…AB4* "Für den Vorstand" approbiert (obwohl im Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2024 schon korrekt erkannt wurde, dass nicht die Verhandlungsleiterin das Erkenntnis vom 19. März 2024 approbiert hat). In der dagegen fristgerecht am 27. August 2024 eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: Gegen…

…Erkenntnis wurde von Hofrätin *AB4* approbiert (obwohl im Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2024 schon erkannt wurde, dass nicht die Verhandlungsleiterin das Erkenntnis vom 19. März 2024 approbiert hat). In der dagegen fristgerecht am 27. August 2024 eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: Gegen…

…gilt: Die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses haben zu enthalten: a) Die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde; wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers; bei Erkenntnissen eines Spruchsenates auch die Namen der Senatsmitglieder und des Amtsbeauftragten; b) Vor- und Zunamen…

…vom 11. Februar 2025 (RemA-OZ 10). Im Straferkenntnis weist der unterzeichnende Einzelbeamte ***C***, darauf hin, dass eine Erkenntnisausfertigung durch die damalige Verhandlungsleiterin nicht möglich sei, weil sich diese nicht mehr im Dienststand der Finanzverwaltung befände. Die Ausfertigung des Erkenntnisses erfolge daher durch den, als…

… VwGH 06.05.1996, 91/10/0009 mwN). Gemäß § 137 lit f FinStrG ist die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom Verhandlungsleiter zu unterzeichnen, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde (vgl BFG 13.06.2024, RV/7300032/2024). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift…

…sonst den Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung. § 135 Abs. 3 FinStrG: Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und vom Schriftführer zu unterfertigen. Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten ist auf Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. § 137 FinStrG: Die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses haben zu enthalten…

…4 SinStrG sieht jedoch lediglich eine Rechtsmittelanmeldung "mündlich zu Protokoll" vor, was klar aus dem Gesetz ersichtlich nur unmittelbar nach Verkündung des Erkenntnisses gegenüber dem Verhandlungsleiter erfolgen kann. Eine mündliche Rechtsmittelanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der einwöchigen Frist außerhalb der zum Erkenntnis führenden Spruchsenatssitzung…

… 135 Abs. 1 FinStrG an, dass der Ablauf einer mündlichen Verhandlung durch den Schriftführer (die Schriftführerin), erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters (des Vorsitzenden des Spruchsenates), festzuhalten ist. Diese Niederschrift hat neben der Bezeichnung der Finanzstrafbehörde, den Namen der Mitglieder des Spruchsenates, des (der) Amtsbeauftragten…

Auf Befragen ders Verhandlungsleiters, wann der Bf von der dem Erkenntnis des VwGH vorangegangen Entscheidung der Abgabenberufungskommission, die Ende Juni 2011 ergangen sei, erfahren habe, führt er aus, dass er erst im September 2011 davon Kenntnis erlangt habe. Es habe sich um einen Betrieb von…

Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

…Vertreterin ***20*** Die Vertreterin begehrt die Ausfolgung einer Ausfertigung dieser Niederschrift. Der Verhandlungsleiter trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens vor. Persönliche Angaben: Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten kann die Verteidigerin keine Angaben machen. Zur Sache: Ich habe den Ausführungen im Einspruch inhaltlich…

…Zustelldienstleister (Transportzusteller) erzielt. Er hat jedoch diese Einnahmen gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt, wodurch er die im Spruch genannten Verkürzungen bewirkt hat. Bei der Strafbemessung wertete der Verhandlungsleiter die Unbescholtenheit, die schlechten Einkommensverhältnisse und die beträchtlichen Schulden (Euro 1 Mio.) als mildernd; den langen Tatbegehungszeitraum…

…habe bei der Unterlassung der Rechtsmittelanmeldung grob fahrlässig gehandelt, nicht ausreichend begründet wurde: Die Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung gemäß § 134 Satz 4 FinStrG durch die Verhandlungsleiterin als eigentlicher Auslöser der Unterlassung der Rechtsmittelanmeldung wurde nicht bzw. nicht ausreichend gewürdigt. Die Entscheidungsbegründung ist daher mangelhaft geblieben. Aus…

…von Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen und als Begründung Folgendes ausgeführt: "Am 29.9.2020 wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde in Anwesenheit der Verhandlungsleiterin A., der Schriftführerin Frau B. und seines Rechtsanwaltes C…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 110,-- bestimmt. Auf den weiteren Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen. In der Niederschrift vom 2.5.2018 wurde festgehalten (letzte Seite letzter Absatz): „Die Verhandlungsleiterin erteilte eine eingehende Rechtsmittelbelehrung, wobei der Verteidiger zu Protokoll gibt, dass…

…Unterlagen von Mandanten für Prüfungszwecke der Abgabenbehörde vorzulegen. Auf die Absurdität dieses Gedankens näher einzugehen, erübrigt sich. Der Umstand, dass die Finanzstrafbehörde durch den Verhandlungsleiter am 12.03.2012 eine Beschlagnahmeanordnung nach § 89 Abs. 1 FinStrG erließ, welche jedoch in der Folge nicht vollzogen werden…

…um milde Bestrafung. Die Jahreserklärungen 2011 seien tags zuvor eingereicht worden. Die Umsatzsteuerzahllast für 2011 betrage 6.891 Euro. Der Verhandlungsleiter erweiterte das Strafverfahren hinsichtlich der Zeiträume Dezember 2011 bis März 2013 und vertagte die mündliche Verhandlung. Am 13.11.2014 gab der Bf. bekannt…

…Unterrichtssprache im Einklang mit den in Österreich geltenden Rechts- und Schulvorschriften bezweckt. Das Wissen des Bf. und der Gattin über diesen Wr.Verein wurde dem Verhandlungsleiter durch den Bf. im Zuge der Bundesfinanzgerichtsverhandlung am 11.Oktober 2017 bestätigt. Fehlende DEUTSCH-Kenntnisse stellen aufgrund der Erlernbarkeit…

…aber mangels Erwerbsmöglichkeit gar nicht nutzt, ist es offensichtlicher. Die Portale oder Vordächer haben ja auch in der Covidzeit den öffentlichen Grund genutzt. BV: Das weiß ich nicht. Keine weiteren Ergänzungen durch den Verteidiger. Die Verhandlungsleiterin verkündet den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 47 Abs…

…wurde Herr ***Bf1*** wegen der unten dargestellten Finanzvergehen schuldig erkannt. Allerdings wurde das Erkenntnis nicht von der Verhandlungsleiterin unterfertigt, sodass keine gesetzeskonforme Erledigung der Finanzstrafbehörde zugestellt und die dagegen eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis der Einzelbeamtin beim Amt für Betrugsbekämpfung…