…155 ff (Verringerung der Bemessungsgrundlage bei Sattelanhängern) die von der Abgabenbehörde vertretene rigide Einschränkung nicht vor. Das Bundesfinanzgericht stellt sohin fest, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer auch bei vermieteten Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern ist…

…die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme ab 2015 um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur…

…Der zweite Satz des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG lasse eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Liquiditätsreservehaltung nur in in einem bestimmten Ausmaß zu, womit die im ersten Satz der zitierten Bestimmung angesprochene rechtliche Verpflichtung zur Liquiditätsreservehaltung betragsmäßig konkretisiert werde. Nur soweit die rechtliche…

…Behörde die Verminderung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs 2 Z 3a Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) zu Unrecht verweigert habe. Neben den vom VwGH behandelten einfachgesetzlichen Rechtsfragen macht die BF weiters geltend, die Kürzungsbestimmungen des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf die…

…und Verminderung der Bemessungsgrundlage um "Gratis-Spiele" und andere Boni/Rabatte und die Ausscheidung von den Spieleinnahmen, die im Zeitraum vom 3. August 2013 bis 28. Februar 2014 auf Pokerspiele entfielen, von der Bemessungsgrundlage begehrt. Weiters wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und unionsrechtlichen Konformität des…

…diese Liquiditätsreserve an das Zentralinstitut geleistet wird. 27 Die Bemessungsgrundlage vermindern Verpflichtungen, die ("soweit diese") aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses "entstanden" sind. Entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung kann dies nicht dahin verstanden werden, dass es sich um "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle…

…Z 3a StabAbgG auf die vorliegende Fallkonstellation im Erkenntnis vom 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, verwiesen: Da eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer…

…sich die Bemessungsgrundlage von EUR 461.675.299,33 um EUR 101.740.895,89 auf EUR 359.934.403,44 und die Stabilitätsabgabe 2024 von EUR 38.802,07 auf EUR 14.384,26 vermindern (vgl Pkt II. der Beschwerde). In der Begründung der…

…die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme ab 2015 um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur…

…2 Abs 2 Z 3a StabAbgG lässt eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Liquiditätsreservehaltung nur in jenem Ausmaß zu, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG) bestehen, die der Erfüllung der eigenen Liquiditätshaltungspflicht gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr…

…10,00 ein Prozentsatz von 25% zur Anwendung kommen könnte. Anders als bei mit Automaten durchgeführten Ausspielungen ist eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Umsatzsteuer nicht vorgesehen. Die für die Schätzung der Glücksspielabgaben zu Grund gelegten Zahlen bei den Cashgames enthalten keine Einnahmen aus Turnieren…

…demnach nicht dadurch weg, dass die Liquiditätsreserve an das Zentralinstitut geleistet wird. Die Bemessungsgrundlage vermindern Verpflichtungen, die ("soweit diese") aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses "entstanden" sind. Dies kann nicht dahin verstanden werden, dass es sich um "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handelt. Verpflichtungen werden …

…als Einnahme dem Einkommen (Vermietung und Verpachtung) zuzurechnen ist. Der Vollständigkeit halber ist auch noch darauf hinzuweisen, dass die Firma ***7*** ***8*** GmbH (als Gläubiger) ihrerseits die Bemessungsgrundlage um den strittigen Betrag vermindert hat und somit die Zahllast iHv 50.262,44 € vermindert wurde…

…die nicht beantragt und daher nicht vom Finanzamt heranzuziehen waren. b) Der Beschwerdeführer beantragte in den berichtigten Erklärungen die Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die in der Kennzahl 724 eingetragenen Beträge und wiederholte diese Anträge auch in seiner Erinnerung zu den berichtigten Erklärungen vom 28…

…die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme ab 2015 um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur…

…In der Begründung teilte es mit, dass aus dem Halten einer Liquiditätsreserve beim Zentralinstitut oder einem anderen Kreditinstitut keine dem § 2 Abs. 2 Z 3 oder Z 3a StabAbgG entsprechende Verpflichtung des Kreditinstituts entsteht, das die Liquiditätsreserve hält und eine Verminderung der Bemessungsgrundlage nach der…

…dass diese Liquiditätsreserve an das Zentralinstitut geleistet wird. Die Bemessungsgrundlage vermindern Verpflichtungen, die ("soweit diese") aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses "entstanden" sind. Entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung kann dies nicht dahin verstanden werden, dass es sich um "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle…

…Pensionsanspruch abgefunden werden, der im Übrigen nicht nur durch Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch durch Arbeitgeberbeiträge (mit nur teilweisem Pflichtcharakter) und durch abgereifte Zinsen erwachsen ist. Eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Arbeitnehmerbeiträge ist daher nach Ansicht des Finanzamtes […] nicht zulässig. Sie werden eingeladen, dazu Stellung…

…der Bemessungsgrundlage bloß das Bestehen von Forderungen gegenüber einem Zentralinstitut voraussetzen, nicht aber auch das Bestehen von Verpflichtungen gegenüber einem Primärinstitut. Somit könnten (auch) stabilitätsabgabepflichtige Primärinstitute eines zweistufigen (***PI1***-)Sektors die unkonsolidierte Bilanzsumme um die beim jeweiligen Zentralinstitut (im ggst Fall: ***BAG1***) gehaltene Liquiditätsreserve vermindern…

…ziehen. Der vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2013 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-433/09, "Kommission/Österreich", unionsrechtlich gebotenen Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Normverbrauchsabgabe - die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer verstößt…