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45 856 Treffer607 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…1988, Anhang zu § 8, Seite 26 f). Das Unterbleiben der Einbringungsmaßnahmen kann jedoch nur zu einem Vermögensnachteil für die GmbH und damit steuerlich einer verdeckten Ausschüttung im Ausmaß des gerade dadurch verlorenen Kapitals führen (vgl. Zorn, Forderung am Verrechnungskonto oder verdeckte Ausschüttung, SWK 2015, 577f…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

weitere GZ. RV/6300003/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Mag. Bernadette Reichl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 2/2

…dem Vollmachtgeber nicht nur während des Mandats, sondern auch über die Beendigung des Mandats hinaus. Der Vertreter hat die Interessen des von ihm vertretenen Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter des Bf. wäre daher nicht nur verpflichtet gewesen…

BFG RV/7102606/2020Keine Haftung für Glücksspielabgabe durch den Vermieter nach § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025Teil 2/4

…Partei), Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse) und unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben sei. Wenn die belangte Behörde unbedenklich davon ausginge, dass der Bf durch die Inanspruchnahme kein Vermögensnachteil in unvertretbarem Ausmaß erwachse und der wirtschaftliche Vorteil, den sie aus den haftungsbegründenden Umständen gezogen hätte…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 2/2

…liegt bis dato noch kein Jahresabschluss vor. Schon aus diesen Zahlen ergebe sich eindeutig, dass die Fortführung der Exekution mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Vermögensnachteiles einhergehe. Schließlich übersteige der Betrag von EUR 12.813.845,52 die durchschnittlichen Monatsumsätze um beinahe das…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 3/3

…sichernden Anspruches gerichtet sind und keine Exekutionsakte gesetzt werden dürfen, die einen irreversiblen Zustand und damit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden herbeizuführen geeignet sind. Wenn aber im Einzelfall doch ein nicht oder nur schwer ersetzbarer Vermögensnachteil droht, können auch solche Verfahren aufgeschoben werden (Angst, EO…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

… 37 Abs. 6 EStG soll einerseits einer pauschalen Berücksichtigung dieser steuerlich sonst nicht realisierbaren Vermögensnachteile dienen und außerdem im Falle von kalamitätsbedingt, zusammengeballten Einkünften der eingetretenen Progressionsverschärfung entgegenwirken (EStR 2000 Rz 7334). Tritt durch ein Ereignis höherer Gewalt eine außerordentliche Wertminderung eines nicht abnutzbaren Anlagevermögens…

BFG AW/5100008/2026Keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.08.2026

…der zeitnahen Einbringung rechtskräftig festgesetzter Abgaben dem Interesse des Antragstellers an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen würde. Das Bundesfinanzgericht habe den streitgegenständlichen Haftungsbescheid nach umfassender Prüfung bestätigt und die dagegen erhobene Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle ein bloßer Vermögensnachteil…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…Rente bezogen. Aufgrund dieser unrichtigen Auskunft vom September 2012 erlitt unser Mandant einen Vermögensnachteil iSd Rz 1666 RAE. Berechnung des Vertrauensschadens Der Vertrauensschaden errechnet sich aus der Differenz zwischen der Steuerbelastung bei voller Steuerpflicht der Einmalzahlung und der erwarteten Steuerlast bei Bezug in Rentenform. Die…

BFG AW/6100002/2025Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung des drohenden Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.05.2025

…es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein…

BFG AW/2100009/2023Aufschiebende Wirkung - Fehlende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2023

…ihre wirtschaftliche Existenz. In den wortgleichen Begründungen führte die Revisionswerberin weiter aus: "Zudem ist im gegenständlichen Verfahren das Kriterium der Zustellung von entscheidender Relevanz und würde es daher im Falle einer Vollstreckung zu nicht wieder gut zu machenden Vermögensnachteilen der Revisionswerberin führen. Die Zuerkennung der…

BFG RV/5101755/2019Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung in Verbindung mit § 38 lit. c GBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…in Angst2, § 42 EO Rz 9). Warum im vorliegenden Fall die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles drohen sollte, sei nicht dargelegt worden. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen ergebe sich diese Gefahr nicht. Ein Sicherungsverfahren…

BFG RV/7102092/2017Erwerb einer Eigentumswohnung zur Nutzungsüberlassung an den mittelbar beteiligten Gesellschafter; Feststellung der Renditemiete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…sei zu prüfen gewesen, ob die tatsächlich bezahlte Miete angemessen ist, dh ob es zu einem Vermögensnachteil für die GmbH kommt. Nach der Judikatur setze die körperschaftsteuerliche Nichtanerkennung von Mietverhältnissen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter zu Wohnzwecken (Steuerneutralität von Betriebsvermögen) und die gemäß § 12 Abs 2…

BFG AW/2100007/2021Konkretisierungsgebot der Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2021

…Wirkung zuerkennen, weil die Rw. bei Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts RV/2100149/2019 vom 19.5.2021 einen massiven Vermögensnachteil erleiden würde, der im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis unterlaufenen Fehler als unverhältnismäßig zu beurteilen sei. Rechtslage: Einleitend ist festzuhalten, dass das…

BFG AW/7100006/2021Keine aufschiebende Wirkung einer außerordentlichen Revision, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bestandvertragsgebühr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.04.2021

…mehrfach von der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei und sohin die Rechtslage völlig verkannt habe, würde der Rw. bei einem sofortigen Vollzug ein unverhältnismäßiger Vermögensnachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohen. Zahlenmäßige Angaben betreffend die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers enthielt der…

BFG AW/7100005/2021Keine aufschiebende Wirkung einer außerordentlichen Revision, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bestandvertragsgebühr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.04.2021

…das Bundesfinanzgericht mehrfach von der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei und sohin die Rechtslage völlig verkannt habe, würde der Rw. bei einem sofortigen Vollzug ein unverhältnismäßiger Vermögensnachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohen. Zahlenmäßige Angaben betreffend die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw…

BFG RV/7104063/2020Familienwohnsitz in Ungarn - keine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…eine bloß allgemein gehaltene Behauptung. Es wurde nicht anhand entsprechender Unterlagen dokumentiert, welcher Kaufpreis für das Haus und die Liegenschaft in Ungarn zu erzielen gewesen wäre und welcher konkrete Vermögensnachteil durch einen Verkauf allenfalls entstanden wäre. Es wäre an Ihnen gelegen, dieses allgemeine Vorbringen auf…

BFG AW/2200003/2020Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.05.2020

…es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein…

BFG RV/5100427/2019Kosten der doppelten Haushaltsführung, Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…anhand geeigneter Unterlagen darzustellen, dass ihm durch eine Verlegung des Familienwohnsitzes ein entsprechender Vermögensnachteil entstehen würde bzw. dass andere Gründe (in der Beschwerde wurde eine Zuckerkrankheit der Lebensgefährtin angeführt) einer Verlegung des Familienwohnsitzes in den Nahbereich des Arbeitsortes entgegenstehen würden. Mit Schreiben vom 29.11…

BFG RV/7102293/2017Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherstellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

… 42 EO, Rz 9). Warum vor dem Hintergrund dieser Rechtslage gerade im vorliegenden Fall die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles drohen sollte, wurde von der Antragstellerin nicht einsichtig gemacht. Allein aus dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen der Beschwerdeführerin…