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BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…und dem Verkauf des Inventars von einer Betriebsaufgabe auszugehen sei. Für die Betriebsaufgabe würde auch das vom Bf. ausgefüllte Formular Verf. 25 sprechen, welches als Grundlage für das Finanzamt gelte, wenn ein Betrieb aufgegeben werde. Zudem sei der Eigentumsvorbehalt betreffend das Inventar als Sicherheit für…

BFG RV/7500309/2019Abweisung eines Antrages auf Unterbrechung des Strafvollzuges im Fall einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

…Bf. einen (gesetzlich nicht vorgesehenen) "Einspruch" erhoben, welcher als zulässige Beschwerde anzusehen ist. Begründend führte der Bf. aus, der Verkauf des Inventars sei zwar ein Rechtsgeschäft, könne jedoch bei spezifischen Anlagen nicht durch unerfahrenes Personal durchgeführt werden. Auch die Organisation (Abbau, Verladung, Abtransport usw.), müsse…

BFG RV/5101669/2017Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2021

…Inventar) wurde vom BF nicht in die Umsatzsteuererklärung 2012 aufgenommen. Das Finanzamt qualifizierte den Verkauf des Inventars nicht als steuerbefreit iSd § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG, sondern als steuerpflichtigen Umsatz und erließ am 03.08.2016 einen Bescheid über die Wiederaufnahme des…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…Die positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen des Jahres 2017 hätten anschließend mit negativen Einkünften aus Kapitalvermögen anlässlich der Beteiligungsveräußerung der Bf.-Anteile im Jahr 2017 ausgeglichen werden sollen, wodurch sämtliche Gesellschafter (Familie ***18***) entsprechende KESt-Rückerstattungen lukriert hätten. Der Verkauf des Inventars sei gezielt geplant gewesen…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Übernahme bestehenden Inventur in die Bepreisung dieser übernommenen Gegenstände mitaufgenommen und mit abgerechnet. Eine gesonderte Abrechnung für die Provisionsansprüche der N.GmbH erfolgte nicht, zumal diese überwiegend in das von der P.KG übernommene Warenlager eingepreist wurde. Die Größe bzw. der Umfang des Betriebes ist…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…Vorstandssitzung geht hervor, dass "das Erholungshaus X. mit Ende der Saison 2011 geschlossen wird und der Antrag einstimmig durch den Vorstand angenommen wurde". Der Bf. betraute die RT IV GmbH mit der Vermittlung des Verkaufes des Objektes "Erholungsheim…. samt Nebengebäude …. X., ………

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…dass die Bf. auf ihre Verrechnungsforderung gegenüber der A-GmbH nicht verzichtet hatte, sondern dass diese Verrechnungsforderung mit dem Entgelt aus dem Verkauf des Inventars V abgedeckt wurde. Die Vernehmung des von der Bf. beantragten Zeugen C war nicht möglich, da sein Aufenthaltsort laut aktueller…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…jedem entsprechenden Bilanzstichtag eine ordnungsgemäße Inventur des Warenlagers erfolgt ist und auch dessen Bewertung vorgenommen wurde. Eine diesbezügliche Beanstandung wurde in keinster Weise in den Vorjahren festgehalten. Der Umstand, dass Verkauf des Warenlagers Ende August 2008 lediglich einen Wert des Warenlagers von EUR 160.000…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…Dabei ist die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden, in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (z.B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Bei Einzelhandelsunternehmen zählen das Warenlager, das Inventar und die Geschäftsräume (bzw. das Mietrecht daran) zu den…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Fassung des § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung festzusetzen ist, sofern ein nebenanspruchsbegründendes Finanzvergehen vorliegt. Ebenfalls außer Streit gestellt wird in der Beschwerdeschrift, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung hinsichtlich einer Abgabenerhöhung für den Verkauf der Wohnung M.Straße und für den Verkauf des Inventars…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…optisch von der ursprünglichen Rechnung. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters im Zuge der Schlussbesprechung soll nunmehr diese Rechnung die "richtige Rechnung" sein, wobei nicht schlüssig erklärt werden habe können, warum es bei dem Verkauf des Inventars zwei völlig unterschiedliche Rechnungen gebe, die jeweils mit den…

BFG RV/7100616/2014Veräußerung eines geerbten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Adresse1, gab der Bf. die bedingte Erbantrittserklärung ab. Aufgrund der Ermittlungen des Gerichtskommissärs wurde das Inventar errichtet, unter Punkt 7. Ist die gegenständliche Liegenschaft wie folgt angeführt (auszugsweise): „Punkt 7.) Liegenschaft EZ im Grundbuch KG Einheitswert laut EW von Euro 26.234,89, dreifacher Einheitswert…

BFG RV/2100725/2011Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…Beurteilung festhalte. 4. In einem Nachtrag zum Vorlagebericht informierte das FA das nunmehr zuständige BFG über den Verkauf des Ferienhauses durch die Bf im Juli 2014. 5. Im Zuge des gerichtlichen Ermittlungsverfahrens erging ein umfangreicher Ergänzungsvorhalt mit klärungsbedürftigen Fragen u.a. zum verfahrensgegenständlichen RM-Streitpunkt…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…Mietvertrag." J. R. "Aus vorgenannten Gründen war es aus meiner Sicht klar, dies in zwei Schritten - einmal die Erstellung des MV für die Räumlichkeiten und einmal der Verkauf des Inventars vorzunehmen. Da in unseren Unterlagen die Rechnung nicht enthalten ist, müsste ich veranlassen, dass im…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…3/2021 in der Höhe von € 17.402,06 vorgenommen. Der Prüfbericht vom 28.9.2021 enthält keinen Hinweis auf eine Selbstanzeige. Tz. 1 Feststellungen zur Umsatzerhöhung 20 % Der Verkauf des Inventars des Lokals ***22*** ***23*** (Rechnungsnummer 2021-01, Rechnung vom 11.3.2021…

BFG RV/7101198/20121. Prozesskosten als nachträgliche Werbungskosten aus einer ehemaligen Verpachtungstätigkeit 2. AfA für ein Gasthausgeschirr nach Beendigung der Verpachtungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2016

…gefunden, eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung sei aber nur bei einem Verkauf in Bausch und Bogen möglich. In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 11.4.2005 führte der Bf zur Einkunftsquelleneigenschaft aus, dass die Verpachtung des Inventars ohne die von ihm nicht beeinflussbaren Umstände - das Hochwasser, die…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 2/2

…Zuge dessen hat sie dann auch die Bürgschaft für den Kredit übernommen. Eigentlich hätte die ***30*** den Umbau tragen müssen und hätte das erweiterte Geschäftslokal mit erhöhter Miete an die ***4*** vermietet. F: Wie wurde der Verkauf des Mobiliars abgewickelt? A: Wir haben uns geeinigt…

BFG RV/7105057/2015Anrechnung der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung einer Doppelbelastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…besteht, bzw. der Bestand einer solchen Gegenstand eines Verfahrens darstellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mit nachfolgender Begründung als unbegründet ab: Anspruchszinsen: Im Zuge der Veranlagung wurde die Immobilienertragssteuer für den Verkauf des Grundstückes in Wien, E... vorgeschrieben, was…

BFG RV/7103698/2014Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…wohnhaft gewesenen Verstorbenen das Protokoll wie folgt aufgenommen: Zur heutigen Tagsatzung, zur Stellung der Schlussanträge und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens sind über Ladung erschienen: (der Bf.) und weitere Personen ... bleibt das im Protokoll vom 26.06.2012 ergänzte Inventar unverändert aufrecht: A) Aktiva 1. Guthaben lt…

BFG RV/7101073/2026KESt-Direktvorschreibung aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…keine Forderungen eingebucht wurden. Auch Unterlagen zum Verrechnungskonto wurden nicht vorgelegt. Insgesamt geht damit das Bundesfinanzgericht von verdeckten Ausschüttungen sowohl hinsichtlich des Verkaufs des Inventars als auch des Kassabestandes aus. Verdeckte Ausschüttungen zählen zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen (vgl VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13…