…als Verträge sui generis beurteilt, sodass in diesen Fällen die für die Vermietung von Grundstücken vorgesehene Begünstigung nicht (auch nicht teilweise) zur Anwendung kommen könne. Seines Erachtens dürfte die Einstufung eines Minigolf-Spielvertrages als Vertrag sui generis der zivilrechtlichen Vertragstypengliederung im Gesamtzusammenhang gesehen eher gerecht…

…Gemäß § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 sind die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass…

…Pflege- oder Altersheime), Tankstellenverträge, Safeverträge oder Verträge über die Nutzung von Sportanlagen nicht als Grundstücksleistungen iSd § 3a Abs 9 UStG. Die Notwendigkeit eines hinreichend engen Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und einem konkreten Grundstück findet sich auch in der Rechtsprechung des EuGH, der zum Anwendungsbereich…

…Ferienunterkünften, und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen; 13. Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen; 14. Überlassung von Sportanlagen; 15. Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit…

…Geräte) getroffen, doch kam es bisher zu keinen Verletzungen, die eine Haftung nach sich gezogen hätten. In Hinblick auf den Umstand, dass der Gesetzgeber die betriebliche Gesundheitsvorsorge, die etwa durch die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen erfolgt, begünstigt (vgl § 3 Abs. 1 Z 13 lit. a…

…oder Altersheime), Tankstellenverträge, Safeverträge oder Verträge über die Nutzung von Sportanlagen nicht als Grundstücksleistungen iSd § 3a Abs 9 UStG. Die Notwendigkeit eines hinreichend engen Zusammenhanges zwischen der erbrachten Leistung und einem konkreten Grundstück findet sich auch in der Rechtsprechung des EuGH (27.6.2013, Rs…

…Telefonkosten waren vom Verein zu tragen. Ein marktübliches Mietentgelt für vergleichbare Sportanlagen im Jahr des Abschlusses des Mietvertrages (2003) konnte mangels Vorliegens von geeigneten Vergleichsobjekten nicht festgestellt werden. Ausgehend von der Judikatur des VwGH zur Vermietung von Grundstücken an nahestehende Personen (VwGH 20.10.2021…

…§ 323 Abs 38 BAO als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Ablauf des Verfahrens: Die Beschwerdeführerin (Bf), eine GmbH, die sich mit dem Verkauf und der Vermietung von Grundstücken befasst, hat in Alpendorf eine Liegenschaft erworben, darauf u.a. eine Villa…

…der gesamten Sportanlage, bestehend aus Hauptspielfeld, Fußball-Trainingsplatz samt Kabinenzubau an den ASK-L lediglich ein Jahresmietentgelt iHv EUR 4.600,00 in Rechnung gestellt wurde, ist dies ebenso als nicht ins Gewicht fallender Anerkennungszins zu qualifizieren, der keine entgeltliche Vermietung begründet. Von einer entgeltlichen…

…der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften“, gestützt. Dieser Tatbestand ist im Beschwerdefall nicht erfüllt. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (87 BlgNR, 21. GP, 13) fallen unter diesen Tatbestand etwa die Vermietung von Plakatflächen, die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an…

…Jugendanimationsprojekte q) Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit r) Betrieb von Sportanlagen und Sporthallen s) Schaffung und Koordinierung von Sportangeboten t) Durchführung von Sportveranstaltungen u) Mitgliedschaft in Organisationen, die gleiche, ähnliche oder komplementäre Zwecke wie der Bf. verfolgen v) Gründung und Führung von Unternehmen (somit auch…

…2006/112/EG, befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob für das Jahr 2001 hinsichtlich der entgeltlichen Überlassung des in den Jahren 1999 bis 2001 errichteten Trainungsplatzes an den ASK-L…

… [Grafik]   [Grafik]   Dem Bescheid wurden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vom 7.643,97 € und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 4.719,74 € zugrunde gelegt. [Grafik]   [Grafik]   Die gesonderte Begründung lautete: In Ihrer Beschwerde vom 10.03.2020…

…Die Errichtung von Baulichkeiten auf dem Pachtgrundstück sei nur insoweit gestattet, als diese bei Räumung wieder abgetragen werden könnten. Bei Rückstellung des Pachtgrundstückes müsse der frühere Zustand wieder hergestellt werden. Nach Widmung des Pachtgrundstückes als "Sonderfläche Sportanlagen" sei mit der Errichtung des Sportzentrums begonnen worden…

…den Gesellschafter Immo PQX zur Verfügung gestellt. Dies erfolgte zum Teil als Stammkapital (35.000 €) und zum Teil als Gesellschafterdarlehen von 7,6. Mio € (Feststellungen pdf 7, 7 R)(TZ 2 BP-Bericht= Bericht-Vermietungs.pdf,2). 4. ) Mietangebot des beherrschenden Gesellschafters vom…

…34 bis 36 BAO handelt, deren satzungsgemäßer Zweck ausschließlich oder weitaus überwiegend die Ausübung oder Förderung des Körpersports ist. Laut Vereinsstatuten ist der Zweck des Vereins die „Errichtung und Betrieb einer Sportanlage in A sowie die Durchführung und Organisation von Sportveranstaltungen“. Der so umschriebene Zweck…

…das Bundesfinanzgericht vorzulegen". Die Beschwerde wurde daher vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist im Beschwerdefall, ob die betragsmäßige Höhe des vereinbarten Mietzinses dem Tatbestand der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlichrechtliche Körperschaften iSd. § 2 Abs…

…Die BF hat im Laufe dieses Jahres mit der Sanierung bzw. Errichtung eines Sportplatzes und eines Clubhauses begonnen. Der Vereinv X wird diese Sportanlage von der BF mieten und seinen Trainings- und Spielbetrieb dort durchführen. Das Mietverhältnis beginnt, sobald die Bauarbeiten einen Status erreicht haben…

…gilt ab 1. 7. 2008. Der Pachtvertrag war bei Prüfungsabschluss (Niederschrift vom 4. 12. 2008) noch nicht unterfertigt. Ob eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 letzter Teilsatz vorliegt, ist nach Art. 135 Abs. 1 lit. l MWSt…

…1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist eine Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) nur zulässig, wenn der Mieter nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Bestimmung ist auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden…