…zugestellt am 25.04.2018, wurde der Bf. aufgetragen, bei der Beschwerde gegen die Verfahrenswiederaufnahme – Körperschaftsteuer 2005 und 2006 die Beschwerdepunkte anzugeben (§ 250 Abs 1 lit b BAO idgF), die beantragten Än­de­rungen anzugeben (§ 250 Abs 1 lit c BAO idgF) und die Beschwerde zu begründen…

…Anhaltspunkte dafür), dass für ihn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtlich zuließen. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…dem Straferkenntnis (den Straf­er­kennt­nis­sen) vom 10.03.2016 auf­schie­bende Wirkung zuzuerkennen und 3.) eine münd­li­che Verhandlung abzuhalten. Den Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme begründete er im Wesentlichen wie folgt: Das Bundesfinanzgericht habe mit Erkenntnis vom 04.08.2016 die Beschwerden gegen die Strafbescheide vom 10.03.2016…

…vom ***2*** schuldig gesprochen, der GmbH EUR 1.158.466,56 zu bezahlen. Anklageschrift und Hauptverhandlung vom ***2*** seien neu hervorgekommene und bescheidändernde Tatsachen, die zur Verfahrenswiederaufnahme berechtigen. Die gesonderte Bescheidbegründung abschließend wurde ausgeführt, warum Ermessen dahingehend geübt wurde, dass die Einkommensteuerverfahren 2005 und 2006…

…17). Beschwerdevorentscheidungen Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.11.2017 (OZ 16* und OZ 19*) wies die Abgabenbehörde sowohl die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2013 als unbegründet ab. Zur Verfahrenswiederaufnahme führte die Abgabenbehörde in der Erledigung (OZ 19*) aus, dass die Tatsachen…

…OZ 14* und OZ 19*) wies die Abgabenbehörde ua. sowohl die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 als unbegründet ab. Zur Verfahrenswiederaufnahme führte die Abgabenbehörde in der Erledigung (OZ 19*) aus, dass die Tatsachen, die zur Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerbescheide geführt hätten…

…dass sie jedenfalls der tatsächliche Erbringer einer Leistung ist. Da die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen waren, erfolgte die Verfahrenswiederaufnahme zu Recht, weshalb die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 als unbegründet abzuweisen war. Der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2011 war - das…

…hob das Bundesfinanzgericht den Be­scheid betreffend Abweisung des Antrags auf Verfahrenswiederaufnahme der Ein­kom­men­steu­er (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 bis 2013 ersatzlos auf. 4 . Die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 bis 2013 sind rechtskräftig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die am 06.06.2019 eingebrachte Beschwerde vom 05.06…

…das Verwaltungsgericht. Mit Vorlagebericht vom 26.04.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht vor. Der darin enthaltenen Stellungnahme ist zur Verfahrenswiederaufnahme zu entnehmen, dass die Wiederaufnahmen aufgrund der im Rahmen der Außenprüfung erfolgten und im Prüfbericht dargelegten neu hervorgekommenen Tatsachen erfolgt seien…

…Somit steht aber die Rechtskraft der Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2009 der neuerlichen Verfahrenswiederaufnahme entgegen." Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage der Wiederaufnahme entsprechend dem aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nur in Bezug auf das "Wandlungsrecht" geprüft, es kann jedoch im Hinblick auf die Ausführungen des…

Bahnhofplatz 7 4020 F www.bfg.gv.at DVR: 2108837 miterledigte GZ RV/5100465/2012, RV/5100466/2012   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. AB in der Beschwerdesache Dr. CD, geb. X, Adr, vertreten durch G GmbH, Adresse1, gegen…

…und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die über die abgabenbehördliche Prüfung aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht. Im vorliegenden Fall habe - so die Ermessensbegründung - das Interesse an…

…Gewährleistungsverpflichtung. - "Verkäufe 2007 erst in der Vorhaltsbeantwortung am 03.09.2009 klargestellt": Worin dabei ein Wiederaufnahmegrund gelegen sein solle, sei erläuterungsbedürftig. Die behaupteten Wiederaufnahmegründe seien untauglich, eine Verfahrenswiederaufnahme zu rechtfertigen. Dies werde wohl auch der Grund dafür sein, dass die Außenprüfung über diese Wiederaufnahmegründe (Tz…

…beschriebenen Konsequenzen für eine Beurteilung als Einkunftsquelle oder Liebhaberei, und - wenn Gewinnerzielungsabsicht bei Betriebseröffnung bestanden hat - unter Zuerkennung eines Anlaufzeitraumes von bis zu fünf Wirtschaftsjahren. 2. Verfahrenswiederaufnahme § 303 BAO (im Weiteren nur: WA) Wird eine Betätigung, nachdem sie vorerst in endgültigen Bescheiden als Einkunftsquelle Anerkennung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein der Schriftführerin Anita Eberhardt über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vertreten durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV über die Beschwerde des A, vertreten durch Steuerberater, vom 29.06.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes vom 11.06.2015, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…wie im Beschwerdefall durch eine Verfahrenswiederaufnahme nach einer AP in Bezug auf den erhöhten Gewinn - geltend gemacht und das Verzeichnis der zur Deckung des iGFB verwendeten Wirtschaftsgüter entsprechend berichtigt werden. b) Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der oben unter Punkt…

…Über die von der Y GmbH mit selben Schriftsatz der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid betreffen die Verfahrenswiederaufnahme der Umsatzsteuer des Jahres 2010 sowie betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2010 wurde somit noch nicht abgesprochen. Ein formeller Beitritt der Y GmbH zur Beschwerde der…

…2,5 Mio. Euro). Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verweisen die beschwerdegegenständlichen Wiederaufnahmebescheide auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung. Der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29.09.2016 (Tz. 9 "Wiederaufnahme") verweist auf die Tz. 1…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des…