…genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlaßt." Die Eingabe vom 03.10.2017 um Verleihung der Staatsbürgerschaft für ***3…
…3 lit b GebG für den Antrag vom 23.04.2010 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Höhe von EUR 110,00 bleibt unverändert. Der Bescheid über die Gebührenerhöhung wird abgeändert. Die Gebührenerhöhung wird mit EUR 55,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…
…entfernt. Da nach der VO Berufsausbildung Kinder die Tourismusschule in P innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes (Umkreis von 80 km) liegt, sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Schulgeldes als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Gattin und Stieftochter Der Beschwerdeführer macht die…
…in denen der Gesetzgeber die Strafregisterbescheinigung ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal normiert hat (bspw § 2 Abs. 2 Z 4 Kraftfahrliniengesetz, § 28 Abs. 2 Z 2 Tabakmonopolgesetz oder § 3b Abs. 3a Z 1 Apothekengesetz), setzt § 10 Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine…
…zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ohne jeden Zweifel nicht österreichischer Staatsbürger war, war somit gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967, dass es sich nicht nur rechtmäßig, sondern rechtmäßig gemäß § 8 NAG in Österreich aufgehalten hat. Da dies nach der Aktenlage erst ab Mai 2013 der…
…sofern nicht ausdrücklich ein Original verlangt wird) Übersetzung der schwedischen Nachweise (von Skatteverket und von Fösäringskassan). Staatsbügerschaftsnachweis bzw. Bescheid über Verleihung der Staatsbürgerschaft für Sie und das Kind. Geburtsurkunde Kind. Bitte um Nachweis der AMS Bezüge in Schweden. Einkommensnachweis Familie, Kindergartenbestätigung für Kind. Vorlage Mietverträge…
…RA - betreffend das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von ASt. - einen Gebührenbescheid erlassen, mit dem die nicht entrichtete Gebühr für 2 Zeugnisse, 25 Beilagen, 4 Eingaben und 1 Protokoll in Höhe von 182,40 € festgesetzt wurde. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt…
…issues under article 8.” Im Beschwerdefall war das Kind M. von Geburt an mongolische Staatsbürgerin. Erst mit dem Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft mit Wirkung ab 16. Dezember 2013 wurde der Status „Österreichischer Staatsbürger“ erlangt. Dieser Umstand ist getrennt von dem in § 23 Abs…
…für die Verleihung der Staatsbürgerschaft haben könnte Erstmals mit dem Frau ***B*** am 30.6.2020 zugestellten Schreiben der MA 35 vom 23.6.2020 erfuhr Frau ***B*** davon, dass die "rechtskräftige Bestrafung mit einer Geldstrafe iHv EUR 3.500,00" im Staatsbürgerschaftsverfahren ein Verleihungshindernis…
…Anwendung des § 16 StbG, wonach die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ***3*** auch auf mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten ***Bf1*** zu "erstrecken" sei, wenn sich dieser seit "mindestens sechs Jahren" rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet der Republik Österreich aufhalte, sei auch die in § 15…
…Der Bf könne nach sechs Jahren einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft stellen; drei Kinder gingen in Wien zur Schule. Was die Grundversorgung anlange, beziehe die Familie des Bf Mindestsicherung wie auch anerkannte Asylberechtigte. Es könne nicht sein, dass dann bei der Familienbeihilfe zwischen diesen…
…und Vorname Geschlecht Staatsbürgerschaft Einreisestaat/Einreise am Beruf Staat/PLZ/Wohnort Straße/Hausnr./Türnr. Dienstg. Zu- und Vorname Staat/PLZ/Ort Straße/Hausnr./Türnr. Telefon beschäftigt seit Dienstort im Ausland am Dienstort im Ausland beschäftigt seit BELEGE Bescheid über Verleihung der Staatsbürgerschaft Behörde Zahl/Nummer…
…und Vorname Geschlecht Staatsbürgerschaft Einreisestaat/Einreise am Beruf Staat/PLZ/Wohnort Straße/Hausnr./Türnr. Dienstg. Zu- und Vorname Staat/PLZ/Ort Straße/Hausnr./Türnr. Telefon beschäftigt seit Dienstort im Ausland am Dienstort im Ausland beschäftigt seit belege Bescheid über Verleihung der Staatsbürgerschaft Behörde Zahl/Nummer…
…der C Landesregierung über die Feststellung des rechtmäßigen Aufenthalts vom 09.02.2015 und ein Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Bf. Am 16.04.2015 wurde von Dr.in E ein Sachverständigengutachten erstellt und in diesem ab 11/2013 ein Gesamtgrad der…
…arbeitet, geht das BFG davon aus, dass der Aufenthalt im Inland mehr als die geforderten 80 % betragen hat. (https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/menschen_aus_anderen_staaten/staatsbuergerschaft/1/Vorzeitige-Verleihung-nach-sechs-Jahren, abgefragt am 06.02.2026). Der Bf. bringt vor…
…alt, ein Personalausweis der Republik Indien für DB, indische Staatsangehörige, eine Meldebestätigung für CB, österreichische Staatsangehörige, in Adresse_alt, eine Geburtsbestätigung für CB (Eltern: E und AB), ein Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an CB nach § 11a Abs. 4 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 vom…
…für Zwecke der Verleihung der Staatsbürgerschaft gebührenfrei. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. … Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder…
…die Ernennung zum Notar, die Anerkennung von Befähigungen oder ein Ansuchen um Bewilligung der Annahme ausländischer Orden einer erhöhten Eingabengebühr von EUR 47,30. Gemäß Abs. 3 unterliegen lediglich Ansuchen um Erteilung eines Aufenthaltstitels und Verleihung der Staatsbürgerschaft der höchsten Gebühr, nämlich von EUR 80…
…der Beschwerdeerhebung und der Beschwerdevorentscheidung wurden dem Antragsteller und seiner Tochter mit Wirkung zum 11. April 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Dem Antragsteller ist bewusst, dass er berechtigt wäre, einen neuen Antrag zu stellen und somit jedenfalls Familienbeihilfe für den Zeitraum seit Verleihung der Staatsbürgerschaft…
…weitergeleitet. Bei diesem langte der Befund am 11. November 2010 ein. Mit Bescheiden vom 7. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für das Ersuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber dem Beschwerdeführer 1…