…Kommanditgesellschaft umgewandelt worden. Der Geschäftsführer und Treuhandkommanditist der Y GmbH (diese Gesellschaft vertrat alle Kommanditisten) Dr. Z habe jahrelang keine Bilanzen vorgelegt. Dieser wurde wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue gerichtlich verfolgt, die Verfahrens-, Prozess- und Anwaltskosten seien von den Kommanditisten bezahlt worden, für die…

…hohe Verfahrens- und Anwaltskosten vermeiden. Herr ***G1*** behauptet zwar, dass er Herrn ***G2*** immer wieder zur Zahlung aufgefordert hätte, dies ist jedoch nicht aktenkundig. Am 20. Dezember 2013 hatte eine Kundschaft eine Barzahlung iHv von 78.000,00 € geleistet, die Herr ***G2*** vereinnahmte und…

…Verzweiflung" auf jedwedes Verfahren einlassen - ohne finanzielle Folgen gewärtigen zu müssen. Er hat jedoch die geforderte, wirtschaftliche Erfolgsabwägung - die auch der die Verfahrenshilfe Beanspruchende anzustellen hat - nicht vorgenommen: Würde er die Aufwendungen als finanziell rentabel einstufen, wenn er die Verfahrens- und Anwaltskosten aus eigener Tasche…

…hohe Verfahrens- und Anwaltskosten einschließt. Weiters wäre es wohl verfassungswidrig, wenn man das Recht auf Bezug der Familienbeihilfe davon abhängig machen würde, wie teuer oder billig ein Kind untergebracht wird. Familienbeihilfen sind Sozialleistungen, die einen Ausgleich zwischen denjenigen machen sollen, die Kinder haben, und denjenigen…

…an dem ganzen Verfahren sei gewesen, dass er € 50.000,00 mehr an Anzeigenabgabe bezahlt habe. Dann würden noch die Stundungszinsen in Höhe von ca. € 31.000,00, Aussetzungszinsen in Höhe von ca. € 10.022,00 und Anwaltskosten dazukommen und dies sei…

…Weise verzichtet, sind die von ihr zu tragenden Rechtsanwaltskosten das Ergebnis der im Vergleichswege und damit aus freien Stücken erfolgten Beendigung des gerichtlichen Verfahrens und kann damit auch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ihr die in Rede stehenden Anwaltskosten zwangsläufig im Sinne des § 34…

…Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufgehoben (RV/5100634/2020). Mit Bescheid vom 02.10.2017 wurde vom Finanzamt hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen. Mit Beschluss vom 23.06.2023 wurden diese Bescheide gemäß …

…der anrechenbaren Lohnsteuer ergab sich aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift in Höhe von 5.859,73 Euro als festgesetzte Einkommensteuer. Mit Eingabe vom 25.11.2014 regte der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens an und machte " außergewöhnliche Belastungen, die für die Lohnsteuer 2009 maßgebend waren"…

…welches auch im späteren Verfahren durch den Gerichtsgutachter bestätigt worden wäre. Dieses zeige, dass die Schiefstellung der Mauer durch eine Anschüttung von 1,10 m während des Ausbaues der Straße erfolgte, entstanden sei. Die Mauer sei vor hundert Jahren errichtet worden, und es sei niemals…

…GmbH über den Betrag von brutto 19.450,64 € betreffend Weiterverrechnung von Anwaltskosten der Kanzlei ***RÄ*** & Partner: Bei diesen sieben Rechnungen, die jeweils an den Beschwerdeführer gerichtet waren und aus dem Jahr 2012 stammen, handelt es sich um ein Verfahren vor dem LG ***LG***…

…1479). Eigentumsbeschränkungen sind Vermögensbelastungen wie Vorschreibung von Steuern und sonstigen Abgaben, von Geldstrafen, von Abschleppkosten; ein gesetzlicher Abschlusszwang greift in dieses Recht ebenso ein, wie die Verhinderung eines Vertragsabschlusses oä durch Gesetz. Keine Eigentumseingriffe sind Regelungen, die Kostenersatzansprüche in bestimmten Verfahren ausschließen. (Walter/Mayer/Kucsko…

