…und 1998, sowie U 2004-2007 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden und diese bis zur Entscheidung abzuwarten sei. Mit Bescheid vom 26.01.2015 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass die beantragte Aussetzung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffe. Der VwGH…

…Einhebung, da aufgrund einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof die Zurückversetzung in das Beschwerdeverfahren betreffend die Haftungsbescheide hinsichtlich der Kapitalertragsteuer erwartet werde und innerhalb des Beschwerdeverfahrens der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung bestehe. Zudem werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. 4…

…sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§ 85 Abs. 2 VfGG und § 30 Abs. 2 VwGG). Die Rechtsansicht, ein solcher Ablauf der Aussetzung der Einhebung wäre nicht zu verfügen, wenn die Abgabepflichtige eine (außerordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhebt, ist verfehlt…

…die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§ 85 Abs. 2 VfGG und § 30 Abs. 2 VwGG). Es ist danach auch während eines aufrechten Verfahrens vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshofes der Rechtschutzwerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet…

…die Windschutzscheibe an. Das Bundesfinanzgericht verkennt die belastende gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ebenso wenig wie die Tatsache, dass im Beanstandungszeitpunkt ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend die Verlängerung des gegenständlichen Behindertenparkausweises anhängig war. Da jedoch das Verwaltungsgericht bereits mit Entscheidung vom 21. Dezember 2020 die…

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1 Amtlicher Befund Mit Amtlichem Befund vom 9. August 2013 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren…

…2. Verfahren vor dem Finanzamt zu ErfNr.***2 2.1. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung vom 12.9.2014 Am 12. September 2014 erließ das Finanzamt zu ErfNr.***2, StNr.*** für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung gegenüber dem Bf. und…

…des § 161 Abs. 1 FinStrG) ist durch den Inhaltes des Spruches der Finanzstrafbehörde determiniert. Hat der Spruchsenat in seinem Erkenntnis über eine Anschuldigung der Finanzstrafbehörde nicht abgesprochen, kann diese Entscheidung im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht nachgeholt werden (vgl. Tannert, FinStrG 9 MTK 2014, Anm…

…RV/7102649/2015; BFG 04.05.2022, RV/3200007/2018). Bemerkt wird, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zahl Ra 2022/15/0070 (betreffend den mit do. Beschluss vom 30. Mai 2023, Ra 2022/15/0070-11 erledigten Antrag auf aufschiebende Wirkung in Angelegenheit…

…In die Frist werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; 3. in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen […]…

…sehr wohl aber mehrere Zinstatbestände, die dem Verwaltungsgerichtshof - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen hat - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonflikts zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrecht erlauben. In entsprechender Anwendung des…

…Einbringens" ankommt (Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG ist, soweit im VwGG nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das AVG anzuwenden. Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes gilt dies auch dann, wenn wie hier, weil im Anwendungsbereich des § 46 VwGG das Verwaltungsgericht…

…Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt wurde: "Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof" (vgl. etwa § 51 BundesbehindertenG, …

… 33 Abs. 1 VwGG lässt sich auch entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung einer revisionswerbenden Partei in jeder Lage des Verfahrens zu dessen Einstellung, so ist anzunehmen, dass eine Revision von vornherein…

…die Frist werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; 3. in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen a) die…

…Fall spruchgemäß.     4. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/13/0078 auf Grund der Revision gegen die beiden Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes bezüglich der Bf Personalmanagement GmbH, BFG vom 28.05.2019, RV/7101438/2019 sowie BFG vom 28.05.2019, RV/7101453/2019: …

…die Frist werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; 3. in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen a) die…

…Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt wurde: "Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof" (vgl. etwa § 51 BundesbehindertenG, …

…mehr steuerwirksam berichtigt werden könne. Für die insoweit allenfalls bereits verjährten Zeiträume vor dem zu beurteilenden Jahr 2005 seien aber keine Vermögensübersichten, sondern lediglich Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen eingereicht worden. Damit habe der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte (ein Steuerberater, der zur Ermittlung seiner Einkünfte…

…2026 durch die Aussagen des Zeugen Hr. ***Zeuge*** und anhand der von ihm erstmalig im gegenständlichen Verfahren während der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Fotos aus dem Akt der MA 36 ersichtlich ist. Festgestellt werden konnte auch, dass die Wettinfoterminals im Unterschied zu den…