…eine begünstigte Besteuerung anderer Teile vorsieht und dezidiert die Steuerfreiheit mit einem Fünftel der 9fachen Höchstbeitragsgrundlage umfasst, lässt sich im Gegenschluss eher vermuten, dass diese Begünstigung Vergleichssummen betreffen soll, die typischerweise einen Zeitraum von 1-2 Jahren betreffen. Dagegen betrifft die Begünstigung des § 37 Einkommenszuflüsse…

a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im…

steuerlicher Begünstigungen für Kündigungsentschädigungen und Vergleichssummen für die Jahre 2014 – 2018 jeweils 30.000. […] Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Abgabenänderungsgesetz 2014 […] Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.“ der Untergliederung 15 Finanzverwaltung…

… 67 Abs. 8 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2012 laute auszugsweise: "(8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit…

…eingebrachten Vorlageantrag wurde abermals ausgeführt, dass das Dienstverhältnis mit der A. Bau GmbH am 31. Dezember 2016 beendet worden sei. Daher erscheine der Hinweis in der Beschwerdevorentscheidung auf die Bilanz 2017 irrtümlich. Die Besteuerung von Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen seien gem. § 67 Abs. 8 lit…

…abzuschaffen, um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Dementsprechend sollen die Regelungen betreffend freiwilliger Abfertigungen (§ 67 Abs. 6), Vergleichssummen (§ 67 Abs. 8 lit. a) und Kündigungsentschädigungen und andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8…

…unbedenklich erachtet, wenn der Gesetzgeber den Besonderheiten von Vergleichszahlungen „nicht im Wege einer Durchbrechung des Zuflussprinzips“ Rechnung trägt, sondern „aus Gründen der Vereinfachung sowie als Ausgleich für verschiedene besondere Umstände im Einzelfall (Liquiditätsnachteil durch spätere Zahlung der Vergleichssumme, Belastung durch gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren, Progressionsspitze…

…sonstige Bezüge (Abs. 1 und 2), über freiwillige Abfertigungen (Abs. 6) sowie über Nachzahlungen, Verzichtszahlungen, Vergleichssummen und Pensionsabfindungen (Abs. 8) anzuwenden. Die mit einem festen Steuersatz versteuerten Bezüge sind gemäß § 67 Abs. 12 EStG um die auf sie entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge und Wohnbauförderungsbeiträge (§ 62 Z…

…Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015) (8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6…

…Steuern verpflichtet hat. Mit gegenständlichem Einkommensteuerbescheid vom 11.11.2019 wurde die Verdienstentgangsentschädigung in der Weise der Besteuerung unterzogen, dass von der für die Jahre 2000 bis 2016 nachbezahlten Vergleichssumme gemäß der Bestimmung des § 67 Abs 8 lit a EStG ein Fünftel steuerfrei belassen wurde…

…Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015) (8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6…

…als Sonderausgaben gemäß § 18 das Einkommen vermindert haben. § 67 Abs 8 lit a und c EStG 1988 idF BGBl I 62/2018 lautet: (8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach…

…Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 dritter und vierter Satz ist anzuwenden. (8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3…

…Zahlung iHv EUR 30.000,-, die der Beschwerdeführer anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses in Form eines außergerichtlichen Vergleichs von seinem Arbeitgeber erhalten hat, als Vergleichssumme begünstigt nach § 67 Abs 8 lit a EStG zu besteuern oder als Abgangsentschädigung gemäß § 67 Abs 10 EStG dem allgemeinen…

…der Beschwerde wird ausgeführt, dass diese Meldung im Zusammenhang mit der Klagsführung der ehemaligen Mitarbeiter stehen. Dieser Argumentation kann das BFG aus folgendem Grund nicht folgen: Gemäß § 67 Abs 8 EStG sind auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, soweit sie nicht nach Abs. 3…

…Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. April 2002, 98/14/0017, zur Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von Rechtsanwaltsleistungen entschieden, dass zu den durchlaufenden Posten vor allem Streit- und Vergleichssummen, Hypothekengelder, die zu treuen Handen erlegten Kaufpreise, Forderungs- und Darlehensbeträge, die für den gegnerischen Anwalt bestimmten Kostenerläge…

…§ 67 Rz. 23). 4.b) § 67 Abs. 8 EStG 1988 lautet wie folgt: Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz…

…erfolgt sind, anzuwendenden Fassung des AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) sind auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und…

…Dazu ist nun festzustellen, dass im berichtigten Lohnzettel per 07.03.2023 von der "Vergleichssumme" € 893,52 (= 20 % von € 4.467,60) als steuerfrei behandelt und der Restbetrag von € 3.574,08 dem Tarifsteuersatz unterzogen wurde. Als anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260…

…um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu hatten. Dementsprechend sollen die Regelungen betreffend freiwilliger Abfertigungen (§ 67 Abs. 6), Vergleichssummen (§ 67 Abs. 8 iit a) und Kündigungsentschädigungen und andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8 lit…