgeschäfte). Transportpapiere, Übernahmebestätigungen oder sonstige Schriftstücke seien bisher nicht vorgelegt worden…

BFG RV/7103593/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2019

…tätig, an der er 100% Anteile halte. Angesichts der Tatsache, dass die Vermittlungsgeschäfte mit slowakischen Staatsbürgern abgeschlossen worden seien, die davor keinerlei Bezug zu Österreich gehabt hätten und der Geschäftsführertätigkeit des Bf. in der Slowakei komme das Finanzamt in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…verkauft bzw entsorgt. Das Rohstoff- und Warenlager sei ebenfalls verkauft bzw entsorgt worden. Sämtliche Dienstverhältnisse seien beendet worden. Seit 1.1.2007 tätige der Bf nur mehr Vermittlungsgeschäfte. Die Aufträge würden zu hundert Prozent durch einen Subunternehmer ausgeführt und mit einem Aufschlag weiterverrechnet. Diese Vorgangsweise…

BFG RV/7103664/2009Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…über seine Einkünfte aus Vermietung und 3.) über seine Umsätze und erklärten Vorsteuern fest­gestellt: 2.1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 2.1.1. Die Vermittlungsgeschäfte 2006 waren Gegenstand des Strafverfahrens zur Zahl GZ1. Die Angeklagten ( Person1 , Person2 , Person3 und der Bf.) wur­den wegen vollendetem oder versuchtem…

BFG RV/7101148/2018Zurechnung einer Vermittlungsprovision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…A, zwecks Vermittlung einer Projektfinanzierung für die GmbH an den Bf. herangetreten sei und mit diesem vereinbart habe, dass er im Falle des Zustandekommens eines solchen Vermittlungsgeschäftes die Hälfte der Provision erhalten solle. Nachdem dem Bf. die Vermittlung der Finanzierung des Projektes "P" gelungen sei…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…24. November 2011, sämtliche vor dem Landesgericht_A zu GZ._C , in welchen diese übereinstimmend und nachvollziehbar die jeweiligen Liegenschaftsvermittlungen sowie die eigenverantwortliche Tätigkeiten des Abgabepflichtigen schildern. Die aus den Vermittlungsgeschäften Immobiliengeschäft---B ; 126.000,00 €; 2007), Immobiliengschäft_C i (19.000,00 €…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…gab über Befragen der belangten Behörde an, an der Abwicklung des Vermittlungsgeschäftes seien neben der Bf. die G GmbH und die A GmbH beteiligt gewesen. ***9*** ***8*** sagte als Auskunftsperson am 24.11.2016 vor der belangten Behörde Folgendes aus: Der Auskunftsperson wird die Faktura…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 2/2

…hat. Die ***2*** gibt in ihrer Beschwerde vom 29. Jänner 2016 an, der Beschwerdeführer wickelte seine Vermittlungsgeschäfte ausschließlich vor Ort beim Kunden (in Österreich und in Deutschland), bei seiner Auftraggeberin sowie auf Messen und diversen anderen Veranstaltungen ab; in ***4*** wurden vom Beschwerdeführer jedoch die…

BFG RV/4100685/2019Wiederaufnahme nach der allgemeinen 5-jährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO; Prüfung des Vorsatzes bei angeblich hinterzogenen Abgaben, Unschuldsvermutung und Zweifelsgrundsatz ("in dubio pro reo"); Vorsatz, das Standesrecht (hier: WTBG) zu umgehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

… 207 Abs 2 BAO zu Recht angewendet worden sei. Der Gf der Bf als einer des Steuerrechts kundigen Person habe einerseits vom Verbot der Vermittlungsgeschäfte aus standesrechtlicher Sicht gewusst, andererseits habe ihm das Ergebnis der AP vom 8.9.2015 in Tz 2 bekannt sein…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…die ***Handels GmbH***, an der er zu 50 % beteiligt war, nahm der Beschwerdeführer Vermittlungsgeschäfte von Immobilien vor. Er selbst verfügte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum über keine Gewerbeberechtigung. Der Beschwerdeführer erklärte in seinen Abgabenerklärungen niemals Einkünfte aus Gewerbebetrieb, weder vor Eintragung des protokollierten Einzelunternehmens noch bis zum…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…Herrn ***10*** selbst und weitgehend unterwegs per Handy. Festzuhalten ist, dass am Wohnsitz des Herrn ***10*** in ***9*** kein persönlicher Kundenkontakt und keine Geschäftstermine stattgefunden haben. Auch sind keine Vermittlungsgeschäfte am Wohnsitz abgeschlossen worden, weder telefonisch noch persönlich. Diese sind ausschließlich vor Ort beim Kunden…

BFG RV/4100672/2019Wiederaufnahme nach allg. Verjährungsfrist - Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…in der BVE weiter - zumindest bedingt vorsätzliches Handeln. Der GF der Bf. habe einerseits vom Verbot der Vermittlungsgeschäfte aus standesrechtlicher Sicht gewusst, andererseits musste ihm das Ergebnis der Außenprüfung als des Steuerrechts kundige Person bekannt sein. Wenn vor diesem Hintergrund aus der unechten Steuerbefreiung von…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/3

…zusätzlich ein Zeltverleih angeführt. Im gesamten Prüfungszeitraum gebe es dazu keine Umsätze, obwohl seitens der Bf. sehr wohl Vermittlungsgeschäfte bestätigt worden seien. Außerdem werde bei den Finpol-Protokollen auf einen Zeltabbau verwiesen. Bei der Finpol-Überprüfung sei festgestellt worden, dass z.B. bei verschiedenen Aufstellungsorten…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Der Gesellschafter betreibt das Vermittlungsgeschäft in stark eingeschränkter Form. Für diese Nutzungsüberlassung erhält die Bf ein Entgelt bzw. Umsatzerlös von € 72.000 jährlich. Dies entspricht nur mehr 16,3 % der Erlöse vor der Abtretung als die Vermittlungsgeschäfte noch selber durchgeführt wurden (Erlös € 442…