…schriftlichen Mietvertrages zur Rückkehr an den Wohnsitz oder zum Verlassen des Zollgebietes (Abs. 2), die Verwendung im Rahmen eines mit einem professionellen Autovermietungsunternehmen geschlossenen schriftlichen Mietvertrages (Abs. 2a) oder die Verwendung als Beschäftigter eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Arbeitgebers für Fahrten zwischen Arbeitsplatz…

…den Amtsplatz zu verlassen) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, kommt eine Entstehung der Zollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung nicht in Betracht, wenn den Zollorganen Maßnahmen ,iSd Art.4 Nr.13 ZK iVm § 11 ZollR-DG, bis zur Beendigung des Verfahrens…

…stattgefundene Fahrt gedeckt habe. Weiters habe sich eine etwaige Pflichtverletzung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt. Denn die Zugmaschine sei wieder aus Österreich ausgeführt worden und daher nicht in Österreich verblieben. Diese habe das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen. Selbst bei Vorliegen…

…Vorbringen, sie habe alle Vorkehrungen für einen rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Transport getroffen und sich daher darauf verlassen dürfen, dass der Fahrer die richtige Genehmigung entwertet, nicht durchzudringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Zollgebiet der Union zu verlassen. (3) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des…

…Sonnenblumen aus der Ernte 1997, wurden an den, in den internen Aufzeichnungen angeführten Tagen des Jahres 1998, Abgaben und Lizenzbefreit gem. VO (EWG 918/83) in das Zollgebiet eingebracht. Der Begünstigte wurde mündlich vom Ergehen dieser Kontrollmitteilung in Kenntnis gesetzt. KM 14. 2. 2000: Gem…

…Zollgebiet der Union zu verlassen. (3) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des…

…Zollgebiet der Union zu verlassen. (3) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des…

…in 99% der Fälle innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union reist. Hinsichtlich der achten Frage gibt die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie die Voraussetzungen selbstverständlich kennt. Allerdings weist sie darauf hin, dass sie gegenständlich eben davon ausging, nicht das Zollgebiet der Union verlassen zu haben. Zur…

…er sich in grundsätzlichen EU-Fragen auskennt. Dass es sich bei der Schweiz um einen unabhängigen Staat außerhalb der Europäischen Union handelt, der weder Mitgliedsstaat der Europäischen Union noch Teil des Zollgebietes der Europäischen Union ist, ist Allgemeinwissen, das man von einer Person in der…

…am 11.09.2013 nach Liechtenstein. Im Zuge der regelmäßig erfolgten Verbringung des tatgegenständlichen Fahrzeuges von Liechtenstein über das Zollamt Feldkirch Wolfurt in das Zollgebiet der Union gestellte dieser das Fahrzeug nicht und führte es auch keinem Zollverfahren zu. Dadurch wurden die Eingangsabgaben in Höhe…

…als Sanktionen zu betrachten sind, die die Einfuhr von Dumpingwaren nicht verhindern sollen, sie sollen nur für einen gewissen Zeitraum einen Ausgleich für Waren des Zollgebietes im Verhältnis zu Waren aus Drittländern bringen, der selbstverständlich auch aus finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgesetzt wird. Sanktionen gegen -…

…beim Zollamt Innsbruck als Organ des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde hat den Beschuldigten, mit Erkenntnis vom 19. April 2018 schuldig erkannt, er habe a) im Zeitraum von 2012 bis 2015 anlässlich der Einreisen aus dem Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun in das Zollgebiet der Gemeinschaft insgesamt 40…

…zu bestrafen. Gemäß dem Grundsatz des Art. 137 ZK können im (gemeinschaftlichen) Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung iSd. Art. 4 Nr. 16 lit. f ZK zur Wiederausfuhr bestimmte Nichtgemeinschaftswaren unter (vollständiger oder teilweiser) Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. In welchen Fällen…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung - erlassen (zugestellt an den Vertreter am 29. November 2013), worin wie folgt nachzulesen ist (die Anonymisierungskürzel wurden nicht geändert): "Bezüglich der Frage der Ermittlung des Zollwertes der von der Bf im betreffenden Zeitraum aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft (nach…

…dargestellt, liegen für sämtliche angeführten Fahrzeuge (Pos.-Nr. 1 bis 9) Ausfuhranzeigen gemäß Art. 796e ZK-DVO vor, wonach die Fahrzeuge das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. In einer Außenprüfung des Finanzamtes Ort zu AB-Nr. bei der X-GmbH hinsichtlich Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Normverbrauchsabgabe, Körperschaftsteuer…

…gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, gilt der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin…

…die steuerschuldhemmende Wirkung konnte sohin beim Grenzübertritt im ersten EU-Staat (hier: Kroatien) nicht erreicht werden; der EuGH spricht vom Verlassen einer "Zone, […] in der sich die erste innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegende Zollstelle befindet" als den Zeitpunkt an, an die Steuerschuld entsteht…

…Zur Frage des Zukaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse von anderen ungarischen Unternehmen: ... Für zugekaufte Waren ist eine Abgabenbefreiung gemäß Titel IX der ZBefrVO aber nicht vorgesehen, weil gemäß Art. 39 ZBefrVO ausschließlich jene Erzeugnisse begünstigt sind, die von Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz im Zollgebiet der…

…Zollgebiet der Union zu verlassen. (3) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des…