…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: "I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…echte Rückwirkung, weil der Beginn der Verzinsung mit dem Zeitpunkt der Auszahlung normiert wird. Die Rechtslage vor dem am 01.08.2024 in Kraft getretenen COFAG-NoAG hat keine Verzinsung von Rückerstattungsbeträgen vorgesehen. Insofern liegt eine Verfassungswidrigkeit vor. Wurden keine Zinsen vereinbart, dann schafft auch §…

…einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken hat, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim VfGH zu stellen. Das Bundesfinanzgericht hat…

…gesetzt habe, begebe sich Österreich auch in Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens. Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip: Zur Verfassungswirdigkeit Der Gleichheitsgrundsatz übernehme im Abgabenrecht im Ergebnis die Funktion der Gewährleistung einer sachgerechten und somit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung. Der VfGH spreche in seiner Judikatur zu Ertragssteuern…

…öffentlichen Interesse gelegen. Aufgrund seiner, nahezu unvergleichbaren, enormen Höhe von 90% sei der EKB-S eine Steuer mit konfiskatorischen Effekten. Mit der gegenständlichen Bescheidbeschwerde werde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet die den bekämpften Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasteten. Gemäß § 262 Abs. 3 BAO habe…

Damit ist aber der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders groß, wenn er bei der Schaffung einer Abgabe Neuland betreten muss. Eine unter diesen Umständen getroffene Regelung ist nach der Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die "vom Gesetzgeber getroffene Regelung überhaupt untauglich wäre oder zu sachfremden…

…zu einer Festsetzung des EKB-S in Höhe von EUR 0,00 kommen müssen, da das EKBSG gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstoße. Die Gründe der Verfassungswidrigkeit würden im Folgenden dargelegt. Mit BGBl. I Nr. 220/2022 sei das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) eingeführt…

…des EKBSG auch nicht in ihrem Vertrauen auf eine für sie günstigere Rechtslage enttäuscht sein konnten. Die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum 31.12.2023 erzielte Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom dem EKB-S unterworfen hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…ZP-EMF1K. Da es sich bei der Bemessungsgrundlage ebenso wie bei der Festlegung der Obergrenze um die Kernbestimmungen des Gesetzes handle, bewirke dies die Verfassungswidrigkeit des gesamten EKBSG (und schon des gesamten 1. EKBSG). 4.2.2.3 Ungleichbehandlung durch Mehrfach- bzw. Sonderbesteuerung und Konterkarierung…

…EKBSG auch nicht in ihrem Vertrauen auf eine für sie günstigere Rechtslage enttäuscht sein konnten. Sowohl die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum 31.12.2023 erzielte Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom dem EKB-S unterworfen hat…

…habe, eine verfassungskonforme Auslegung des EKBSG vorzunehmen. Sofern einer solchen die Grenzen des Wortlauts des Gesetzes entgegenzuhalten wären, umfasse die dann anzunehmende Verfassungswidrigkeit der Bestimmung auch den angefochtenen Bescheid. 4.3 Verstoß gegen Eigentumsfreiheit: Art. 5 StGG konstituiere - gemeinsam mit Art. 1 des 1. ZPEMRK…

…89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen des EKBSG idgF wegen Verfassungswidrigkeit richten. Nach der der Beschwerde beiliegenden Aufstellung gemäß § 8 Abs. 2 EKBSG würden die aggregierten Markterlöse, die Summe der Überschusserlöse sowie…

…erfolgt. In der Beschwerde vom 24.3.2021 gegen die o.g. Bescheide wandte die Bf die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen…

…jeder Verlustvortrag versagt worden. Der Spruch beruhe jedoch im Lichte der voranstehenden Ausführungen - nicht nur bzgl des verwehrten Verlustvortrages - auf der Anwendung von verfassungswidrigen Gesetzen. Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und Erledigung durch das BFG In der Bescheidbeschwerde werde die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet, daher sei keine…

…bei der Einführung des § 205 unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen geknüpft, weshalb für die vom Bf. eingewendete Verfassungswidrigkeit nach Ansicht der belangten Behörde kein Raum bestehe. Telos des § 205 BAO sei (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 wurde die Werbeabgabe für das Jahr 2015 vom Finanzamt mit € **** festgesetzt. Die gegen den dementsprechend erlassenen Werbeabgabebescheid gerichtete Beschwerde wird mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, insbesondere der Verletzung des Gleichheitssatzes, begründet…

…hat die Bf, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf, rechtzeitig Beschwerde eingelegt, um die Verfassungswidrigkeit von § 22 Abs. 5 UmgrStG geltend zu machen. In dieser Bestimmung sei zwecks Erleichterung von Umgründungsmaßnahmen in Zusammenschau mit den tendenziell niedrigen Einheitswerten der zweifache Einheitswert für die GrESt Berechnung vorgesehen. Da die…