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BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…zwischenzeitige Vermietung nicht mehr in neuwertigem Zustand. Hinsichtlich der Schalungen sei es meist notwendig gewesen, nicht lagerndes Holz nachzukaufen, sodass der Warenbestand mit Ladenhockern immer enorm gewesen sei (Ergänzung zum Vorlageantrag vom 28.2.2010). Es sei bei den von der Firma Paggin gelieferten Containern…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…auf die sie ihre Beschwerden stützte. Einerseits stehe in den Umsatzsteuerrichtlinien, die Vermietung von Containern für Wohnzwecke sei eine Bauleistung, andererseits sei in den Richtlinien zu finden, wenn die Beurteilung einer Leistung als Bauleistung durch die Parteien unrichtig sei und dies stelle sich erst im…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken; c…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/3

…ein Mietspiegel Hinterbrühl - 8/2022, sowie eine Liste der mietrechtlichen Richtwerte ab dem 1.4.2003. Die FA-Vertretung gab hinsichtlich des im vorletzten Absatz erwähnten Schreibens an, dass die dort ebenalls aufscheinenden Mietpreise von € 12 bzw. € 14,00 bis € 16,00…

BFG RV/7102832/2013Zelt in Leichtbauweise kein Superädifikat im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. e BWAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Beschaffenheit des Bestandgegenstandes oder dafür, dass die im Folgenden genannten Vertragszwecke erreicht werden. 2) Der Bestandgegenstand darf - unter Berücksichtigung von Absatz 3) - von der Mieterin ausschließlich als Parkplatz, als Lagerplatz, als Fläche zum Aufstellen von Containern oder als Grünfläche genutzt werden. Weiters ist die Mieterin…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken; c…

BFG RV/5101009/2009Einnahmen aus der Verpachtung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Gewerbebetrieb - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…Optisch ist keine Unterscheidung zwischen den von der Beschwerdeführerin und den von ihrem Ehegatten gelagerten Pflanzen gegeben. Der Beschwerdeführerin sind aus diesem Pachtverhältnis (buchhalterisch erfasst als „Miete Containerplatz“) folgende Beträge als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Finanzamt zugerechnet worden: 15.260,00 € (2002…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…von wem die Jahresabschlüsse erstellt worden seien. Zu Add 3) und 4): Zu den Unterlagen, die Herr C. C. am 22. Dezember 2014 im Finanzamt Ort6 übergeben habe, sei folgendes festzuhalten: Die am 18. April 2014 erteilte Vollmacht an die Anwältin Name RAin zur Vertretung…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Gast erbracht werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die von der belangten Behörde im Vorlagebericht auch geteilt wird, sind die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze auch auf die im vorliegenden Fall strittige Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen anzuwenden. Die Bf. vermietet parzellierte Stellflächen aus Gras und bietet eine…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die von der belangten Behörde im Vorlagebericht geteilt wird, sind die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze auch auf die im vorliegenden Fall strittige Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen anzuwenden. Die Bf vermietet parzellierte Stellflächen aus Gras und bietet eine Rezeption, Sanitärgebäude für Damen…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…liege eine Vermietung mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor, weil bei Entsprechen der tatsächlich zwischen Bf. und Gesellschafter vereinbarten und bezahlten Miete der Renditemiete oder aber der vereinbarten Miete einer von fremden Dritten gezahlten Miete auch eine verdeckte Ausschüttung in Höhe der Differenz der Mieten…

BFG RV/7104514/2019Vermietung eines umgebauten Busses - künstlerische Leistung gem. § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 oder sonstige Leistung (Beförderungsmittel) gemäß § 3a Abs. 12 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…Juli 2006 Kenntnis darüber erlangt, dass im Jahr 2006, in der Zeit von 3. - 10. Juli 2006 die Vermietung eines "mobilen Produktionsbüros, Steyr SML 14H256" an eine "Firma ***Name Unternehmer in BRD***" stattgefunden hat, dass in dieser Rechnung ein Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 3/3

…vom Bf. aus den oa. anderen Gründen angefochtenen - Einkommensteuerbescheiden 2002 und 2003 als Einkunftsquelle bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlagt. Die in den beiden Rechnungen (vorgelegt mit Ergänzung vom 5. April 2006, Rechtsmittelakt Seite 18ff) genannten Arbeiten wurden von der bel. Beh. gegenüber…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…Software subsumiert. Nunmehr werden unter Ausrüstung nur mehr körperliche Wirtschaftsgüter verstanden, weshalb Software nach der UN-Kommentierung seit 2018 keine "Ausrüstung" mehr sei. Vermietung von Software falle folglich auch nicht mehr unter den Lizenzgebührenbegriff, weshalb auch keine Quellensteueranrechnung nach Art. 12 iVm Art. 24 Abs…

BFG RV/5100745/2014Kein völlig untergeordneter Nebenzweck bei zur Verfügung Stellung von Krankenhaus- und Hotelwäsche, Berufskleidung, Saubermatten, deren Ersatz und dazu erforderlicher Logistik Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Verfügung: vorher werde schmutzige Kleidung von der Bf abgeholt, desinfizierend gewaschen, dann die Kleidung repariert und instandgehalten, die Teile ausgelesen, Innenlabel angebracht, der Barcode mit dem Kleiderbügel verknüpft, kontrolliert, schrankfertig gefinisht, für die Tour vorsortiert, gefaltet und kontrolliert, gefaltete Kleidung gepackt, in den Container geräumt…

BFG RV/7300018/2024Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…Hausdurchsuchung muss ein begründeter Verdacht vorliegen, der sich sowohl auf eine erfolgte Tat nach dem FinStrG als auch auf das Vorhandensein von bestimmten Gegenständen in den Räumlichkeiten bezieht. Ein Verdacht ist laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mehr als eine bloße Vermutung; er hat auch die…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…verwiesen (siehe oben). Hinzugefügt wurde von der steuerlichen Vertretung in der Beschwerde noch "Die Vorsteuer daher nach Prüfung und Kenntnis des Parteiwillens mit der verbundenen Auszahlung (Verrechnung) im Jahr 2012 im darauffolgenden Jahr 2013 aus den angeführten Gründen zu versagen, widerspricht klar dem Vertrauensschutz und…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…die Vermietung betr., an Vorsteuern angefallen: 2008: € 51.137,84 2009: € 76,92 2010: € 14,55 2011: € 2.985,56 d.s. gesamt bisher € 54.214,87 Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann der Unternehmer die von anderen…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 3/4

…mit den Grundstücken Nummer ***47*** und ***89*** EZ ***90*** KG ***88*** ***31*** mit dem Grundstück Nr. ***91*** (***25*** bzw. ***92***) Seit 1.7.2012 erzielt er neben Pensionseinkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von folgenden Objekten: ***94*** (EZ ***80*** KG ***76*** ***77***, GSt.Nr. ***82***…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…15/0062 lag der Sachverhalt zugrunde, dass auf einem 950 qm großen landwirtschaftlich genutzten Grundstück auf einer 17,60 qm großen Betonfläche ein Handymast errichtet und zusätzlich auf einer Grundfläche von 7,30 qm ein Container aufgestellt wurde. Hieraus folgt, dass auch wenn die Nutzung…