…jedoch mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da der Besitzer des Gebrauchtwagens (Herr ***2***) niemals Zulassungsbesitzer war. Der Vergütungsantrag der Normverbrauchsabgabe von Herr ***7*** wurde seitens des Finanzamts Österreich (Dienststelle ***5***) mit Bescheid vom 10. Mai 2021 abgelehnt, da er niemals Zulassungsbesitzer des übertragenen Gebrauchtwagens…

…vom 29.09.2011, 2011/16/0128 ins Leere. Da über den Vergütungsantrag nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, gilt dieser noch als offen bzw. unerledigt. Gelangt das Finanzamt zur Ansicht, dass die Vergütung nicht zusteht, ist der Vergütungsantrag spruchmäßig abzuweisen. Eine Festsetzung nach § 201 BAO würde…

…kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung von Mineralölsteuer für Zeiträume vor Erteilung der Befreiungsscheine. Im Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2017 verwendet die Beschwerdeführerin Mineralöle als Luftfahrtbetriebsstoffe. Ein Vergütungsantrag gemäß § 5 Abs. 3a MinStG geht beim Zollamt Innsbruck erst am 1. Juli 2019 ein…

…Jänner 2024 wurde dem Antrag stattgegeben. Der Vergütungsbetrag wurde nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von EUR 156.303,29 festgesetzt. Am 7. November 2024 beantragte die ***Organträger*** für ihren Betrieb ***Bf*** die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2019. Aufgrund einer erfolgten Außenprüfung hat das…

…in der Unternehmerkette die NoVA abgeführt hätte. Eine Überprüfung der Genehmigungsdatenbank hätte ergeben, dass für diese KFZ die NoVA abgeführt worden wäre. Die im Vergütungsantrag aufgelisteten KFZ seien nun in der Genehmigungsdatenbank gesperrt, obwohl keine NoVA rückvergütet worden wäre. Diese Sperre solle die Hinterziehung der…

…zum unter obigem Punkt 2. genannten Fahrzeug (Exportfahrzeug) wird abgeändert. Diesem Vergütungsantrag wird entsprochen und die Vergütung wird in Höhe von EUR 257,58 gewährt. IV. Gegen Punkt III dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…Abmeldung am 16.9.2019 angegeben. Es wurde ein Vergütungsbetrag von € 1980 begehrt. Die Amtspartei versuchte die Fahrgestellnummer in der Genehmigungsdatenbank des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (in der Folge kurz "VVO-GDB" zu sperren und stellte dabei fest, dass dieses Fahrzeug zum Zeitpunkt des…

…der Bf die auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütung, indem es den Vergütungsbetrag in Höhe eines Zwölftels des beantragten Jahresbetrages ansetzte. Für die restlichen Monate des Jahres 2011 und für die Jahre 2012 bis 2014 wurde der Vergütungsantrag abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus…

…Im Betriebsprüfungs- und Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. Antrag auf Energieabgabenvergütung: a. Die Bf., ein Dienstleistungsunternehmen (Wellnesshotel) beantragte mit Vergütungsantrag vom 29. Dezember 2011 (eingelangt am 30. Dezember 2011) die Vergütung von Energieabgaben für 2011 im Ausmaß von 18.639,92 €. Nachdem mit Budgetbegleitgesetz 2011…

…stellte am 23. August 2012 den (beim Finanzamt am 27. August 2012 eingelangten) Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 654,89 €. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 27. August 2012 mit der Begründung ab, dass für…

…Das heißt, dem Vergütungsantrag liegen 25 Rechnungen zu Grunde. Mit Vorhalt vom 11.09.2012 begehrte das Finanzamt die Vorlage der den einzelnen Sequenznummer zu Grunde liegenden Originalrechnungen. Die Bf. übermittelte die Originalrechnungen mit Schreiben vom 13.09.2012. Mit Bescheid vom 24.09.2012…

…Beschwerdeführerin (Bf., vormals: Berufungswerberin) stellte am 6. Juni 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 6.352,94 €. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 25. Juni 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die…

…Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 6. Juli 2012, begehrte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Vergütung der Energieabgaben für das gesamte Kalenderjahr 2011 in Höhe von 12x Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vollinhaltlich ab. Es begründete die Abweisung damit, dass auf Grund einer…

…21.03.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird antragsgemäß in Höhe von 2.785,14 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

Der Bf. hat in der mündlichen Verhandlung am 29.06.2023 ausdrücklich den Antrag auf Verteilung der Einkünfte gemäß § 37 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 als Eventualantrag gestellt. Nur wenn der strittige Primärantrag gemäß § 37 Abs. 5 EStG auf Hälftesteuersatz für den erklärten Aufgabegewinn…

…Tür 2, 3430 Tulln/Donau, über die Beschwerde vom 22. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. August 2023 betreffend Abweisung eines Vergütungsantrages gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 für den Zeitraum Normverbrauchsabgabe 05.2023, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. April 2023 zu Recht erkannt: 1. Bescheide über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für Dezember 2018, November 2019 und September 2022 sowie 2. Bescheide über die Abweisung von Vergütungsanträgen gem. § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 im Zeitraum Jänner bis…

…Juni 2023 bekämpften Bescheiden vom 18. April 2023 handelt es sich um Sammelbescheide, die mit "Abweisung von Vergütungsanträgen der Normverbrauchsabgabe Zeitraum …" überschrieben wurden und mit denen in zwei Blöcken über NoVA-Vergütungs-Anträge abgesprochen wurde, die mit bzw. in den NoVA-Anmeldungen Jänner 2018…

…vorlegt. [...] (3) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung das Mineralöl in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. (4) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf…

…hätte diesen am 28. September 2012 also innerhalb der für den Erstattungsantrag geltenden gesetzlichen Frist beim Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege gestellt. In der weiteren Folge habe das Bundeszentralamt für Steuern einen Bescheid über die Ablehnung der Weiterleitung des Vergütungsantrages erlassen, da im Antrag…