RIS AI
45 856 Treffer751 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…darauf abzielenden Antrages rechtmäßig sei (vgl auch VwGH 13.9.2006, 2006/18/0089). Gemäß § 24 Abs 1 NAG idF BGBl I 2009/122 sind Verlängerungsanträge (Anträge auf Verlängerung des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, § 2 Abs 1 Z 11 NAG) vor Ablauf der…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/2

…3.10.2016 beantragt wurde, endete am 26.10.2019. Ein Verlängerungsantrag wurde erst nach Ablauf des Aufenthaltstitels am 23.12.2019 gestellt, eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer ab 11.9.2020 am 4.12.2020 ausgestellt. Nach dem NAG ist…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…2024 Gültigkeit gehabt hätte. In dieser Annahme hätten die Eltern Ende August 2024 begonnen, die für den Verlängerungsantrag erforderlichen Unterlagen beizuschaffen. Im Zuge dieser Vorbereitung sei erstmals Kenntnis vom Irrtum über die Dauer des Aufenthaltstitels bis 05.07.2024 erlangt worden. Umgehend nach Kenntnis dieses…

BFG RV/7103808/2023Kein Beihilfenanspruch, wenn der Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel zu spät gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

…in der die Bf. vorbrachte, der Verlängerungsantrag von ihr und ihrem Sohn liege dzt. bei der MA 35 zur Bearbeitung und solange liege ein rechtmäßiger Aufenthalt vor. In der Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2023 verwies die belangte Behörde darauf, dass nur von 7.4.2019…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…der Vertreter der Bf. auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit 16.12.2013 an M. hin. Wegen des Ablaufes des Aufenthaltstitels habe sie für sich am 06.09.2013 bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag gestellt. Dieser befinde sich im Berufungsverfahren. Nach § 24 Abs…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 2/2

…Zeitraum ist nicht streitgegenständlich). Von 04/2012 bis 07/2012 stand der Bf. die FB zu, weil sie sich aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Verlängerungantrages vom 16.02.2012 rechtmäßig in Österreich aufhielt. Das Kind M. hielt sich aufgrund des Titels "Familienangehöriger" rechtmäßig in Österreich auf…

BFG RV/7101452/2025Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…April 2023 erteilt. Am 13. April 2023 stellte die Bf einen weiteren Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels. Dieser wurde vom ***Ausstellungsbehörde***, als Verlängerungsantrag behandelt und am 22. März 2024 abgewiesen. Im Zentralen Fremdenregister ist hierzu als Anlass "Zurückziehung" vermerkt. Für die Tochter ***Kind*** wurde zu…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…des Hindernisses gestellt werde. Ein diesbezüglicher Grund sei bei Antragstellung der BH ***5*** nicht vorgebracht worden. Ein Neuantrag begründe daher kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Familienbeihilfe stehe daher bei verspätetem Verlängerungsantrag wie bei einem Erstantrag erst wieder ab dem Monat der Niederlassungsbewilligung zu. Nach § 3 FLAG…

BFG RV/5100525/2024Erhöhte Familienbeihilfe / Ablehnung einer Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…die Autistenhilfe Oberösterreich, hinsichtlich eines späteren Studiums, wird auf die Initiative "Integriert studieren" verwiesen. Verlängerungsantrag zur Vorlage bei der LKUF 04/2023 ***A1*** Klinische- und Gesundheitspsychologin und Psychotherapeutin: oben genannte Diagnose Behandlungsplan: Psychoedukreation, Aufklärung über die Diagnose, Literatur Schattenspringer Erarbeiten von Selbststrukturierungstechniken etc. Geplante Sitzungsfrequenz…

