…So habe der VfGH (vgl. VfGH vom 16.6.1995, ZI. B897/94) in einer Beschwerdesache betreffend Vermietung von Programmträgern keine Bedenken in Bezug auf das Vorhandensein einer ,,Vergnügungskomponente". Gerade aber bei der Videovermietung gemäß § 1 Abs. 1 Z 9 VGSG liege für den Steuerpflichtigen…

…indem sie die Aufstellung der Geräte in seinen Lokal duldete. Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin die Nutzung seiner Räumlichkeiten mittels Einräumung eines Rechts in Bezug auf ein Grundstück oder ein Recht, ein Grundstück in Besitz zu nehmen (dh. Vermietung von Grundstücken iSd Art 13 Teil…

…dieser Leistung ausmacht. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 kommt nicht zu Anwendung. Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken stellt in der Regel eine passive Tätigkeit dar, die an den Zeitablauf gebunden ist und nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt. Leistungen…

…über die Umsatzsteuern befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, von der Umsatzsteuer. 5. Die Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen sowie die Überlassung von Geräten und anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport oder die Körperertüchtigung sind Dienstleistungen…

…Vermietung von Geräten, Maschinen“. In den Einkommensteuererklärungen 2006 bis 2011 wies der Bf. aus dem Gewerbebetrieb einen auf folgenden Jahresergebnissen basierenden Gesamtverlust von € 11.191,69 aus: | | 2006 | 2007 | 2008 | Einnahmen | - | 1.392,00 | 2.200…

…Betriebsgegenstand "Verkauf produzierter Geräte" (und nicht Eigenaufstellung und Vermietung von Geräten) zum Ausdruck und werde andererseits durch den Einstieg des Unternehmens im Jahr 2010 und 2011 in neue schwierige Märkte, der nur mit konkurrenzfähigen Preisen möglich gewesen sei, untermauert. Durch niedrige Gerätepreise hätten lukrative bindende…

…und Mitges.“ dem Finanzamt mit, dass sie ihre gewerbliche Tätigkeit (kurzfristige Vermietung von Geräten bzw. Gerätehandel) mit 1. April 2010 begonnen habe. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 („Bekanntgabe Betriebsaufgabe“) wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die gegenständliche Vermietung mit 31. Dezember 2010 beendet werde. Am…

…Rahmen der von der BP gewählten Vorgangsweise nicht zum Ansatz kommen würden. Die für Instandhaltung für Geräte der Vermietung und Eigenaufstellung in der DB-Rechnung angesetzten Aufwendungen (das seien also jene Beträge, die mit den verkauften Geräten nicht im Zusammenhang stünden) seien von der Betriebsprüfung…

…Umfang einem Fremdvergleich nicht stand. Dem Gewinn seien daher 2011 € 42.600 und 2012 € 36.000 hinzuzurechnen. Auch seien Mietzahlungen aufgrund eines Mietvertrags mit der GmbH über die Vermietung von Räumlichkeiten für eine Privatordination der Beschwerdeführerin steuerlich nicht abzugsfähig. Es sei unglaubwürdig und…

…Know-How und die Vermietung von Equipment bezahlt. Zusätzlich wurde von der Firma ... für die Gastronomie das neue Angebot an "Wellwasser" entwickelt (siehe Beilagen). Dieses "System" wurde von der Bf als Markenname geschützt und wird von ihr vertrieben. Über den Verkauf von Geräten und den…

…würden keine stillen Reserven vorliegen, sodass diesbezüglich keine Besteuerung vorzunehmen sei. Das stark revitalisierungsbedürftige Gebäude sei in den Jahren 2002 bis 2005 revitalisiert worden und ab 2005 erfolge die Vermietung von Pflegewohnungen. Da bereits ab 2002 Herstellungskosten angefallen seien, würden Umsatzsteuererklärungen ab diesem Zeitpunkt abgegeben…

…indem sie die Aufstellung der Geräte in ihrem Lokal duldete. Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin die Nutzung ihrer Räumlichkeiten mittels Einräumung eines Rechts in Bezug auf ein Grundstück oder ein Recht, ein Grundstück in Besitz zu nehmen (dh. Vermietung von Grundstücken iSd Art 13 Teil…

…Vermietung von Geräten, die Vermittlung von Dienstleistungen und das Betreiben von Gastronomie. Weiters erliegt unter Seite 7 des Magistratsaktes ein Nachschaubericht vom 31.3.2016 (ED-11/063246/2016 von Herrn ***13***. Anwesend war auch an diesem Tag im Lokal ***4*** Herr ***9*** Die Gerätebezeichnung…

…mit dem Gebäude fest verbundene Einrichtungsgegenstände. In Grenzfällen kann von einer Bauleistung ausgegangen werden. Keine Bauleistungen sind Beförderungsleistungen, ausschließlich planerische Leistungen, Vermietung von Geräten und reine Wartungsarbeiten solange nicht Teile verändert bzw bearbeitet oder ausgetauscht werden oder dies von untergeordneter Bedeutung ist (Ruppe/Achatz, UStG…

…Vermieten von Spielautomaten und Online-Internet-Terminals“ angeführt. Das Unternehmen war mit der O. Handels GmbH wirtschaftlich und personell eng verflochten und agierte nach Ansicht der Behörde nur zum Schein für den Spielautomatenerzeuger O. als Aufsteller, in dem sie einerseits an die O. pauschale Gerätemieten…

…die Gesamtumstände des Spielanbotes (Gesamtbild der Verhältnisse) und deren Zweck zu betrachten. So hätte der VfGH in einer Beschwerdesache betreffend Vermietung von Programmträgern keine Bedenken in Bezug auf das Vorhandensein einer „Vergnügungskomponente“. Gerade aber bei der Videovermietung liege für den Steuerpflichtigen das Vergnügen nicht im…

…abgeschlossen worden ist, ist bekannt: [3.1] die Vermietung der Wohnungen A.gasse zu im wesentlichen gewerblichen Zwecken der Mieter unter Einschluss der Vermietung von medizinischen Geräten hat zwischen 1997 und 2003 in jedem Jahr Überschüsse der Werbungskosten über die Einnahmen aufgewiesen, die so insgesamt…

…von Tafeln, die Projektion auf Flächen (Hintergrundprojektion wie zB beim Info-Screen, "An-die-Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: o Das Vermieten…

…20***" und wurde im Oktober 2025 auf "***Bf1***" geändert. Unternehmensgegenstand im Streitjahr war laut Gesellschaftsvertrag a) die Errichtung und der Betrieb einer Mehrzahl von Arztpraxen in Form einer Praxisklinik; b) der Handel mit und die Vermietung von medizinischen Geräten auch in der Art des Leasings…

…von Tafeln, die Projektion auf Flächen (Hintergrundprojektion wie zB beim lnfo-Screen, ''An-die-Wand-Projektion'') sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: • Das Vermieten von…