…BMF-010206/0215-VI/5/2012, sei in Bezug auf die GesSt-rechtliche Beurteilung von Verlustabdeckungszusagen ausgeführt, die Verlustübernahme unterliege dann nicht der GesSt, wenn die Gesellschaft noch vor dem Bilanzstichtag einen klagbaren Anspruch auf die Übernahme des unternehmensrechtlichen Jahresverlustes erwerbe. Überdies weist die Bf…

…vom Gemeinderat der Gemeinde A in der Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2014 beschlossen worden. Die Beschwerdeführerin habe somit vor dem Bilanzstichtag (31.12.2014) einen klagbaren Anspruch auf Verlustübernahme erworben. Daher trete keine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens ein. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit…

…der zwischen Kapitalgesellschaften üblichen (das heißt dem Fremdvergleich standhaltenden) Vorgangsweise, Verträge über eine Verlustübernahmeverpflichtung mündlich abzuschließen." Das Absprechen über Gewinn und Verlust einer Gesellschaft ist im weiteren Sinn ein Gesellschaftsvertrag. Eine Änderung der Gewinnanteile kann nur durch Änderung des Gesellschaftsvertrages vorgenommen werden (Schlegelberger, HGB-Komm…

…ua., dass Personal- und Mietkosten immer per Jahresende aus kameralistischen Gründen verrechnet würden. Diese würden allerdings nicht bezahlt, sondern durch Verlustübernahme der Alleingesellschafterin ausgeglichen. Es komme daher zu keiner weiteren Einzahlung oder Nachschusspflicht der Gesellschafterin. Aus diesem Grunde würden nur jene Leistungen der Gesellschaftsteuer unterzogen…

…Darstellungen in den Jahresabschlüssen anzunehmen. Wie die Bf. jedenfalls zum Jahresverlust 2003 erklärt hat, sind die "tatsächlichen Verlustübernahmen" durch Gesellschafterbeschlüsse erst im darauf folgenden Jahr erfolgt. Da eine Änderung der Vorgangsweise erst ab dem Geschäftsjahr 2012 erfolgte, ist dies auch für das Jahr 2011 anzunehmen.…

…die übernommene Einzahlungsverpflichtung zur Abdeckung der aus dem Projekt "Oralscanner" zu erwarteten Verluste dienen sollte. Es handle sich dabei um eine Verlustübernahme aufgrund eines vor Eintritt der Verluste abgeschlossenen Vertrages, die zu keiner Erhöhung des Gesellschaftsvermögens und sohin zu keiner Steuerpflicht führen würde. Über die…

…Der Gesellschafterumlaufbeschluss sei am 30.6.2013 abgeschlossen worden und falle somit zeitlich mit dem Bilanzstichtag zusammen. Da somit kein klagbarer Anspruch auf Verlustübernahme vor dem Bilanzstichtag gegeben sei, könne die Befreiung nicht gewährt werden und sei deshalb die Gesellschafteuer vom gesamten zugeschossenen Betrag zu…

…nicht auf das Vermögen der Gesellschaft auswirken, erfüllt, wenn die Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter einen klagbaren Anspruch zur Verlustübernahme besitzt. Im Zuge der Schlussbesprechung wurden als Beweise, dass der Zuschuss der teilweisen Abdeckung des Jahresverlustes 2011 dienen sollte, und dass daher die Gesellschaft gegenüber dem…

…ist, sondern die objektive Leistung reicht, den Erfolg der Wertsteigerung zu bewirken. Eine Verlustübernahmeverpflichtung in Form eines beidseitig verpflichtenden Vertrags (Ergebnisabführungsvertrages) liegt nicht vor. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und brachte mit Bescheid vom 12. Juli 2010 die Gesellschaftsteuer nach § 7 Abs. 1…

…15***, dem aufgezeigten Finanzierungskonstrukt, der sich daraus ergebenden Risikotragung sowie den - durch Zuwendungen an die Bf. sowie die Verlustübernahme - nach außen hin zum Ausdruck gebrachten, von Beginn an eingegangenen finanziellen Verpflichtungen der ***15***-Gesellschafter. Alle ***15***-Gesellschafter hätten sich also als Beteiligte an der Bf…

