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BFG RV/7101661/2026Höchstzulässige Dauer eines Studiums - Covid-19 Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Aufenthaltstitel (Student). Ihre Eltern lebten in ***4***. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens legte die Bf. am 29.08.2023 die Geburtsurkunde, die Einreichbestätigungen betreffend der Anträge auf Erteilung weiterer Aufenthaltstitel (Verlängerungsanträge Student) vom 20.09.2019, 18.09.2018, 11.12.2017, die Einladung zur Abholung…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…des Hindernisses gestellt werde. Ein diesbezüglicher Grund sei bei Antragstellung der BH ***5*** nicht vorgebracht worden. Ein Neuantrag begründe daher kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Familienbeihilfe stehe daher bei verspätetem Verlängerungsantrag wie bei einem Erstantrag erst wieder ab dem Monat der Niederlassungsbewilligung zu. Nach § 3 FLAG…

BFG RV/7102525/2025Neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2025

…Österreich ist unzutreffend, da die Verlängerungsanträge für die Aufenthaltskarten für mich und mein Kind ***Sohn*** stets fristgerecht gestellt wurden. Zur Unterstützung meiner Beschwerde sende ich Ihnen Kopien unserer Aufenthaltskarten sowie die Entscheidungen der MA35, aus denen hervorgeht, dass die Verlängerungsanträge positiv beschieden wurden. Zudem erhalten…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/2

…3.10.2016 beantragt wurde, endete am 26.10.2019. Ein Verlängerungsantrag wurde erst nach Ablauf des Aufenthaltstitels am 23.12.2019 gestellt, eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer ab 11.9.2020 am 4.12.2020 ausgestellt. Nach dem NAG ist…

BFG RV/7103712/2019Aufenthaltstitel einer Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Dies sei dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 NAG eindeutig zu entnehmen: „....Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig....“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2019 gab das…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…dass gesetzliche Fristen trotz eines rechtzeitig eingebrachten Antrages auf Fristverlängerung abliefen, zumal im WiEReG eine den Fristenlauf hemmende Wirkung von Verlängerungsanträgen nicht vorgesehen sei. Am 29.03.2024 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbunden mit dem Antrag auf…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet werden. Die Nichteinleitung eines Aberkennungsverfahrens ergibt sich aus dem Akt. Betreffend die Feststellungen zur Einbringung des Verlängerungsantrags: Die Feststellung zur vorherigen Aufenthaltsberechtigung ergibt sich aus dem Zustellnachweis im Akt. Der Bescheid vom 29.07.2021, mit dem die vorherige Aufenthaltsberechtigung…

BFG RV/7103808/2023Kein Beihilfenanspruch, wenn der Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel zu spät gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

…in der die Bf. vorbrachte, der Verlängerungsantrag von ihr und ihrem Sohn liege dzt. bei der MA 35 zur Bearbeitung und solange liege ein rechtmäßiger Aufenthalt vor. In der Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2023 verwies die belangte Behörde darauf, dass nur von 7.4.2019…

BFG RV/7101658/2017Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine FB für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…auf Verlängerungstatbestände festlege, dass die rechtzeitige Beantragung der Verlängerung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Fremden zur Folge habe. Sohin seien die bereits vorgelegten Unterlagen des Verlängerungsantrages ausreichend zum Beweis der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Kinder des Bf im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967…

BFG RV/7101452/2025Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…April 2023 erteilt. Am 13. April 2023 stellte die Bf einen weiteren Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels. Dieser wurde vom ***Ausstellungsbehörde***, als Verlängerungsantrag behandelt und am 22. März 2024 abgewiesen. Im Zentralen Fremdenregister ist hierzu als Anlass "Zurückziehung" vermerkt. Für die Tochter ***Kind*** wurde zu…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…2024 Gültigkeit gehabt hätte. In dieser Annahme hätten die Eltern Ende August 2024 begonnen, die für den Verlängerungsantrag erforderlichen Unterlagen beizuschaffen. Im Zuge dieser Vorbereitung sei erstmals Kenntnis vom Irrtum über die Dauer des Aufenthaltstitels bis 05.07.2024 erlangt worden. Umgehend nach Kenntnis dieses…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

……] (3) Fremden ist im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für diesen weiterhin vorliegen. (4) Mit einem Verlängerungsantrag (Abs. 1) kann bis zur Erlassung des Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…eine weitere Verlängerung der Beschwerdefrist bis 11.6.2022 sowie mit Eingabe vom 13.6.2022 eine nochmalige Verlängerung bis 31.7.2022. Über diese Verlängerungsanträge hat die belangte Behörde nicht abgesprochen. Mit Eingabe vom 31.7.2022, per Fax eingebracht am 1.8.2022…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…beantragen müssen - ihre Aufenthaltstitel nicht individuell verlängern. Das Aufenthaltsrecht der aus der Ukraine geflüchteten Personen wird durch entsprechende Durchführungsbeschlüsse gesamthaft verlängert, ohne dass die einzelnen Vertriebenen entsprechende Verlängerungsanträge stellen müssen. Dem gegenüber sind subsidiär Schutzberechtigte Personen, deren Asylantrag abgewiesen worden ist oder denen der Status…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 2 Abs. 1 Z 11 NAG ist ein Verlängerungsantrag: der Antrag auf Verlängerung auf Erteilung eines des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels. In der Z 12 leg. cit. wird ein Zweckänderungsantrag wie folgt definiert: Antrag auf Erteilung…

BFG RV/7105895/2019Keine Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO liegen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…0064). Mit Beschwerde vom 17. April 2019 führte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin neben bereits Vorgebrachtem aus, dass sich durch die Verlängerungsanträge betreffend Niederlassungsbewilligung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter perpetuiert hätte. Zudem sei der Argumentation der Behörde, es sei bereits im…

BFG RV/7500130/2023Verkürzung der Gebrauchsabgabe für diverse Baustellen bis zur Konkurseröffnung, danach besteht für den (ehemaligen) Geschäftsführer keine Verpflichtung zur Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…befinden sich diese Unterlagen nach wie vor beim Masseverwalter. Sämtliche Online-Verlängerungsanträge wurden von der **A** GmbH im Zuge des jeweiligen Rechtsvorgangs ausgedruckt und in den Firmenunterlagen abgelegt. Anderweitig (elektronisch) wurden diese Online-Verlängerungsanträge nicht abgespeichert. Nach der Übermittlung dieser Firmenunterlagen an den Masseverwalter hat…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Verfahrensgang 1. Bisheriges verwaltungsbehördliches Verfahren Nach mehreren bereits bescheidmäßig erfolgten Rechtsmittelverlängerungen (zuletzt bis 30.6.2021) lehnte das Finanzamt einen weiteren Verlängerungsantrag vom 23.6.2021 (eingelangt am 28.6.2021) bis 31.8.2021 mit Bescheid vom 9.7.2021 ab. Dieser Abweisungsbescheid wurde…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…darauf abzielenden Antrages rechtmäßig sei (vgl auch VwGH 13.9.2006, 2006/18/0089). Gemäß § 24 Abs 1 NAG idF BGBl I 2009/122 sind Verlängerungsanträge (Anträge auf Verlängerung des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, § 2 Abs 1 Z 11 NAG) vor Ablauf der…

BFG RV/7102024/2017Studenten aus der Mongolei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2018

…entschieden wurde und der Bf. daher keine Rechte für den Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Studierender" von dieser ableiten könne, sowie der gleichzeitig damit verbundene abgewiesene Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Studierender", weil weder eine Studienbestätigung noch ein Studienerfolgsnachweis vorgelegt werden konnte, 2. der Gattin des Bf…