…6, statt und hob das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus: "Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen über einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die Verlängerung der Frist des Art…

…dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist richtet sich nach einzelstaatlichem Recht. Gem. §§ 207 Abs. 2, 209 BAO…

…und schwer getroffen haben, dass er nicht mehr in der Lage war, binnen der Zwölfmonatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK den entsprechenden Antrag zu stellen. Dem Bf. ist es nicht gelungen, einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist glaubhaft darzulegen, weshalb wie im…

…begünstigende Entscheidung wird außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn a) eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder b) der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt. Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO), Verordnung (EU) Nr…

…wenn daran anschließend oder später ein Masterstudium (§ 51 Abs. 2 Z 5 UG) betrieben wird. Studienbehinderungen durch COVID 19 im Laufe des Bachelorstudiums bewirken keine Verlängerungen der Anspruchszeiträume beim Masterstudium, wenn beim Masterstudium selbst keine Studienbehinderungen vorgelegen haben, da es sich bei einem Bachelor- und…

…mwN). Dasselbe muss für den in § 2 Abs. 9 lit. b FLAG gesondert geregelten Verlängerungstatbestand mit der Maßgabe gelten, dass diese Bestimmung die Dauer der Verlängerung ausdrücklich, nämlich "um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr" festlegt. 22 Nach § 2 Abs. 9 lit. b…

…Studienjahr erfolgen." Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Absolvierung eines Studiums durch die COVID-19- Krise im Regelfall beeinträchtigt wird. Die COVID-19-Krise ist als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd FLAG 1967 anzusehen, das die Studiendauer, für die Familienbeihilfe gewährt wird, verlängern kann…

…mwN). Dasselbe muss für den in § 2 Abs. 9 lit. b FLAG gesondert geregelten Verlängerungstatbestand mit der Maßgabe gelten, dass diese Bestimmung die Dauer der Verlängerung ausdrücklich, nämlich "um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr" festlegt. 22 Nach § 2 Abs. 9 lit. b…

…Nach der Rechtsprechung des VwGH stellen abgabenbehördliche Prüfungen die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen dar (zB. VwGH 24. 4. 2013, 2010/17/0242). Die am 28. August 2019 begonnene und am 3. November 2023 abgeschlossene Außenprüfung stellt somit ohne Zweifel Amtshandlung dar, die zu einer Verlängerung der…

…2022 erfüllt waren. Dies wird auch vom Finanzamt nicht angezweifelt. Fraglich ist, ob im beschwerdegegenständlichen Fall die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vorgesehene Verlängerung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe über die Altersgrenze (November 2022) hinaus um ein weiteres Semester gemäß § 2 Abs. 9 FLAG…

…25 und wurde somit erst nach Erreichen der Altersgrenze begonnen. Coronabedingte Beeinträchtigungen im vorangegangenen Bachelorstudium können nicht auf das getrennt zu betrachtende Masterstudium übertragen werden. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Anspruchsdauer liegen daher entgegen der im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht nicht vor.…

…Verjährung tritt Ende 2019 ein. Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Daher ist die Judikatur (und Literatur) zu unterbrechenden Amtshandlungen (iSd § 209 Abs 1 aF) nunmehr gleichermaßen für die zur Verlängerung der Verjährungsfrist relevanten Amtshandlungen heranziehbar (vgl. Ritz/Koran7, …

…Verjährung tritt Ende 2019 ein. Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Daher ist die Judikatur (und Literatur) zu unterbrechenden Amtshandlungen (iSd § 209 Abs 1 aF) nunmehr gleichermaßen für die zur Verlängerung der Verjährungsfrist relevanten Amtshandlungen heranziehbar (vgl. Ritz/Koran7, …

…Dieser Nachweis wurde angefordert aber nicht erbracht. Die Ausbildung der Tochter wurde fristgerecht innerhalb von 3 Jahren positiv absolviert. Dass diese Ausbildung erst mit 21,5 Jahren begonnen wurde, das Ausbildungsende daher nicht vor dem 24. LJ erfolgen konnte, rechtfertigt keine Verlängerung iSd § 2 Abs…

…gemäß § 2 Abs 9 FLAG ins Kalkül zu ziehen sei, sodass sich eine Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges zumindest bis zum September 2022 (einschließlich) ergebe. Im abweisenden Bescheid des FA Österreichs heißt es: Der 1. Studienabschnitt kann nicht wegen Covid um 1 Semester verlängert werden, da das…

…um die Verjährungsfrist auf zehn Jahre zu verlängern. Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Grunderwerbsteuerfestsetzung erfolgte daher innerhalb verlängerter Verjährungsfrist und die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 29.11.2023 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt…

…Verlängerung folgender Betankungsscheine: | Luftfahrkennzeichen | Seriennummer | Betankungsschein Nr | ***Lfkz1*** | ***8*** | ***001*** | ***Lfkz2*** | ***9*** | ***002*** | ***Lfkz3*** | ***10*** | ***003*** | ***Lfkz4*** | ***11*** | ***004*** | ***Lfkz5*** | ***12*** | ***005*** Im weiteren Schriftverkehr mit der…

…Verwehrung der Verlängerung der Betankungsscheine nicht rechtfertigen lässt. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs 2 MinStG dem Zollamt nicht innerhalb von 3 Tagen die Verlegung des Firmensitzes angezeigt hat, bleibt ohne Einfluss auf die hier zu klärende Frage der…

…am 6. März 2019. Wie der VwGH in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/13/0055; VwGH 24.4.2013, 2010/17/0242; VwGH 28.2.2012, 2008/15/0005) ausführt, stellen abgabenbehördliche Prüfungen Amtshandlungen dar, die die Verjährungsfrist verlängern. Zu…

…August 2020 bis März 2021 der weitere Anspruch auf Familienbeihilfe durch § 15 FLAG 1967 ausgelöst wird. Für eine darüberhinausgehende Verlängerung des Anspruchszeitraumes fehlt eine gesetzliche Grundlage. So ermöglicht § 2 Abs 9 lit b FLAG 1967 im gegenständlichen Fall keine Verlängerung der Anspruchsdauer über den Monat…