…Verfahrensgang Die Bestandgeberin zeigte am 13. Februar 2017 den Bestandvertrag vom 31. Oktober 2016 über Geschäftsflächen in ***Ort*** zur Vergebührung an. Mit einem weiteren Schreiben vom 10. Mai 2017 ersuchte die Bestandgeberin im Namen der Beschwerdeführerin um die explizite Berücksichtigung einer bestimmten vertraglichen Klausel (Punkt…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. April 2017…

…Juni 2016 hervorgeht - selbst bewusst gewesen sein, dass der verfahrensgegenständliche Bestandvertrag von der belangten Behörde als "befristet" angesehen werden könnte und entsprechend zu vergebühren sein werde. Nach Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht liegen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor. Die beschwerdeführende Gesellschaft wird auf die Möglichkeit der…

…vorgelegten Mietanboten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den vorgelegten Unterlagen der Abgabenbehörde. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Rechtliche Würdigung Strittig ist in den die Bf betreffenden anhängigen Beschwerdefällen die Vergebührung dem Grunde nach gem. …

…und es wurde eine Berufungsvorentscheidung in endgültiger Ausfertigung gem. § 200 BAO beantragt. Zum anderen richtet sich die Berufung auch gegen die vom Finanzamt errechnete Bemessungsgrundlage und den Prozentsatz von 2 % für die Vergebührung einer Dienstbarkeit auf Grund § 33 TP 9 GebG 1957. Der Bf argumentiert…

…eine Option zur Verlängerung der Bestanddauer um weitere 5 Jahre vereinbart. Die Vergebührung erfolgte jedoch ohne Einbeziehung des Optionszeitraumes. Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung bedeuten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert und…

…am 29.11.2012 mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Großteil des Darlehens, das der Vergebührung unterzogen worden sei (siehe oben Bescheid vom 13.7.2011) würde nun zusätzlich von der belangten Behörde auch noch der Gesellschaftsteuer unterzogen. Das Darlehen würde jedenfalls einer Gebührenpflicht unterliegen…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche…

…Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Erwägungen Streit besteht darüber, ob das GVG zur Erzwingung der Vorlage von Franchiseverträgen Zwangsstrafen erlassen durfte. Das GVG hat die Vorlage der für die Vergebührung der Pachtverträge bedeutsamen Franchiseverträge, welche die Bf. in den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag Rainer Frank, Joanneumring 6/1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 8. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…das Entgelt für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage eingeflossen. § 15Abs 3 GebG steht daher einer Vergebührung des Fruchtgenussrechtes gemäß § 33 TP 9 GebG nicht entgegen. Entgeltlichkeit iSd GebG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne…

…der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die § 33 TP 9 GebG unterliegt? Steht § 15 Abs. 3 GebG einer Vergebührung des Fruchtgenussrechtes gemäß § 33 TP 9 GebG entgegen? 1. Verfahrensgang Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf. sein Grundstück ****EZ…

…habe alle Aktivitäten zur Vermietung freier Objekte unternommen, Inserate geschaltet, Gespräche geführt, Mietverträge erstellt und mit Beratern abgestimmt, die Vergebührung organisiert, die Kaution eingehoben und veranlagt, die Mietobjekte übergeben, deren Zustand bewertet und Ausbesserungen und Reparaturen durchführen lassen, die Schlüssel verwaltet und sich mit Fachfirmen…

…mit seiner damaligen Lebensgefährtin ***1*** ab. Mit Mitteilung vom 31.3.2021 wurde die Trennungsvereinbarung dem Finanzamt Österreich (in der Folge "belangte Behörde") zur allfälligen Vergebührung vorgelegt. Mit Bescheid vom 13.6.2024 (in der Folge "angefochtener Bescheid") setzte die belangte Behörde eine Gebühr gem. …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2019 zeigte die Rechtsanwaltskanzlei Vertreter den zwischen der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.in) und der Firma F.1 GmbH abgeschlossenen Vergleich zur Vergebührung gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit…

…Erkenntnis (vgl. BFG 3.6.2015, RV/5100753/2013; Gegenstand des Verfahrens sei die Vergebührung eines unbestimmten Vertrages mit 20-jährigem Kündigungsverzicht gewesen. Der VwGH habe die eingebrachte außerordentliche Revision zurückgewiesen und sich nicht zur Frage der Höchstbemessungsgrundlage geäußert, VwGH 09.09.2015, Ra 2015…

…Erkenntnis (vgl. BFG 3.6.2015, RV/5100753/2013; Gegenstand des Verfahrens sei die Vergebührung eines unbestimmten Vertrages mit 20-jährigem Kündigungsverzicht gewesen. Der VwGH habe die eingebrachte außerordentliche Revision zurückgewiesen und sich nicht zur Frage der Höchstbemessungsgrundlage geäußert, VwGH 09.09.2015, Ra 2015…