…1479). Eigentumsbeschränkungen sind Vermögensbelastungen wie Vorschreibung von Steuern und sonstigen Abgaben, von Geldstrafen, von Abschleppkosten; ein gesetzlicher Abschlusszwang greift in dieses Recht ebenso ein, wie die Verhinderung eines Vertragsabschlusses oä durch Gesetz. Keine Eigentumseingriffe sind Regelungen, die Kostenersatzansprüche in bestimmten Verfahren ausschließen. (Walter/Mayer/Kucsko…

…die der Erhaltung und Sicherung der Einnahmen aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis dienen, wie etwa Anwaltskosten und Gerichtsgebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren über Bestehen oder Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses, wegen Kündigung, Entlassung, aber auch für die Vertretung vor Verwaltungsbehörden, z.B. im Verfahren nach dem Insolvenz…

…Verfahrens- und Rechtsmängel der Gemeinde ausgelöst worden, weshalb der Prozess dem Bf. aufgezwungen worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30. November 2022 wies das Finanzamt die Beschwerden ab. Begründend verwies das Finanzamt unter Anderem auf die Erledigung im Jahr 2017, in dem Anwaltskosten für dasselbe Verfahren…

…Car-srl iHv € 376.000 „im Zuge eines allfällig wiederaufgenommenen Verfahrens im Jahre 2003 mit Euro 0,00 wertzuberichtigen“. Die Betriebsprüfung beurteilte die Provisionszahlungen iHv € 118.000 im Jahr 2003 und iHv € 48.800 im Jahr 2004 als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnde…

…Prozesskosten iHv. 49.482,68 HRK zu erstatten. (…) In dem vorhergehenden Verfahren wurde festgestellt (und dies ist im Wesentlichen zwischen den Parteien nicht umstritten), - dass die Klägerin am 5. März 2007 mit der Beklagten einen Vertrag über die Facharztausbildung in Urologie geschlossen hat, mit…

…sei. [...] Je nach Ausgang des Verfahrens erhöhe sich auch der betriebliche Anteil der Anwaltskosten. Nachdem im Vorlagebericht beantragt worden sei, dass alle Positionen mit betrieblichen Ausgaben im Zusammenhang stünden, seien hier auch die 8.525,00 € als Ausgaben und nicht nur der Anteil von…

…Nachlasses bzw. vice versa der Finanzstrafbehörde. Sinngemäß ist bei Beendigung der Verbandseigenschaft vorzugehen, sofern kein Rechtsnachfolger iSd § 10 VbVG vorhanden ist, welcher zum belangten Verband wird und demgegenüber das Verfahren fortzuführen wäre. Im gegenständlichen Fall ist kein Rechtsträger bzw. Rechtsnachfolger iSd § 10VbVG vorhanden, der die…

…Nachlasses bzw. vice versa der Finanzstrafbehörde. Sinngemäß ist bei Beendigung der Verbandseigenschaft vorzugehen, sofern kein Rechtsnachfolger iSd § 10 VbVG vorhanden ist, welcher zum belangten Verband wird und demgegenüber das Verfahren fortzuführen wäre. Im gegenständlichen Fall ist kein Rechtsträger bzw. Rechtsnachfolger iSd § 10VbVG vorhanden, der die…

…Verfahrens: Die Beschwerdeführerin (Bf) hat für die Überlassung der Nutzung eines Parkplatzes von dessen Benützern Parkgebühren erhalten. Nutzer , in deren Fahrzeugen bei einer Kontrolle kein Parkschein oder ein abgelaufener Parkschein lag, zahlten der Bf im Falle einer außergerichtlichen Einigung einen Geldbetrag, der vom Finanzamt und…