BFG RV/7103670/2025Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2026

…seitens der beauftragten Rechtsanwältin ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid durch die belangte Behörde dem steuerlichen Vertreter ***StV*** am 03.09.2025 zugestellt wurde. Diese hat im Namen der Beschwerdeführerin am 17.09.2025 einen Verlängerungsantrag eingebracht. Die Beschwerdefrist würde daher am 31. Oktober 2025 enden.…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…dass gesetzliche Fristen trotz eines rechtzeitig eingebrachten Antrages auf Fristverlängerung abliefen, zumal im WiEReG eine den Fristenlauf hemmende Wirkung von Verlängerungsanträgen nicht vorgesehen sei. Am 29.03.2024 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbunden mit dem Antrag auf…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet werden. Die Nichteinleitung eines Aberkennungsverfahrens ergibt sich aus dem Akt. Betreffend die Feststellungen zur Einbringung des Verlängerungsantrags: Die Feststellung zur vorherigen Aufenthaltsberechtigung ergibt sich aus dem Zustellnachweis im Akt. Der Bescheid vom 29.07.2021, mit dem die vorherige Aufenthaltsberechtigung…

BFG RV/7101500/2023Ausbildung zum Finanz- und Vermögensberater Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024Teil 1/2

…Sozialversicherungsträgern, Ihrem Dienstgeber etc. vorlegen. Verlängerungsantrag Mit E-Mail vom 5.9.2019 an eine Mitarbeiterin des Finanzamts ersuchte die Bf um Verlängerung des Familienbeihilfebezugs bis Juni 2021: ... Wie soeben besprochen, sende ich Ihnen für meinen Sohn ***2*** ***6*** ***8***, die Schulbesuchsbestätigung (siehe Anhang). Ich…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…2.2019 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Im Beschwerdeschriftsatz wird auf eine "Bewilligung der Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 15.2.2019" verwiesen. Im - dem BFG elektronisch vorgelegten - Akt war jedoch weder ein schriftlich eingebrachter Verlängerungsantrag noch eine Niederschrift, in der ein allenfalls mündlich gestellter…

BFG RV/3100446/2020Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2020

…zur Steuernummer der Kommanditgesellschaft ausgefertigten Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2015 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 31. Oktober 2019). Nach fristgerecht eingereichtem Verlängerungsantrag vom 15. November 2019 erhoben sowohl Beschwerdeführer (als "ehemaliger Gesellschafter von Mitgesellschafter-Gesellschaft" sowie "als persönlich haftender Gesellschafter der KG-Gesellschaft_A") als…

BFG RV/7101658/2017Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine FB für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…auf Verlängerungstatbestände festlege, dass die rechtzeitige Beantragung der Verlängerung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Fremden zur Folge habe. Sohin seien die bereits vorgelegten Unterlagen des Verlängerungsantrages ausreichend zum Beweis der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Kinder des Bf im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967…

BFG RV/7104859/2019Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG bei rechtzeitiger Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 3. Satz NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Daher falle der Beihilfenanspruch ab Februar 2018 weg. Im Vorlageantrag vom 23.5.2019 verwiese die Bf. darauf, dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt habe, wodurch sich nach § 24 NAG das Aufenthaltsrecht perpetuiere. Die belangte Behörde legte eine Anfrage an die MA 35 betreffend Aufenthaltstitel…

BFG RV/7103712/2019Aufenthaltstitel einer Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Dies sei dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 NAG eindeutig zu entnehmen: „....Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig....“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2019 gab das…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 2/3

…für welche ein Abgabenbescheid ausgestellt wurde, angeführt sind. Gegen sämtliche 15 Abgabenbescheide wurde fristgerecht am 10.09.2015 (mit Verlängerungsantrag) das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Sämtliche 15 Beschwerden wurden vom Beschwerdeführer ausführlich auf 6 Seiten begründet. Um diese ausführliche Begründung nicht nochmals wiederholen zu…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Da die Bestätigung trotzdem von Finanzamt verlangt werde, habe er beim AMS nachgefragt, wo es geheißen habe, der Dienstgeber trage die Pflicht, einen Verlängerungsantrag einzureichen, das sei aber nie passiert. Eine nachträgliche Bewilligung sei nicht möglich. Die Bezirkshauptmannschaft hätte eine Aufenthaltsbestätigung ausstellen können, aber nur…