… zumal dann, wenn an der Wurzel erzeugte zentrale Dokumente, die ein atypisches Geschehen: Endgültiger Vermögenstransfer auf ein eigentümerloses Gebilde im FL, wobei die Vorgänge streng geheim gehalten werden und der Stifter sich jeglicher Kontrolle begibt, ohne dass zu den Treuhändern und Stiftungsräten irgend ein Naheverhältnis…

…150). 5. Im Gesellschaftsrecht liegt gem. § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr (verdeckte Ausschüttung) bei jedem Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter vor, wenn der betreffende Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gesamten Sondervermögens bevorteilt wird. Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 GmbHG wird…

…Forderung der Gesellschaft gegenüber der Gesellschafterin wieder um den ausgeschütteten Betrag erhöht wird. Erst dann wären die Wirkungen der Ausschüttung (der Vermögenstransfer von der Sphäre der Gesellschaft in die Sphäre der Gesellschafterin) nämlich tatsächlich rückgängig gemacht worden. Falls dies - wie von der bfP vorgebracht wurde -…

… 82 GmbHG Rz 32, zur grundsätzlichen Vermögensauswirkung einer Ausschüttung). Es hat ein Vermögenstransfer in die Sphäre des Gesellschafters stattgefunden, und zwar derart, dass der Gewinnanspruch des Gesellschafters gegen die Forderungen der GmbH (gleichbedeutend mit: dessen Schulden gegenüber der GmbH) aufgerechnet wurde. Es kann den Verordnungstexten…

…Nach § 82 Abs1 GmbHG könnten die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern. Unzulässig sei jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteile. Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasse somit alle…

…und ***30*** ab. Aus der gekürzten Urteilsausfertigung ergibt sich, dass diese unter der Verwendung von Scheinrechnungen der ***7*** Bauträger GmbH die Begleichung von betrieblichen Verbindlichkeiten vortäuschten und einen Vermögenstransfer vom Betriebsvermögen in den außerbetrieblichen Bereich der Gesellschafter verschwiegen (vgl. LG Wels 05.02.2019, GZ)…

…ON 9, interne Recherchen der Steuerfahndung). Ein Vermögenstransfer von der D-GmbH an A unter Zurücklassung der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten wäre möglicherweise ein A steuerpflichtiger Vorteil, der ihm nur aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position und als Machthaber der involvierten Firmen zugekommen ist. Denkbar ist natürlich auch…

…ON 9, interne Recherchen der Steuerfahndung). Ein Vermögenstransfer von der M-GmbH an A unter Zurücklassung der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten wäre möglicherweise ein A steuerpflichtiger Vorteil, der ihm nur aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position und als Machthaber der involvierten Firmen zugekommen ist. Denkbar ist natürlich auch…

…des § 6 Z 5 EStG 1988 auf gesellschaftsrechtliche Einlagen nicht anwendbar ist und bei der die Einlage empfangenden GmbH ein Anschaffungsvorgang vorliegt. Die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhen sich damit um den gemeinen Wert der eingelegten Wohnungen. Der Vermögenstransfer führt bei der Bf zu einem Vermögensvorteil…

…des § 6 Z 5 EStG 1988 auf gesellschaftsrechtliche Einlagen nicht anwendbar ist und bei der die Einlage empfangenden GmbH ein Anschaffungsvorgang vorliegt. Die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhen sich damit um den gemeinen Wert der eingelegten Wohnungen. Der Vermögenstransfer führt beim Bf zu einem Vermögensvorteil, nämlich…

…eingebunden hätte, um auch hier eine weitere Person vorzuschieben, womit ein von ihm tatsächlich selbst vorgenommener rechtswidriger Vermögenstransfer verschleiert werden sollte. Dazu gleichsam zur Kontrolle die eigenen nachträglichen Angaben der G anlässlich ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme am 24. Mai 2017 (Protokoll): Auf die Frage, welche Geschäftsführungen…

…eingebunden hätte, um auch hier eine weitere Person vorzuschieben, womit ein von ihm tatsächlich selbst vorgenommener rechtswidriger Vermögenstransfer verschleiert werden sollte. Dazu gleichsam zur Kontrolle die eigenen nachträglichen Angaben der I anlässlich ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme am 24. Mai 2017 (Protokoll): Auf die Frage, welche Geschäftsführungen…

…wird. Das KVG erfasst die Kapitalbewegung, nicht aber das Vermögen oder den Nutzen respektive Ertrag. Die Gesellschaftsteuer ist eine Kapitalverkehrsteuer, sie knüpft formal an einen Akt des Rechtsverkehrs an, der einen Vermögenstransfer zum Gegenstand hat. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008, Rz 12, zu Einleitung). …

…7.800,00 - 8.600,00 an jährlicher Pension und jeweils von € 880,00 bis zu geringen Verlusten erklärten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, steht ein Vermögenstransfer mit Ende des Jahres 2012 von € 1,8 Mio gegenüber. Bei dem Tatgeschehen, dass die Bf…

…Belastung mit Gesellschaftsteuer nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen. Die Gesellschaftsteuer erfasst Vorgänge des Kapitalverkehrs und knüpft formal an einen Akt des Rechtsverkehrs an, der einen Vermögenstransfer zum Gegenstand hat. Als Rechtsverkehrsteuer knüpft sie an zivilrechtliche Tatbestände, wie zB an den Forderungsverzicht an und unterliegt…

…dass der Verdächtige auch seine Ehegattin in seine Machenschaften eingebunden hätte, um auch hier eine weitere Person vorzuschieben, womit ein von ihm tatsächlich selbst vorgenommener rechtswidriger Vermögenstransfer verschleiert werden sollte. 3.4.8. Zu der kritisierten Begründungsausführung in der Durchsuchungsanordnung, wonach auch der Verdacht bestehe…

…eingebunden hätte, um auch hier eine weitere Person vorzuschieben, womit ein von ihm tatsächlich selbst vorgenommener rechtswidriger Vermögenstransfer verschleiert werden sollte. Dazu gleichsam zur Kontrolle die eigenen nachträglichen Angaben der D anlässlich ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme am 24. Mai 2017 (Protokoll): Auf die Frage, welche Geschäftsführungen…

…eingebunden hätte, um auch hier eine weitere Person vorzuschieben, womit ein von ihm tatsächlich selbst vorgenommener rechtswidriger Vermögenstransfer verschleiert werden sollte. Dazu gleichsam zur Kontrolle die eigenen nachträglichen Angaben der D anlässlich ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme am 24. Mai 2017 (Protokoll): Auf die Frage, welche Geschäftsführungen…

…eingebunden hätte, um auch hier eine weitere Person vorzuschieben, womit ein von ihm tatsächlich selbst vorgenommener rechtswidriger Vermögenstransfer verschleiert werden sollte. Dazu gleichsam zur Kontrolle die eigenen nachträglichen Angaben der Beschwerdeführerin B anlässlich ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme am 24. Mai 2017 (Protokoll): Auf die Frage, welche…

…Rückzahlung im Rahmen einer Kapitalherabsetzung und der Bezahlung eines angemessenen Entgelts für Leistungen keine Zahlungen der Gesellschaft an einen Gesellschafter erfolgen dürfen (generelles Verbot der Einlagenrückgewähr). Unzulässig ist demnach jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft an einen Gesellschafter, die den Gesellschafter gegenüber dem gemeinsamen Sondervermögen begünstigt…