…die grenzüberschreitende Verlustverrechnung unabdingbar erforderlich ist, dass die Muttergesellschaft die angefallenen Verluste tatsächlich jährlich getragen hat. Eine Verlustübernahme (erst) im Zeitpunkt der Finalität der Verluste reicht hierfür nicht aus. Da die **M-GmbH** jedenfalls keine durchgehende jährliche Verlustübernahme (z. B. durch Hingabe von Eigenkapital) gegenüber…

…Eine anderweitige vermögensmäßige Berücksichtigung dieser zusätzlichen (überproportionalen) Verlustübernahme durch die atypisch stille Gesellschafterin ist bei Errechnung von deren Substanzbeteiligungsquote (Basis dafür bildet ein Verkehrswertgutachten über das Unternehmen des Geschäftsherrn) nicht erfolgt. … Es wurde im konkreten Fall eine Bewerbung der Beteiligungen mit Steuervorteilen nicht festgestellt…

…Eine anderweitige vermögensmäßige Berücksichtigung dieser zusätzlichen (überproportionalen) Verlustübernahme durch die atypisch stille Gesellschafterin ist bei Errechnung von deren Substanzbeteiligungsquote (Basis dafür bildet ein Verkehrswertgutachten über das Unternehmen des Geschäftsherrn) nicht erfolgt. … Es wurde im konkreten Fall eine Bewerbung der Beteiligungen mit Steuervorteilen nicht festgestellt…

…Eine anderweitige vermögensmäßige Berücksichtigung dieser zusätzlichen (überproportionalen) Verlustübernahme durch die atypisch stille Gesellschafterin ist bei Errechnung von deren Substanzbeteiligungsquote (Basis dafür bildet ein Verkehrswertgutachten über das Unternehmen des Geschäftsherrn) nicht erfolgt. … Es wurde im konkreten Fall eine Bewerbung der Beteiligungen mit Steuervorteilen nicht festgestellt…

…2012) kann es nicht mehr zu der Situation kommen, dass im Ausland ein Gewinn erzielt wurde, der nur durch Umrechnung auf österreichisches Recht zum Verlust wird und so eine Verlustübernahme ermöglicht. Die Erläuternden Bemerkungen halten fest, dass in diesem Fall kein ausländischer Verlust vorliegt und…

…2011 sei der Wille des Landes zu entnehmen, die Anteile abzutreten, weshalb die Verlustübernahme nur logische Konsequenz dieser Übertragung sei. Bezüglich des Wertes der Anteile erklärte der steuerliche Vertreter, dass dieser einen wirtschaftlichen Wert von 1 Euro habe, selbst wenn der buchhalterische Wert höher gewesen…

…ins Leere. Ad 4. Bullet-Point Rz 5819 EStR - Mittelzufuhr zum Zweck der Verlustübernahme und Sanierung: Siehe Ausführungen Punkt 2 (Stichwort: keine vorliegende Sanierungsbedürftigkeit der GmbH) Ad 5. Bullet-Point RZ 5819 EStR - Liebhaberei: Siehe folgende Ausführungen unter Punkt 3 dieses Beschwerdeschreibens Zu guter Letzt…

…gestärkt worden. Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben. Die Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gesellschaftssteuerbescheides und wendete ein: Verlustübernahmeverpflichtungen für die betroffenen Jahre 2008 bis 2012 seien von der Gesellschafterin stets im Vorhinein abgegeben worden. Darüber hinaus sei in der Stiftungsurkunde der Gesellschafterin der Bf…

…einer Verlustübernahme wird das Gesellschaftsvermögen erhöht, da es wieder auf einen Stand gebracht wird, den es vor Eintritt des Verlustes erreicht hatte. Im gegenständlichen Fall liegt keinerlei Hinweis dafür vor, dass sich die Gesellschafterin vor dem Eintritt der Verluste vorweg vertraglich zu einer Verlustübernahme verpflichtet…

…Art 4 Abs 2 Buchst B der RL 69/ 335/ EWG bzw in weiterer Folge des § 2 Z 4 KVG der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen. Daraus folgt, dass nicht nur Verlustübernahmeverpflichtungen, welche auf einem Ergebnis- abführungsvertrag beruhen, sondern auch alle anderen Zusagen eines Gesellschafters zur Verlustabdeckung…